André Barth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Nagel, ich grüße Sie ganz besonders. Für die Kollegen der Linksfraktion scheint eines klar zu sein: Gierige Wohnungsbesitzer wollen sächsische Mieter ausbeuten. Frau Nagel sprach von Profitmaximierung und schlug anschließend eine Art Schutzschirm vor, sie nannte es „Krisenpaket Miete“. Ich habe das alles mitgeschrieben. Dieses Paket soll aus Sicht der LINKEN folgende vier Punkte enthalten: ein Kündigungsmoratorium, ein Verbot der Indexmietverträge, ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren und einen Mietenstopp bundesweit. Habe ich das alles richtig aufgenommen und richtig vorgetragen? (Juliane Nagel, DIE LINKE: So weit korrekt!) Ich habe eine gute Auffassungsgabe, Sie müssen also nicht staunen. Vier Punkte kann ich mitschreiben und mir zehn Minuten lang merken, das ist überhaupt kein Problem. Ein allgemeines Kündigungsmoratorium, Frau Nagel? Ich stelle mir jetzt einfach einmal unseren sächsischen Mietmarkt vor. Dort gibt es viele private Vermieter mit einer oder zwei Wohnungen, die sich diese Wohnungen unter Gesichtspunkten der Altersvorsorge angeschafft haben, die vielleicht jahrelang die Miete nicht erhöht haben, weil sie mit dem Mieter ein durchaus vertrauenswürdiges Verhältnis erlangt haben, die jetzt irgendwelche baulichen Maßnahmen im Haus vornehmen wollen, um das gemeinschaftliche Eigentum aller Mieter zu verbessern. Diesen kleinen Vermietern wollen Sie ein Verbot auferlegen, sozusagen einen Mietenstopp bundesweit. (Zurufe von den LINKEN: Nein! Das haben Sie falsch verstanden!) Das war die Aussage. Ich habe mir jetzt die Gruppe der Kleinvermieter herausgesucht und mir einfach vorgestellt, dass Sie denen sachliche Mieterhöhungen verbieten. Das, was Sie hier vortragen, ist also blanker Populismus für irgendein Facebook-Video, das Sie veröffentlichen können. Wir müssen uns aber Ihre Forderungen hier tatsächlich einmal kritisch anschauen und fragen: Welche konkreten Wirkungen entfalten diese bei Einzelnen? (Zurufe von den LINKEN) Für ein Verbot von Indexmieten sind wir im Freistaat Sachsen leider nicht zuständig. Das müsste man auf Bundesebene einbringen. Das ist ein Aspekt, wo ich sage: Über diesen kann man durchaus diskutieren. Dazu gibt es verschiedene Meinungen. Wir haben aber Vertragsfreiheit, ganz grundsätzlich, und ein Mieter muss einen solchen Mietvertrag ja auch nicht unterschreiben. Jetzt werden Sie mir wieder erzählen und hier hereinrufen: „Wir haben einen angespannten Wohnungsmarkt, dort hat der Vermieter eine überragende Machtstellung und kann jeden Mietvertrag durchdrücken.“ Das mag in einzelnen Teilbereichen in Sachsen durchaus so sein. Aber grundsätzlich ist das gesetzliche Verbot von Indexmieten durchaus – – (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Herr Pallas, ich habe nicht gesagt, dass ich das in Bausch und Boden verurteile. Ich sage, darüber kann man diskutieren. Ich habe es nicht kleingeredet. Ich kritisiere nur den Ansatz der LINKEN, sich hier vorn hinzustellen, vier Punkte in den Saal zu werfen und sich sozusagen als große Kümmerer für unsere „geschundenen sächsischen Bürger“ darzustellen. Das sind Sie wirklich nicht! (Zurufe von den LINKEN) Sie machen hier irgendwelche Schaufensteranträge, Schaufensterdebatten. Wir müssen uns einmal ganz ehrlich mit den Forderungen auseinandersetzen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN –