Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein effektives Recycling ist nicht nur aus Gründen des Umwelt- und Ressourcenschutzes wichtig. Recyclingtechnologien können auch ökonomisch vorteilhaft sein oder sogar zu Exportprodukten werden, und Sachsen ist ja auch ein Technologieexporteur. In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten eine Kultur der Mülltrennung und der verantwortungsvollen Abfallverwertung. Das ist gut so und dem stimmen sicherlich alle Fraktionen in diesem Haus zu. Im Freistaat Sachsen haben wir bereits heute eine gut funktionierende Abfallbeseitigungs- und -recyclingwirtschaft. Wir haben ebenfalls bereits heute in Sachsen mit dem existierenden Abfallwirtschaftsplan einen qualifizierten und detaillierten Regulierungsrahmen, und wir haben auch bereits heute eine gut entwickelte Wiederverwertungsquote von Rohstoffen. Das ist in Deutschland vor allem deshalb wichtig, weil Deutschland ein rohstoffarmes Land ist. Gerade in diesen Tagen, in denen uns die Abhängigkeit von internationalen Handelspartnern und Rohstofflieferanten allzu bewusst wird, steigt das Interesse an einer effektiven Wiedergewinnung von verschiedenen Materialien. Das betrifft beispielsweise Stahl und Kupfer, aber in zunehmendem Maße auch andere Metalle und seltene Erden. Unsere heimische Industrie ist auf bezahlbare Rohstoffe angewiesen und genau deswegen ist ein effektives und kostengünstiges Recycling so wichtig wie nie zuvor. (Beifall bei der AfD) Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen schießt jedoch weit über dieses Ziel hinaus. Ein einfaches Beispiel: Obwohl in Sachsen bereits ein Abfallwirtschaftsplan existiert, der ständig weiterentwickelt wird, fordert man nun darüber hinaus eine Landesstrategie. Erfahrungsgemäß ist damit der Aufwuchs von Bürokratie und ein Vorschriftendschungel vorprogrammiert. Dabei ist es aber gerade in wirtschaftlich turbulenten Zeiten wichtig, die Wirtschaft nicht mit immer komplexeren Vorgaben weiter zu belasten. Liebe Kollegen Abgeordnete! Haben Sie in den letzten Wochen eigentlich einmal bei unseren sächsischen Betrieben vorbeigeschaut? Sie sind aufgrund der politisch verursachten Preisexplosion, allen voran bei den Energieträgern, teilweise existenzgefährdet. Viele Unternehmen denken inzwischen bei ihren langfristigen Planungen daran, den Standort Deutschland dauerhaft zu verlassen. Das Letzte, was jetzt gebraucht wird, ist noch mehr Bürokratie. Gerade als Wirtschaftsstandort ist es für Sachsen wichtig, vor lauter Regulierungswillen nicht die Wettbewerbsfähigkeit aus den Augen zu verlieren. Im internationalen Wettbewerb um günstige Standortbedingungen für Firmen können wir es uns einfach nicht leisten, immer neue Strategien, Bestimmungen und Verordnungen zu erfinden. Wenn wir in Sachsen den bürokratischen Bogen überspannen, stehen europäische Nachbarstaaten mit günstigeren Vorgaben für die Unternehmen bereits in den Startlöchern, zum Beispiel Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien usw. Ich bitte insbesondere die CDU, bei all ihrer Liebe zu den GRÜNEN, die wirtschaftspolitische Weitsicht nicht über Bord zu werfen. Bei der nächsten Frage in diesem Antrag geht es darum, ob man die Deponie- und Abfallkapazitäten ausschließlich für sächsischen Müll bereithält oder ob man auch Mengen aus anderen Bundesländern oder Staaten einplant. Auch hier rate ich dringend, ideologische Scheuklappen abzulegen und vorrangig auf kurze Transportwege und wirtschaftliche Abfallbeseitigung über Ländergrenzen hinweg zu achten. Wenn zum Beispiel die Abfallbehandlungsanlage in Lauta nur wenige Kilometer von der brandenburgischen Grenze entfernt ist, warum sollte man dann keine ortsnahen Restabfälle aus Brandenburg verarbeiten? Auch erzwungene lange Transportwege verteuern den Wirtschaftsstandort und machen ihn für Unternehmen unattraktiv. (Beifall bei der AfD) Ein weiteres Thema, das in diesem Antrag angeschnitten wird, ist die Förderung von Reparaturleistungen. Die Idee, den Mehrwertsteuersatz auf Reparaturen zu senken, unterstützen wir als AfD-Fraktion ausdrücklich. Eine Steuersenkung ist die beste Möglichkeit, gleichzeitig den Bürger zu entlasten und bestimmte Dienstleistungen attraktiv zu machen. Ein Reparaturbonusmodell nach dem Thüringer Vorbild, wie es das grüne Ministerium von Herrn Günther derzeit mit der Stadt Leipzig erprobt, ist jedoch der falsche Weg. Dadurch, dass man jede einzelne Reparatur in diesem Konstrukt des Thüringer Reparaturbonus per Antrag regelt, geht viel zu viel Steuergeld in die Mühlen der Fördermittelbürokratie. Am Ende sind diejenigen, die sich am meisten über dieses Modell freuen, die zusätzlich Beschäftigten bei der Antragsbearbeitung. (Beifall bei der AfD) Ein wichtiger Grund, warum Reparaturen in letzter Zeit immer relevanter wurden, ist die zunehmende Kurzlebigkeit von Produkten. Wer kennt es nicht: Nach etwas über zwei Jahren geht ein Haushaltsgerät mit präziser Genauigkeit kaputt. Das Phänomen der sogenannten Sollbruchstelle oder – wissenschaftlich bezeichnet – der geplanten Obsoleszenz wird in unserem Alltag leider immer präsenter. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Dann werden im schlimmsten Fall – mit Steuergeldern gefördert – qualitativ minderwertige Produkte für eine kurze Zeit repariert. Im Gegensatz zur geplanten Obsoleszenz war eines der ganz wenigen positiven Dinge der sozialistischen Mangelwirtschaft: Produkte wurden gezielt auf Langlebigkeit hergestellt. In dem einen oder anderen sächsischen Haushalt finden Sie heute noch einen funktionstüchtigen RG28-Mixer in der Küche. Auch unsere heutigen Produkte müssen wieder mehr auf Langlebigkeit ausgerichtet sein, nicht nur aus Kostengründen, sondern auch aus Gründen des Ressourcenschutzes. Ich plädiere dafür, die gesetzliche Gewährleistung von derzeit zwei Jahren auf vier Jahre anzuheben. Das wäre endlich einmal eine sinnvolle Umweltschutzinitiative aus Sachsen. Zusammenfassend behandelt dieser Koalitionsantrag viele Selbstverständlichkeiten, die absolut konsensfähig sind. Leider werden an diesen Antrag noch zusätzliche Verkomplizierungen, Kostenerhöhungen und Bürokratiemonster angedockt. Verkomplizierungen und Kostenerhöhungen, die höchstwahrscheinlich unseren sächsischen Betrieben mit zusätzlichen Pflichten das Wirtschaften noch schwerer machen, als es ohnehin schon ist, und dazu ein unausgegorenes Bürokratiemonster wie der angedachte Reparaturbonus nach dem Thüringer Modell. Das alles wollen wir nicht, und das alles braucht unser Freistaat Sachsen nicht. Je effektiver ein Recycling ist, umso besser ist es – aber nicht so, wie Sie es wollen. Dass die GRÜNEN auch umweltpolitischen Unsinn ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken wollen, ist bekannt. Dass die CDU seit Jahren Bürokratieabbau verspricht und immer mehr Bürokratie schafft, ist auch bekannt. Insofern passt dieser in Teilen überflüssige, in Teilen wirtschaftsfeindliche Antrag ins Gesamtbild der sächsischen Kenia-Koalition. Meine Fraktion wird sich dazu enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Kollegin Mertsching spricht nun für die Fraktion DIE LINKE.