Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst begrüße ich erst einmal diesen Antrag der Koalitionsfraktionen ganz ausdrücklich – von der Größe der Aufgabe her. Wir leben in einem System, in einer Gesellschaft, die wesentlich auf dem Verbrauch von Ressourcen fußt – sehr komplex. Das macht unseren Lebensstil aus. Deshalb muss man immer erst einmal enttäuschen, wenn man sagt, es gäbe das eine oder andere kleinere oder größere Instrument, auch in den Händen einer Landesregierung, in den Händen eines Landtags, was dieses Problem komplett löst. Aber das entlastet natürlich nicht immer, weil alle ihren Beitrag leisten müssen. Warum muss man das? Wenn wir weiter in diesem Maße Rohstoffe verbrauchen, wie wir es bisher machen – wir haben jedes Jahr den Erdüberlastungstag, der immer weiter nach vorn rückt –, und wir einfach mehr Ressourcen verbrauchen als unsere Erde auf Dauer hat, dann heißt das: Das ist nicht nachhaltig. So wird das nicht weitergehen können. Wir wollen aber keine harte Bremsung, sondern diesen Prozess miteinander gestalten. Weiterhin ist klar, dass es nicht nur um die Ressourcen selbst, sondern auch um den damit verbundenen Energieaufwand geht. Wenn wir das Ziel haben, klimaneutral zu werden, dann gehört dazu auch, Energie zu sparen. Es gibt auch eine ganze Reihe von Innovationen und Problemen bei Geschäftsideen und Geschäftszwecken zu bewältigen. Auch das ist ein Pfad der Wirtschaftsförderung. Deshalb ist es richtig, sich auf diesen Weg zu machen, in eine echte Kreislaufwirtschaft und weg von der Wegwerfgesellschaft zu kommen. Jetzt muss man einmal schauen, was die Instrumente sind und wie man sich auf den Weg macht. Eines haben wir hier im Freistaat durchaus in der Hand – es wurde schon angesprochen –: Bisher haben wir einen Abfallwirtschaftsplan, auch hier wieder die Zuständigkeiten zur Politik, und auch die Landespolitik ist hier nicht allein. Für die reine Abfallentsorgung sind die Kommunen zuständig. Wie ein Produktdesign ist, das findet in der Wirtschaft statt. Das sind also sehr viele, und was verbraucht wird oder nicht verbraucht wird, hat etwas damit zu tun, was die Konsumenten, die Verbraucherinnen und Verbraucher verbrauchen. Viele müssen dort zusammen in ein Boot geholt werden, und dann muss man schauen, wie man dort eine gemeinsame Dynamik ausübt. Für das Feld des Abfallwirtschaftsplans arbeiten wir gerade daran, statt eines Abfallwirtschaftsplanes tatsächlich einen Kreislaufwirtschaftsplan zu entwickeln und dem auch eine ganz neue Verbindlichkeit im Gegensatz zur Vergangenheit zu geben. Das sind aber Dinge, die gemeinsam mit der kommunalen Ebene abgestimmt werden. Natürlich sind wir auch dabei, an verschiedenen Stellen Dinge zu fördern, zu unterstützen, wo man immer Wege zeigt, wie es geht. Wenn es um Fragen zu Produktdesign, Verwendung von Reststoffen als Rohstoffe geht, darf man daran erinnern, dass wir auch in Sachsen durchaus ein sehr hohes Knowhow auch von Akteuren haben. Vom diesjährigen deutschen Rohstoffeffizienzpreis des Bundeswirtschaftsministeriums gab es zwei von vier Preisträgern aus Sachsen, die ich hier noch einmal benennen will: das ist einmal die ecosoftfibre Sachsen GmbH & Co. KG, die petrochemische Polyurethanschaumstoffe ersetzt, die bisher ausschließlich aus Erdöl hergestellt werden. Das ist ein Weichschaumstoff, der aus Lederfalzspänen hergestellt wird, der ein Abfallprodukt vom Gerben ist. Sie lösen dort sehr viele Probleme mit Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft und schaffen damit auch nicht in dieser Art und Weise neuen Müll, setzen an sehr vielen Stellen an. Und das Ganze ist biologisch abbaubar, wenn es richtig produziert wird, sogar CO -neutral. Oder CARBOrefit, das Konsortium mit Hauptsitz auch in Sachsen, entwickelt Verfahren zum Verstärken und Sanieren von Bauwerken mit Hilfe von Carbonbeton. Das soll die Lebensdauer von Betongebäuden verlängern. Wir hatten erst dieses Jahr spektakulär die Einweihung dieses Carbonbetongebäudes hier in Dresden. Pi mal Daumen war nur ein Drittel des Betoneinsatzes notwendig wie beim herkömmlichen Stahlbeton. Wir wissen, gerade was den Klimaschutz anbelangt, dass der Bausektor einer der Bereiche ist, die derzeit wirklich noch die meisten Fragezeichen gegenüber den Antworten aufwerfen. Ein Drittel weniger Ressourceneinsatz im zentralen Baustoffbeton bedeutet nicht nur, woher die Rohstoffe kommen – vom Bergbau bis zum Transport auf den gesamten Straßen –, dazu gehören auch sehr viele andere Aspekte. Auch das sind Dinge, die hier aus Sachsen kommen und worauf wir stolz sein können. Es wurde schon angesprochen, auch wenn das nicht die Lösung des gesamten Abfall- und Kreislaufproblems ist: Als wir das Modellvorhaben Reparaturbonus mit der Stadt Leipzig gemeinsam aus dem SMEKUL heraus gestartet haben, hatte es eine ganz kurze Laufzeit vom 20. Mai bis 31. August. Dieser Reparaturbonus hat dazu geführt, dass Abfall vermieden worden ist und Produkte länger leben, die sonst Müll geworden wären. Weil keine neuen nachgekauft werden mussten, wurden insgesamt 682 Produkte repariert. Ein Großteil davon, nämlich 82 %, waren Elektro- und Elektronikgeräte. Wir reden auch immer davon, was in diesen – bis hin zu seltenen Erdrohstoffen – enthalten ist. Das ist wirklich sehr heikel, auch, woher wir sie bekommen. Wir sind immer noch beim Auswerten der beteiligten Reparaturbetriebe. Die Befragten haben ganz deutlich gesagt: Ja, sie hätten nicht nur eine allgemeine Bewusstseinssteigerung, sondern auch ganz real dadurch eine Umsatzsteigerung, weil wieder mehr Leute zu ihnen gefunden haben. Das heißt, es gibt durchaus Möglichkeiten, etwas zu tun. Wir müssen einen gemeinsamen Rahmen setzen und neue Strategien entwickeln: Genau dazu dient dieser Antrag. Aber Strategien entwickeln heißt nicht, wir hätten hier ein Mittel, mit dem man einfach verordnen könnte, wir in diese neue Kreislaufwelten kommen. Wir können uns nur Instrumente bauen bzw. die vorhandenen Instrumente nutzen, uns gemeinsam mit allen Akteuren auf den Weg zu machen. Dazu gehören die Kommunen genauso wie die Unternehmen und vor allem wir Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu ist dieser Antrag auf jeden Fall sehr hilfreich, weil er ein weiterer Baustein auf diesem Weg ist. Deshalb empfehle ich herzlich die Annahme dieses Antrages. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister Günther sprach für die Staatsregierung. – Nun spricht Kollege Zschocke für die die Einreicherinnen das Schlusswort. Bitte schön, Herr Kollege.