Lars Kuppi

Hören Sie doch mal zu, Herr Pallas! – Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) kommen 200 Flüchtlinge, und keine 2 Kilometer gegenüber steht ein weiteres Flüchtlingsheim. Nach den bisherigen Erfahrungen, die die Einwohner gemacht haben, ist es doch vollkommen richtig, dass sie Bedenken haben. Wo waren denn Ihre Vorschläge? (Albrecht Pallas, SPD: Sie relativieren schon wieder!) – Weder der Innenminister noch Landtagsabgeordnete, Herr Pallas, von SPD, GRÜNEN oder den LINKEN waren in den letzten Monaten vor Ort und haben mit allen Beteiligten gesprochen. Ich habe Sie nirgendwo gesehen. Auch niemanden von Ihren Vertretern. (Beifall bei der AfD) Die einzige Partei, die Lösungsvorschläge gebracht hat, war die AfD. Wir fordern vollkommen zu Recht, was bisher in Dresden war, dass es möglich sein muss, Container für Flüchtlinge zu errichten, und zwar in Gewerbegebieten. Wo sind denn Ihre Vorschläge? (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Dann bringen Sie doch mal einen vor! (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – weitere Zurufe von den LINKEN und der SPD) Die Nutzung des Spreehotels in einem Erholungsgebiet ist einfach falsch – Punkt. Derzeit leben im Landkreis Bautzen 1 400 Asylbewerber, davon sind weit über 50 % ausreisepflichtig. (Sabine Friedel, SPD: Wie viele Menschen leben dort insgesamt? Im gesamten Jahr gab es bisher 27 Abschiebungen. Wenn das Tempo so weitergeht, dann brauchen wir 26 Jahre, bis alle abgeschoben sind. (Zuruf von der SPD) Ich gebe Ihnen jetzt auf das Debattenthema gern recht. Mit jeder Abschiebung von Ausreisepflichtigen kann eine sichere Unterbringung von berechtigten Asylbewerbern gewährleistet werden. Doch offenbar schafft es der Innenminister nicht oder will diese Erwartung nicht erfüllen. Das sehen wir an den gesamten Abschiebungen in Sachsen, es ist eine Katastrophe. Deshalb können wir den Leuten, die hier sind, auch nicht den Schutz geben, den sie brauchen, weil die Kapazitäten einfach nicht vorhanden sind. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?