Thomas Thumm
Sie sollten mal Zeitung lesen, Herr Böhme) Entschlacken Sie das Baurecht und erleichtern Sie endlich das Bauen in Sachsen. Machen Sie das Leben im ländlichen Raum für die Bürger wirklich wieder attraktiv. Verabschieden Sie sich dabei von Träumereien wie dem Holzbaukompetenzzentrum, das heute vorgestellt worden ist. Verabschieden müssen Sie sich dann aber auch von einer Politik der offenen Grenzen, (Albrecht Pallas, SPD: … Arbeitskräftesituation in Deutschland!) um die offensichtlich ungesteuerte Zuwanderung – außer die der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, das will ich betonen – in unsere Sozialsysteme zu minimieren. (Zurufe der Abg. Susann Schaper, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD) Schieben Sie dann auch die nicht Bleibeberechtigten konsequenter ab. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Thema verfehlt!) Auch dies schafft unter Umständen neuen Wohnraum in Sachsen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da kommt mir das Gruseln!) Das, was wir als AfD-Fraktion – meine Kollegen Urban und Zwerg – zur Senkung von Energiekosten seit Monaten vortragen – ich erinnere an die Debatten hier –, senkt die zweite Miete wirksam. Das wäre eine wirkliche Entlastung für die sächsischen Mieter. Da die Vorschläge aber von der AfD-Fraktion vorgebracht werden, finden sie leider Gottes unzureichendes Gehör – egal, wie gut und sachdienlich diese Vorschläge sind. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Weil sie schlecht sind!) Es kommt immer darauf an, wer sie einbringt. Offenbar sind wir die falsche Fraktion, die sie einbringt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist eine richtige Bemerkung, Herr Barth!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.
