Ingo Flemming

Soviel ich weiß, war das eine Veranstaltung, an der jeder teilnehmen konnte. Ich fand, dass das eine sehr ausgewogene Veranstaltung war. Die Ausgewogenheit in den Antworten kann man auch daran erkennen, dass die Kolleginnen und Kollegen des DGB nicht dafür bekannt sind, der CDU das Wort zu reden. Deshalb fand ich die Aussagen, die dort getroffen worden sind, sehr vernünftig und neutral. Heute entsteht in diesen Regionen die Zukunft. Neben diesen sich fundamental verändernden Regionen ist auch jede andere Region in den letzten 30 Jahren in Sachsen in Bewegung gewesen, entwickelt sich aktuell weiter und entwickelt sich um. Sachsen bleibt in Bewegung – dessen sind wir uns bewusst –, und zwar im wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Bereich. Einige Schwerpunktthemen seien beispielhaft genannt: der Gesundheitsbereich. Hier hält die Telemedizin mehr und mehr Einzug bei den Fachärzten, und die Menschen können heute schon über Kreisgrenzen hinweg betreut werden. Die Arbeitswelt: Die Menschen pendeln mit dem Zug und dem PKW zwischen den Regionen und teilweise sogar über Ländergrenzen hinweg, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und attraktive Arbeitsplätze zu besetzen. Die Fachkräftegewinnung: Wir bieten Fachkräften aus Polen und Tschechien attraktive Bedingungen, und diese nutzen sie auch. Die Wirtschaft: Der Umbau der Automobilproduktion in Richtung alternative Antriebe. Zulieferketten entwickeln sich weiter. Auch das unterstützen wir. Der ÖPNV: Neue Modelle werden erprobt und umgesetzt, die die Menschen im ländlichen Raum mobiler machen und schon verbandsübergreifend wirken. Diese Entwicklungen sind nicht immer leicht und fordern alle Beteiligten heraus. Nur durch moderne und zukunftsgerichtete Lösungen sind diese Wege erfolgreich zu gehen. Daran hängt alles. Dafür gibt es überall gute Ansätze. Das unterstützen wir ganz bewusst mit dem Ministerialbereich Regionalentwicklung. Erfolgreiche Regionalentwicklung zeigt sich in zunehmenden Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kommunen. Die sogenannten Regionalen Handlungs- und Entwicklungskonzepte (REK) sind als informelles Planungsinstrument gemäß § 13 des Raumordnungsgesetzes und § 19 des Sächsischen Landesplanungsgesetzes verankert. Sie dienen insbesondere der Stärkung der regionalen Identität und damit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Hinzu kommen Stadt-Umland-Konzepte, zum Beispiel im Wurzener Land. Als spezielle Form von Regionalen Handlungs- und Entwicklungskonzepten arbeiten eine größere Stadt – in diesem Fall die Stadt Wurzen – und deren direkte Nachbargemeinden gleichberechtigt auf Augenhöhe zusammen, um regionale Problemstellungen möglichst effizient zu bewältigen. Das ist ein Modell, das auch für andere Regionen ausgebaut werden kann. Die Kooperationen sind auf längere Zeiträume angelegt und sollen die Zukunftsfähigkeit der eigenständigen Kommunen im ländlichen Raum sichern. Aus meiner Sicht bieten diese Perspektiven mehr Chancen für Regionen außerhalb des unmittelbaren Strukturwandels, Chancen der Vernetzung, der Digitalisierung – wie auch schon angesprochen wurde – sowie der zunehmenden Kooperation zwischen Stadt und Land. So lassen sich Innovationen umsetzen, und so lässt sich der Strukturwandel innerhalb und außerhalb der Braunkohleregion gestalten. Das Thema der heutigen Regierungserklärung lautet: „Regionalentwicklung für lebendige Regionen“. Hierfür standen wir als CDU-Fraktion in den vergangenen 30 Jahren und stehen wir auch weiterhin. Auch in den kommenden Jahren wird es unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass sich die lebendigen Regionen weiterentwickeln können. Gelingen kann das nur, wenn die Menschen vor Ort einbezogen werden. Dabei werden wir uns davon leiten lassen, aktuelle Themen und Entwicklungen aufzugreifen, Entscheidungstransparenz zu gewährleisten, in Konfliktfeldern auf einen Ausgleich der Positionen zu wirken, die Interessen miteinander zu verknüpfen und die Verantwortung nicht nur für die entsprechenden Planwerke, sondern auch für deren Umsetzung zu übernehmen. Das wird mehr als deutlich bei der Schwerpunktsetzung des aktuellen Doppelhaushaltes für die Jahre 2023/2024. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)