Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Petition haben wir zur Kenntnis genommen. Die Redebeiträge des Kollegen Mayer sind eigentlich nicht würdig, darauf mit einer Kurzintervention zu reagieren. Ich mache es an dieser Stelle trotzdem. Herr Kollege Mayer hat jetzt umfassend aus dem Ausschuss berichtet, inklusive des Stimmverhaltens einzelner Fraktionen. Ich halte das für unzulässig, weil es gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Ausschusses verstößt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie verlangen Respekt und haben keinen Respekt vor der Geschäftsordnung, keinen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses und keinen Respekt vor dem Haus selbst, wie der Auftritt zeigt, den Sie hier gerade hingelegt haben. Schon allein aus den Gründen verbietet es sich, Ihrem Anliegen zuzustimmen. Ich bitte aber im Nachgang zu prüfen, ob der Kollege Mayer hier gegen die Grundsätze der Geschäftsordnung verstoßen hat. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Mayer, bitte.