Sabine Friedel

1 000 Meter von der Parteizentrale!) Ich komme zur ernsthaften Debatte zurück. Ich bin dem Kollegen Fritzsche von der CDU-Fraktion für seine sehr fundierten inhaltlichen Beiträge dankbar und will deshalb in sachlicher Art darauf eingehen. Ich habe nur kurz Zeit. Sie sprachen die Zweckentfremdung an. Wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart, für uns gilt das erst einmal. Das ist ein Thema, worüber man sprechen muss; man muss dann aber auch darüber sprechen. Es ist nicht so, dass es pauschal kein Mittel ist, das man anwenden kann; denn wir wissen von den großen Städten Leipzig und Dresden, dass dieses Problem ganz konkret besteht. Ich will kurz erklären, was es bedeutet: In einem Wohngebiet werden mehr als 2 oder 3 % der Wohnungen für Airbnb oder für andere Nutzung zweckentfremdet. Das ist sicher nicht in irgendwelchen Randgebieten der Fall, aber es gibt diese Gebiete in der Innenstadt. Man kann auch ortsteilbezogen über so etwas reden und wir sollten darüber in die Diskussion kommen. Zum Härtefallfonds: Ja, es hätte mehr Geld sein können. Wir GRÜNEN und auch die SPD haben uns dafür eingesetzt. Wir haben – gemeinsam mit der CDU – jetzt die Regelung, dass wir 200 Millionen Euro hineingeben. Das ist erst einmal eine gute Lösung. Wir müssen schauen, dass das im Bereich Wohnen und für den Härtefallfonds, vielleicht auch für das Thema Wohnungslosigkeit, eine Rolle spielt. Ich will ein Thema benennen, das hier noch nicht genannt wurde: die Wohnungslosigkeit. Wer mit offenen Augen durch die Großstädte von Sachsen geht, sieht mittlerweile viele Leute, die unter Brücken schlafen oder sich irgendwo im Gebüsch – in ihren Schlafsack eingewickelt – ein warmes Plätzchen suchen. Das ist die Realität. Das sind nicht nur Leute aus Deutschland, sondern es sind auch Leute, die von außerhalb kommen und mittlerweile wohnungslos sind. Ich denke, an diesem Problem kann man nicht vorbeisehen. Zum Wohngeld: Die Ausweitung des anspruchsberechtigten Kreises um das Dreifache seitens des Bundes ist ein sehr gutes Signal. Ich denke, das ist wirklich wichtig. Auch dabei haben Sie recht, Herr Kollege Fritzsche: Die Frage der Umsetzung in den Kommunen wird ein großes Thema sein. Wir sollten gemeinsam mit dem Ministerium schauen, ob wir dazu von der Landesseite etwas beitragen können; denn es nützt uns nichts, wenn das Geld da ist, wir es aber in den Kommunen nicht ausgegeben bekommen. (Carsten Hütter, AfD: Das Geld ist nicht da!) Ansonsten gibt es zu diesem Thema noch sehr viele Punkte zu diskutieren, auch das Thema Wohnungslosigkeit mit Förderprogramm. Es gibt in Dresden den Verein Safe DD, der sich um diese Leute kümmert. Das ist nicht mit einem Förderprogrammansatz im sächsischen Haushalt versehen. Das bedauere ich sehr und finde es nicht gut. Ansonsten denke ich, dass die Koalition zu diesem Thema sehr viele Dinge unternimmt. Ich will es noch einmal benennen – auch an das Ministerium gerichtet –: Wir brauchen sehr schnell die Fortschreibung der Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau. Dazu werden wir in nächster Zeit sicher etwas hören. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die SPD-Fraktion noch das Wort? – Möchte sonst noch jemand reden? – Frau Nagel, bitte.