André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte es angekündigt, wir wollen den Schatten von dem LINKEN-Antrag wegschieben, haben also einen Änderungsantrag gemacht, um Ihren Antrag, mit den kleinen Mängeln, die er noch hat, völlig ins Licht dieses Parlaments zu stellen. Vorher möchte ich aber noch auf etwas hinweisen. Wir haben jetzt eine Inflation von 10 % und eine ErzeugerpreisInflation von 45 %. Ich hatte hier schon einmal im Plenum gesagt, in den nächsten sechs Monaten werde sich ein Drittel der Erzeugerpreis-Inflation in die Kernrate der Inflation hineinfressen. Das heißt: Wenn meine Ansicht richtig wäre, hätten wir im Februar oder März eine Inflation von 15 %. Wie lange Sie sich dann noch hinstellen und sagen, dass das keine Notlage, sondern alles schon bekannt sei, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) darauf bin ich persönlich gespannt. Ich will aber jetzt ganz konkret auf unseren Änderungsantrag eingehen. Sie wollen mindestens 3 Milliarden Euro Kreditermächtigung verausgaben. Wir sagen knallhart – ich erkläre es jetzt dem Herrn Brünler noch einmal, aber zum letzten Mal –, dass wir im Änderungsantrag festgelegt haben, es solle keine neue Kreditermächtigung und keine Kreditgewährung im Corona-Bewältigungsfonds geben. Das heißt, wir nehmen eine Kreditermächtigung von zwei Milliarden Euro nicht mehr in die Hand und machen stattdessen eine neue Kreditermächtigung von 2 Milliarden Euro auf. Das heißt, wir erhöhen nicht die Kreditermächtigung, wir switchen sie wirtschaftlich um. Wir können sie aber nicht tatsächlich umswitchen, wie Sie das machen, weil dies das Haushaltsbegleitgesetz verbietet. Wir müssen uns den gesetzlichen Vorgaben leider stellen. Dann wollen wir zur Finanzierung alle Steuermehreinnahmen für die Monate November und Dezember 2022 nutzen. Wir hatten im Antrag noch Oktober stehen. Das wäre noch möglich gewesen, als wir unseren Antrag gestellt haben. Jetzt müssen wir den Oktober herausstreichen und können nur den November und Dezember nehmen. Wenn es dazu kommt, dass Sie die zwei Milliarden Euro – aus meiner Sicht werden es mehr als zwei Milliarden sein – mit zur Bundesfinanzierung heranziehen, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich das heute zum ersten Mal gehört habe. Dazu kann ich Ihnen noch keinen alternativen Finanzierungsvorschlag machen. (Sören Voigt, CDU: Und das bei der Alternative für Deutschland!) Solange Sie das nicht gemacht haben, sehe ich keine Notwendigkeit, die Steuermehreinnahmen von November und Dezember dafür zu verwenden. Alles andere können Sie unserem Änderungsantrag entnehmen.