Ronny Wähner

Die Situation ist mir bekannt. Es gibt viele Möglichkeiten, Bleibeperspektiven zu eröffnen, indem man eine Ausbildung beginnt, sich aktiv auf dem Arbeitsmarkt einbringt. Wir stehen als CDU dazu. Das sehe ich aber nicht als Gegensatz, sondern als Bestandteil der gesamten Asyl- und Flüchtlingspolitik. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Damit die Akzeptanz auch gewahrt bleibt oder die Möglichkeit geschaffen wird, entsprechende Gesetze zu vollziehen, sehen wir als CDU vor allem die Notwendigkeit eines verstärkten außenpolitischen Handelns unserer Bundesregierung; denn nur sie hat die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass Länder Geflüchtete wieder zurücknehmen, wenn dies notwendig ist, bzw. andere Länder ebenfalls ihren Verpflichtungen aus den Asylverfahren bzw. den Asylregelungen nachkommen. (Carsten Hütter, AfD: Da seid Ihr ja unheimlich fleißig an der Stelle!) Es ist auch zwingend notwendig, dass das, was von der jetzigen Bundesregierung angekündigt wurde, endlich in die Tat umgesetzt wird, dass die Rückführungsoffensive in die Gänge kommt. Ganz kontraproduktiv ist in diesem Zusammenhang die Durchführung von weiteren Bundesaufnahmeprogrammen, ohne dies vorher mit den Ländern und Kommunen abzusprechen. Das sehen wir nicht als gemeinsame Verantwortung, sondern, dass man vorher gemeinsam bespricht, was man leisten kann. Das ist im Sinne der CDU eine gemeinsame Verantwortung in diesem Zusammenhang. Wer weiterhin helfen möchte – das mag paradox klingen –, muss auch vermeintlich harte Maßnahmen akzeptieren; denn nur, wenn wir weiterhin die Möglichkeit haben, Aufnahmekapazitäten bereitzustellen, können wir einen Beitrag zur humanitären Hilfe für Geflüchtete leisten. Gerade vor der aktuellen Situation, dass Russland gezielt zivile Infrastruktur in der Ukraine angreift, ist die Gefahr bzw. die Befürchtung sehr ernst zu nehmen, dass wir im Winter eine erneute hohe Flüchtlingswelle aus der Ukraine zu erwarten haben. In diesem Zusammenhang dann keine Aufnahmekapazitäten im Freistaat Sachsen zu haben, ist eine doppelte humanitäre Katastrophe. Wer Zeltunterkünfte vermeiden möchte und keine Unterbringung in Turnhallen realisieren will, muss die Herausforderung als Gesamtes sehen und danach handeln. Wir als CDU sind dazu bereit. Danke. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, Herr Abg. Peschel, bitte.