Antonia Mertsching

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich finde den Antrag der Koalition „Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft“ prinzipiell ganz gut. Er ist aber ein erneutes Beispiel dafür, dass dies wahrscheinlich der Minimalkonsens ist, auf den Sie sich einigen konnten. Doch ich denke, dass die falschen Fragen bzw. Forderungen gestellt werden. Aber der Reihe nach. Beginnen wir bei Ihrem Humor. Ihr Antrag lautet „Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft“, aber in fünf von sechs Punkten kommt das Wort „Abfall“ vor. Dabei gibt es in einer Kreislaufwirtschaft keinen Abfall, das sagt schon der Name. Es ist ein Kreislauf von der Nutzung und Umnutzung von Stoffen, der Umwandlung von Energie, dem Prozess von Entstehen, Gedeihen und Vergehen – womit wir auch schon beim Maximalprinzip wären, das durch Ihren Antrag leider nicht verfolgt wird –, der unter dem Begriff „cradle to cradle“, auf Deutsch: von der Wiege zur Wiege, bekannt und auch heute bereits angesprochen worden ist. Der Anspruch ist: nichts wegwerfen, kein Abfall entsteht. Es gibt einen biologischen Kreislauf für Produkte, die verbraucht werden, und einen technischen Kreislauf, in dem Bauteile zurückgenommen, sortiert und neu verwendet werden. Doch mit Plastik aus Erdöl oder toxischen Stoffen, die verklappt werden müssen, lässt sich so ein biologischer Kreislauf für Verbrauchsprodukte nicht herstellen. So ein Kreislauf lässt sich nur mit natürlichen und nachwachsenden Rohstoffen herstellen. Und was sind nachwachsende Rohstoffe? Pilze und Pflanzen. Diesen unterschätzten Wesen hätten Sie mit Ihrem Antrag zu neuer Blüte verhelfen können, aber das überlassen Sie anscheinend den Profis des Alltags oder den Heldinnen und Helden der Wissenschaft. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Das Kollektiv von Lokaltextil bei Leipzig hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Rest an Textilindustrie in Sachsen zu retten und mit Pflanzen zu experimentieren. Ob Leinen als Rohstoff für Textilien oder Färberknöterich zum Färben – die jungen Leute sind im wahrsten Sinne des Wortes Nachhaltigkeitsaktivisten. Sie retten die letzten vorhandenen Textilverarbeitungsmaschinen, um die Fähigkeit und das Know-how hierzubehalten. Sie retten die letzte Teppichmanufaktur oder Leinenwebereien. Die letzte Leinenspinnerei hat sich leider schon 2003 aus Deutschland bzw. Hirschfelde verabschiedet. Die Leute von Lokaltextil führen einen unermüdlichen Kampf, wenn es darum geht, sächsische – und damit lokale und potenziell nachhaltige – Textilindustrie zu retten. Deshalb fordere ich von Ihnen, dass Sie entsprechende Maßnahmen ergreifen, um diese Pioniere zu unterstützen, indem Sie zum Beispiel brauchbare rechtliche Voraussetzungen schaffen. Damit wären wir bei der Aufgabe, die richtigen Fragen zu stellen: Welche rechtlichen Regelungen müssen wir angehen, um Wirtschaften mit nachwachsenden Rohstoffen zu fördern? Das beginnt bei der Nutzung von Schafwolle und dem Wollwaschen sowie der Änderung des Abwassergesetzes, zieht sich über den THC-Gehalt von Nutzhanf bis zum Sächsischen Vergabegesetz, damit endlich die Anwendung von Lebenszykluskosten verbindlich eingepreist wird. Oder: Wie können wir die vor dem Hintergrund der seit der Covid-19-Pandemie eingetretenen Störung der weltweiten Lieferketten dazu nutzen, die lokale und regionale Kreislaufwirtschaft voranzubringen? Um welche Materialien und Ressourcen handelt es sich, und wie können diese ersetzt werden? Oder: Welche Möglichkeiten der Förderung haben wir, um Kreisläufe nachwachsender Rohstoffe aufzubauen und zu schließen? Das beginnt bei der Agrarproduktion und der Förderung von Nutzhanf, Leinen und anderen Faserpflanzen und sollte bei der Forschungsförderung für die Maschinenentwicklung nicht aufhören. Hier komme ich zu meinem zweiten Beispiel: das LaNDER3-Projekt LaNDER3 der Hochschule Zittau/Görlitz. steht für Lausitzer Naturfaserverbundwerkstoffe, dezentrale Energie, Rohstoffe, Ressourcen, Recycling. Mithilfe einer BMBF-Förderung werden hier moderne energie- und ressourcensparende sowie rezyklierbare Hochleistungsmaterialien in einem Bioraffinerieverfahren hergestellt. Der Rohstoff Pflanze kann hier mit allen Bestandteilen verwendet werden: die Stengel für Bauelemente, Kunstleder oder als Papierrohstoff, der Bast für Dämmplatten, die Fasern als Rohstoff für Textilien aller Art. Als naturfaserverstärkte Kunststoffe kommen Pflanzen als Verpackung oder Verkleidung zum Einsatz und können, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, durch den Einsatz von Pilzen von den Kunststoffen getrennt werden und als Biomasse bis zu zwei Jahre eingelagert werden. Also, das nenne ich mal transportable Energie. Wenn man das in Größenordnungen organisieren könnte, hätte man dabei grundlastfähige Energieträger. Doch leider, leider stehen diese tollen Maschinen nur zu Forschungs- und Demonstrationszwecken in den Hallen der Hochschule herum. Um sie Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die die Prototypen ausprobieren und mal in der Anwendung laufen lassen können, fehlt das Kapital. Existierende KMUs haben es nicht, entstehende erst recht nicht. Deshalb haben wir kürzlich den Antrag „Industrielle Textiltradition und Landwirtschaft über faserpflanzenbasierte Wertschöpfungsketten in Sachsen stärken“ gestellt, um mit 30 Millionen Euro genau diese Lücke zu schließen, damit die exzellente Forschung endlich Eingang in die Unternehmenspraxis finden kann. Ihr Antrag ist deshalb leider kein großer Sprung – wie immer bei diesen Anträgen. Sie schaden nicht, aber sehr weit bringen sie uns auch nicht. Natürlich ist nichts gegen Reparatur-Boni einzuwenden; auch unsere Partei hat diese in Thüringen mit auf den Weg gebracht, doch der große Wurf ist das nicht. Bei dem Müllproblem, das wir haben, müssten wir doch – diesen Ansatz kann ich nicht herauslesen – gesetzlich die Reparaturfähigkeit von Produkten, die übrigens viel teurer sind, vorschreiben. Was meinen Sie, welches Elektroschrott-Problem wir dadurch vor allem gelöst hätten. Nur funktioniert das leider nicht, wenn man an kapitalistischer Produktionslogik festhält und immer wieder ein System verteidigt, bei dem der ganze wirtschaftliche Erfolg eines Landes daran gemessen wird, wie viele Waren es produzieren kann und wie „produktiv“ deshalb auch Kaputtgehen, Wegwerfen und Neukaufen ist. Mit einem RG28, dem Rührgerät aus der DDR, hätten Sie nicht so ein gutes Bruttoinlandsprodukt, dafür aber ein Gerät, das nach 40 Jahren noch Kuchenteig rührt. Dazu empfehle ich Ihnen allen, sich die liebevolle Dokumentation „Kommen Rührgeräte in den Himmel?“ anzuschauen. Noch zum Stichwort Müllproblem: Illegale Müllentsorgung und Handel mit Müll wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht angesprochen; dabei ist das nach wie vor ein großes Problem in Sachsen, weil es auch hier nach den Recherchen von muellrausch.de illegale Deponien gibt. Die Lösung dafür könnte eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Umweltkriminalität sein, wie sie in Brandenburg bei der für Wirtschaftssachen zuständigen Staatsanwaltschaft in Potsdam eingerichtet wurde. Na ja, und vom absurden Handel mit Müll will ich erst gar nicht anfangen. Wie durch Ihren Antrag jedenfalls eine „Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft“ in Sachsen in Größenordnungen entstehen soll, ist mir unklar. Sicher ist eines: Wir drehen uns weiter im Kreis, aber das hilft gerade nicht bei den weltweit gestörten Lieferketten, auch nicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung oder einer nachhaltigen Transformation. Trotzdem stimmen wir dem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Mertsching sprach für die Fraktion DIE LINKE. Wir gehen nun in eine zweite Rednerrunde, und es spricht zuerst Kollege Hippold für die CDU-Fraktion.