Carsten Hütter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe GRÜNE, den Antrag bzw. die Debatte, die Sie anstoßen, haben wir alle schon im Jahr 2015/2016 von Ihnen gehört. Es hat sich nichts geändert an der Situation, Sie stellen die gleichen Forderungen auf. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass wir eine ganz andere Situation, ganz andere Voraussetzungen haben. Bekommen Sie eigentlich noch mit, was in diesem Land vor sich geht? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Bekommen Sie überhaupt noch mit, was auf der kommunalen Ebene los ist? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Machen Sie eigentlich morgens noch die Augen auf, meine Damen und Herren? Hören Sie den Landräten zu, die nicht mehr wissen, wie sie das finanzieren sollen? Meißens Landrat, Herr Hänsel von der CDU, sagt, ihm fehlen 30 bis 40 Millionen Euro. Kommt das bei Ihnen an? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie fordern, fordern und fordern. Wie Sie gerade in dem Redebeitrag des Kollegen Wähner gehört haben, hat er deutlich bestätigt, dass wir nach besten Möglichkeiten Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, nach besten Möglichkeiten Sicherheit gewähren. Und Sie fordern, fordern und fordern. Jetzt nenne ich Ihnen einmal ein Beispiel aus der Realität: Die Mitarbeiterin ukrainischer Herkunft eines Landratsamtes, die sich seit Monaten um die ankommenden ukrainischen Flüchtlinge kümmert, hat ihre Tätigkeit niedergelegt. Und wissen Sie, mit welcher Begründung? – Sie ist nicht mehr bereit, die hohen Forderungen ihrer Landsleute hier zu vertreten. Das lassen Sie sich doch bitte einfach einmal auf der Zunge zergehen. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist Hetze!) Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit irgendwelchen Einzelfällen. Wir reden hier nicht von Einzelfällen, meine Damen und Herren. Hören Sie auf, permanent Forderungen aufzustellen! Hören sie doch bitte einmal auf Ihre Bürgermeister! Hören Sie doch einmal auf Ihre Landräte! Hier ist das Fahnenstangenende, wir haben die finanziellen Möglichkeiten nicht mehr. Und, meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit: Grenzkontrollen, Abschiebungen. Arbeiten Sie doch einfach einmal mit Recht und Ordnung! Setzen Sie sich doch einmal dafür ein, dass die Leute, die unberechtigt hier sind, abgeschoben werden und schaffen Sie Freiräume! Schaffen Sie Möglichkeiten! (Beifall bei der AfD) Und an Sie, Herr Innenminister: Vielleicht kümmern Sie sich einmal um Grenzkontrollen und um Abschiebungen, damit wir genau diese Möglichkeiten haben, nämlich den Menschen, die wirklich die Hilfe benötigen, helfen zu können. (Beifall der Abg. Jörg Kühne und Frank Peschel, AfD – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Das können wir nämlich nicht, nicht in dieser Situation. Und Sie tun nichts, außer zu reden, doch Sie setzen nichts um. Vielen Dank, Weiteres in der zweiten Rederunde. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion, Frau Abg. Nagel.