André Barth

Eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Hartmann. Herr Hartmann, ich habe Ihnen genau zugehört. Die Worte, die Sie gewählt haben, haben mir wirklich sehr gefallen. Nur fallen Ihr Reden und das Tun Ihrer Fraktion aus meiner Sicht sehr weit auseinander. Sie sagen, wir können nur die Ressourcen ausgeben, die wir tatsächlich einnehmen. Wenn ich das zum Maßstab nehme und mir den Regierungsentwurf und die Änderungsanträge in diesem Haushaltsverfahren anschaue, dann muss ich sagen: Auch Ihre Fraktion ist daran mehr als deutlich beteiligt, die letzten Barmittel unseres Freistaates Sachsen für allerlei Unnötiges im nächsten Doppelhaushalt auszugeben. Wenn ich an die Haushaltsanhörung denke, ist dort von den kommunalen Spitzenvertretern ganz deutlich gesagt worden, dass wir uns in der Krise auf Wesentliches beschränken sollten. Da Sie aber drei Koalitionäre sind und jedem kleinen Koalitionspartner noch besondere Rosinchen verabreichen müssen, damit nach außen wohlwollend das Bild der Regierung stimmt – das hier häufig zerbricht, wenn Sie miteinander reden –, kommt es dazu, dass wir im Freistaat Sachsen zu viel Geld ausgeben. Dann haben wir für wichtige Themen, wie zum Beispiel für das Thema Wohnen, zu wenig Geld. Deshalb sind Sie auch so zögerlich mit einem besonderen sächsischen Rettungspaket. Wenn Sie konsequente Haushaltspolitik durchdrücken würden, dann könnten Sie ein viel größeres Rettungspaket auf die Beine stellen. Das haben wir als AfD-Fraktion bereits beim letzten Mal vorgeschlagen. Dazu sind Sie aber überhaupt nicht in der Lage, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ihre Redezeit ist zu Ende.