Thomas Thumm
Alles, was nicht in Ihr Weltbild passt, ist rassistisch!) zur Einbringung Ihres Antrages. Wir sind das ja leider schon von Ihnen gewohnt. Wenn man sich den Antrag genau anschaut, dann sieht man, dass Sie eigentlich den gleichen polemischen Schwachsinn schon vor einem Jahr als Antrag eingebracht haben, als es um das Thema Geflüchtete an der Grenze Belarus und Polen ging. (Carsten Hütter, AfD: Sie haben diesen Schnulli 2015/2016 auch schon erzählt!) Auch da können wir uns nur wiederholen: Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, bricht geltendes Recht. Sie sind doch diejenigen, die hier ständig einfordern, dass Recht und Regeln eingehalten werden müssen. Das Einzige, was Sie mit diesem Antrag möchten, ist Ängste schüren, rassistischen Nährboden noch weiter nähren und das bekannte rassistische, polemische Säbelrasseln. (Carsten Hütter, AfD: Sie haben Hass vergessen!) – Ja, Hass, gut, dass Sie es selbst erwähnen. (Carsten Hütter, AfD: Sehr gern!) Den schüren Sie natürlich auch. Schön, dass Ihnen das selbst auffällt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Unruhe im Saal) Gehen wir trotzdem einmal inhaltlich ein bisschen auf diesen seltsamen Antrag ein. Allein die Bezeichnung illegale Migration ist vollkommen falsch. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Čagalj Sejdi, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? – Ich möchte wirklich um ein bisschen mehr Ruhe im Raum bitten. Alle, die hier in ihren Fraktionen herumlaufen und Dinge tun, könnten das bitte vor der Tür klären. Es wäre auch schön, wenn niemand an den Saalmikrofonen steht, weil ich die ganze Zeit denke, dass eine Zwischenfrage kommt. – Herzlichen Dank.
