Carsten Hütter

Herzlich Dank, Herr Präsident. Herr Innenminister, ich möchte mich erst einmal recht herzlich für Ihren Redebeitrag bedanken. Ich bin da sehr nahe bei Ihnen – bis auf einige Nuancen, die ich jetzt nicht ausdiskutieren will. Aber, Frau Nagel, die Tatsache, dass hier von zwei Klassen der Geflüchteten geredet wird, wird ja letztendlich von Ihnen mit forciert. Wir sind wieder bei der Thematik, die ich vorhin schon einmal angesprochen habe: Realitäten ins Auge zu blicken. Realität ist auch, dass ein unheimlich hoher Prozentsatz der Geflüchteten aus der Ukraine als Erstes nach einem Arbeitsplatz gefragt hat, weil sie eben nicht in unsere Sozialsysteme einwandern wollen. Und ja, da sehe ich deutliche Unterschiede. Frau Nagel, ich bringe Ihnen dazu persönlich direkt auch Beispiele. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Machen Sie sich doch einmal schlau!) – Moment mal! Wie viele von den 2015, 2016 und 2017 Geflüchteten sind bis heute nicht in Arbeit und gedenken auch gar nicht, in Arbeit zu gehen? Und wenn dann der Vorschlag kommt, solche Leute vielleicht bevorzugt abzuschieben, (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) wird er abgelehnt, wenn ich den Herrn Pallas da richtig verstanden habe – aber ich verstehe ja sehr oft falsch, wie ich vorhin erst wieder feststellen musste. Meine Damen und Herren, Sie reden doch die Zweiklassengesellschaft herbei, Sie spalten doch – vor allem die GRÜNEN – mit ihrer Politik. Das sind doch die wahren Probleme. Kümmern Sie sich doch einfach einmal um die Umsetzung unserer Gesetze! Schieben Sie doch endlich einmal konsequent ab! Schaffen Sie doch den Platz, den wir so dringend benötigen! (Beifall bei der AfD) Entlasten Sie die Kommunen, die Landratsämter und den Steuerzahler! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter sprach für die AfD-Fraktion. (Petra Čagalj Sejdi, steht am Mikrofon.) Nun gibt es eine Kurzintervention. Frau Kollegin Čagalj Sejdi, bitte.