Susanne Schaper

Auch wir begehren eine Kurzintervention. Herr Hartmann, Sie haben formuliert, was Sie von Ihrer Koalition erwarten. Das möchte ich nicht kommentieren. (Christian Hartmann, CDU: Das kann man so stehen lassen!) Das ist ja offensichtlich etwas, wozu Sie den Schauplatz der Aktuellen Debatte der Linksfraktion benötigen. (Heiterkeit bei der AfD) Die Erwartungshaltung ist dennoch, dass Sie von Ihrem Dogma der Schuldenbremse – oder eher: Solidaritäts- bzw. Modernisierungsbremse – herunterkommen und doch mit daran arbeiten, Abhilfe zu schaffen. Es geht nicht darum, nur nach dem Staat zu rufen, aber es gibt auch viele Maßnahmen, die abmildern können. Kollegin Nagel hat dafür Instrumente benannt, die kein Geld kosten und die Sie beschließen könnten. Außerdem muss der Personalmangel, der dazu führt, dass die ganzen Pakete überhaupt nicht mehr umgesetzt werden können, behoben werden. Das, Herr Kollege Hartmann, ist Ihre Aufgabe bzw. die Aufgabe Ihrer Fraktion. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hartmann, bitte. Christian Hartmann: Frau Kollegin Schaper, die Aufgabe unserer Fraktion ist es, verantwortungsvoll im Interesse dieses Landes mit den gegebenen Ressourcen Politik zu machen und entsprechende Priorisierungen zu setzen. Das heißt für uns im Grundsatz immer noch Freiheit in Verantwortung. Und ja, wenn eine Krise besteht, muss man entsprechende Entscheidungen treffen und diese zeitweise mit entsprechenden finanziellen Mitteln verstärken. Aber es gilt der Grundsatz, dass wir die Handlungsfähigkeit langfristig nur auf der Einnahmensituation dieses Landes aufbauen können, die durch Steuereinnahmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmen gesetzt ist, und nicht ein langfristiges und nachhaltiges System einer Kreditierung aufbauen können. Das endet im Nirwana. Wir können nur mit der Ressource umgehen, die wir haben. Wir sind dabei, die Fragestellung verantwortungsvoll zu klären, wie wir mit den Wohnraumentwicklungen und mit der Wohnraumförderung in diesem Land umgehen. Sie finden im Haushalt eine ganze Menge Geld – auch mit Unterstützung von Bundesmitteln –, mit der wir agieren. Mir geht es darum, die Ganzheitlichkeit der Situation zu sehen und sich nicht eine einzelne Rosine herauszusuchen, um die Gesamtdebatte über die Gesamtentwicklung dieses Freistaates zu führen. Wenn Sie die Themen einmal zusammenaddieren, dann werden Sie die Antwort auf die Frage schuldig bleiben, wie Sie das nachhaltig und langfristig – auch angesichts der Herausforderungen eines demografischen Wandels – finanzieren wollen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, ebenfalls eine Kurzintervention?