Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, eine jede von Ihnen, ein jeder von Ihnen lebt gern in seiner Stadt, seinem Kiez, seinem Dorf. (Thomas Thumm, AfD: Im Erzgebirge gibt es keine Kieze!) Jede und jeder von Ihnen wird die Facetten, die Vor- und die Nachteile des jeweiligen Wohnorts kennen und wissen oder ahnen können, was es bedarf, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Reden wir im Hohen Haus von einer gelingenden Regionalentwicklung, so steht für uns stets das Ziel im Mittelpunkt, in allen Regionen gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, ohne etwas gleichmachen zu wollen und ohne zu vergessen, wie unterschiedlich jeder Ort, jede Region ist. Es braucht eine Betrachtung der jeweiligen Strukturschwäche und -stärke sowie einen Blick auf die Transformationsprozesse, die in jeder Region Sachsens in den letzten Jahren zu erleben waren. Eine Diskussion dazu sollte nicht nur für eine nüchterne, fast technokratische Betrachtungsweise von Prozessen genutzt werden, sondern auch zur Klärung der Frage, wie lebendige Regionen entstehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sollte auch dazu genutzt werden, die Frage zu bewerten, wie eine gefühlte Unzufriedenheit der Menschen durch ein positives Lebensgefühl in ihrer Heimat abgelöst werden kann. Lebendige Regionen können nur mit den Menschen vor Ort entstehen – durch Engagement und Ideen und eine gemeinsame Zukunftsvision. Die Menschen in Sachsen wollen an der Entwicklung ihrer Region teilhaben. Wir als SPD wollen daher nicht nur auf die wirtschaftliche Entwicklung schauen, sondern ebenso die sozialen Faktoren oder die zivilgesellschaftlichen Entwicklungen im Blick haben. Herr Schmidt hat es selbst gesagt: Wenn wir über Regionalentwicklung und lebendige Regionen sprechen, so ist es ein gemeinsames Mosaik der verschiedenen Häuser, der Fraktionen, des Landtags und der Ministerien. Was mir in der Regierungserklärung zugegebenermaßen ein wenig zu kurz kommt, ist das wichtige Thema der Demografie sowie der Fachkräftegewinnung und -sicherung. So hat zum Beispiel das SMWA einen Maßnahmenplan zur Gewinnung internationaler Fach- und Arbeitskräfte beschlossen mit dem Ziel der unkomplizierten Anerkennung von Berufs-, Studienabschlüssen und Qualifizierungen und der Erleichterung der Werbung und Anstellung ausländischer Fachkräfte. Die Realität ist hoffentlich jedem klar: Wir brauchen zusätzliches Fachpersonal, um die offenen Stellen und zusätzlichen Bedarfe in Unternehmen, im Gesundheitswesen und in der Pflege zu decken. Die Fachkräftegewinnung – ob im Handwerk, in kleinen oder mittelständischen Unternehmen – ist bereits jetzt ein maßgeblicher Faktor für den Erhalt der regionalen Wirtschaft. Regionale Wirtschaftsförderung und Neuansiedlung muss nicht immer mit Großinvestoren einhergehen und bezieht sich schon gar nicht nur auf die drei großen Städte. Der ländliche Raum kann ebenso Wiege der Innovation sein. Zum Beispiel liegt von den mit der Förderrichtlinie InnoStartBonus des SMWA geförderten Projekten gut die Hälfte außerhalb der drei Großstädte. Hier werden Innovationen mit einem Gründerbonus gezielt gefördert und damit Potenziale in den Regionen aktiv unterstützt. Mit dem Förderprogramm „Regionales Wachstum“ werden außerdem explizit KMU außerhalb der drei Ballungszentren mit regionalen Wertschöpfungsketten gefördert. So entstehen in ländlichen Regionen neue Betriebsstätten oder bestehende Anlagen und Betriebe können erweitert und modernisiert werden. Die Breitbandförderung im ländlichen Raum ist ebenfalls zentral. Eine schnelle Internetverbindung ist mittlerweile ein harter Standortfaktor für Wirtschaft, Medizin, Behörden und auch für Homeoffice. Mit der Richtlinie „Digitale Offensive Sachsen 2022“ sind alle Anschlüsse förderfähig, denen im Download weniger als 100 MBits zuverlässig zur Verfügung stehen. Damit werden die weißen und grauen Flecken bei der Breitbandversorgung nach und nach verschwinden. Aber digitale Teilhabe im ländlichen Raum ist mehr als nur Breitbandausbau. Digitale Teilhabe bedeutet, die räumliche Abgeschiedenheit zu verringern, indem Dienstleistungen, Kooperationen und Arbeitsmöglichkeiten per Internet möglich werden. Grundlage für eine gute Ausbildung für Fachkräfte ist ein vielfältiges und wohnortnahes Angebot an Schulen und Kitas. Dies ist aber zugleich auch ein entscheidender Faktor für junge Familien, ob sie in den Regionen bleiben wollen oder dort eine neue Heimat finden werden. So muss vor allem in den ländlichen Regionen der Fokus darauf liegen, Schulstandorte zu erhalten und Schulwege zu verkürzen. Eine flächendeckende Kita- und Schulinfrastruktur im ländlichen Raum mildert den demografischen Wandel ab und hält Regionen am Leben und voller Leben. Wir Sozialdemokraten haben mehr als 15 Jahre dafür gekämpft, dass in Sachsen länger gemeinsam gelernt werden kann. Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass Schule mehr sein kann und muss als ein strenges Denken in Regelklassen und Unterrichtsplänen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Durch fächer- und klassenstufenübergreifendes Lernen mit digitaler Unterstützung kann aus unserer Sicht die Bildungslandschaft trotz demografischen Wandels erhalten bleiben. Um nach der Schule die Abwanderung junger Menschen mit Studienwunsch aus kleinen Kommunen zu verhindern, muss es in Sachsen eine regional ausgewogene Hochschullandschaft geben. Die Berufsakademie Sachsen mit ihren sieben Standorten in den ländlichen Regionen bietet bereits jetzt ein dreijähriges duales Studium in den Bereichen Wirtschaft, Technik sowie Sozial- und Gesundheitswesen in über 40 Studiengängen an. Aktuell nutzen dieses Angebot über 4 300 Studierende. Sieben von zehn Studierenden kommen aus Sachsen. Mit der Umstellung auf eine duale Hochschule schaffen wir es endlich, dass die sächsischen Studienabschlüsse gleichgestellt werden und die sieben staatlichen Studienakademien in unseren ländlichen Regionen, vor allem der heutigen Berufsakademie Sachsen, aufgewertet werden. Zum 01.01.2025 soll die Umstellung dazu abgeschlossen sein. Weitere Punkte, die aus unserer Sicht für lebendige Regionen wichtig sind, werde ich in der zweiten Runde ansprechen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)