Sebastian Wippel

Polemik und eine falsche Aufsetzung haben, was ich gesagt habe!) Zu unserer humanitären und gesetzlichen Verpflichtung, Menschen aufzunehmen, die einen Asylantrag stellen, habe ich heute bereits umfassend ausgeführt; auch zu den aktuellen Herausforderungen im Rahmen der Aktuellen Debatte. Es kann und darf aber nicht unsere Antwort sein, Grenzen zu schließen und Menschen abzuweisen, die Schutz und Hilfe suchen. Das ist auch nicht notwendig angesichts der beherrschbaren Situation. Diese Menschen zu stigmatisieren, mit Vorurteilen zu belasten, hat krasse Konsequenzen. Genau das sahen wir zuletzt am Bautzener Spreehotel. (Timo Schreyer, AfD: Oder in Dresden in der Straßenbahn!) Ich sage es noch einmal, weil es einer der wichtigsten Punkte ist: Wer Ängste vor Geflüchteten schürt, lässt Worten Taten folgen. An diesen Taten werden hoffentlich auch Sie, die AfD, irgendwann einmal gemessen werden. Als SPD-Fraktion stehen wir für den sozialen Zusammenhalt und nicht für die Spaltung wie Sie. Wir stehen für Humanität statt für nationalistische Härte wie Sie. Darum weigere ich mich, darum weigern wir uns, solche Unwahrheiten, solchen Populismus, solche der gesellschaftlichen Spaltung und Aufhetzung dienenden Behauptungen festzustellen oder gar mitzutragen. Dies wird mit der SPD Fraktion niemals stattfinden. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen, und ich fordere alle menschenfreundlichen und demokratischen Mitglieder dieses Hauses auf, es uns gleichzutun. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Herr Wippel, bitte schön.