André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde heute wieder versuchen, den Brückenschlag zwischen solider Haushaltspolitik und der Hilfe, die wir unseren sächsischen Bürgerinnen und Bürgern gewähren müssen, zu vollziehen, den Spannungsbogen aufzubauen und die beiden Pole zusammenzuführen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Werter Herr von Breitenbuch, Sie haben gesagt, in den Haushaltsverhandlungen hätten Sie – ich habe mitgeschrieben – 200 Millionen Euro, 200 Millionen Euro und 2 Milliarden Euro vereinbart. Nach meinem Kenntnisstand finden die Haushaltsverhandlungen im nächsten Ausschuss statt, in der Koalition. Er hat gesagt in Haushaltsverhandlungen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, er hat Koalition gesagt!) Ich möchte eindeutig sagen, dass Haushaltsverhandlungen hier im Sächsischen Landtag stattfinden. Das ist ein Vorschlag, der möglicherweise die Mehrheit in diesem Hause erhält – möglicherweise. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Ich glaube, ich habe es deutlich gesagt!) – Ich will mich gar nicht mit Ihnen beiden darüber auseinandersetzen; das ist nicht Ihr Antrag. Herr Löffler hat ja heute nicht gesprochen. Deshalb muss ich darauf auch nicht besonders eingehen, sondern es geht um einen Antrag der LINKEN. Die LINKEN greifen natürlich wieder ein berechtigtes Verlangen der sächsischen Bevölkerung auf. Es ist also Licht in diesem Antrag, aber leider Gottes auch Schatten. (Zuruf von der CDU) – Einiger Schatten. – Wir unterhalten uns zunächst erst einmal über das Licht. Herr von Breitenbuch stellte es ja so dar, dass es den Antrag der LINKEN überhaupt nicht brauche, weil die Regierungskoalition – ich nehme das jetzt an – verhandelt hat und wir ein Entlastungspaket von 2 Milliarden Euro als Beteiligung an den Entlastungspaketen des Bundes und weiteren zweimal 200 Milliarden Euro hätten. Sie haben aber alle vergessen, dass wir aufgrund eines Antrages unserer Partei ein Sonderplenum hatten, wo Sie keine – – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Da haben Sie recht, Herr Lippmann, nicht der Partei, der Fraktion. – Wir haben uns hier über dieses Thema unterhalten. Wir haben Ihnen einen ausgewogenen Vorschlag unterbreitet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) – Herr Gebhardt, ich habe Ihre Rede dazu gestern noch einmal gelesen. Sie haben kein Wort zu dem Antrag gesagt. (Unruhe bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie haben sich mühselig mit allgemeinen Blankettgesetzen in der Sache rumgewunden, etwas Parteipolitik, noch so linke Propaganda eingeflochten, aber zur wirklichen Sache nichts gesagt. Ich verstehe ja Ihren Ärger. Ihr Antrag war drei Minuten vor unserem im EDAS und der sächsische Wähler versagt es Ihnen leider, dass Sie mit Ihrer Fraktionsgröße ein Sonderplenum einberufen können. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Das haben wir als AfD-Fraktion, da wir eine größere Legitimation beim sächsischen Wähler haben, in die Hand genommen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) – Das ist doch keine Hybris, Herr Panter. Zum Schluss, Herr Lippmann, Sie haben recht: Am Ende waren es 9; aber sehen Sie einmal, welche Zuwächse wir erreicht haben. Aber darum geht es auch gar nicht. Herr Gebhardt, ich möchte eigentlich auf Folgendes hinaus: Sie haben durch Herrn Brünler richtig ausführen lassen, dass das, was der Bund macht, sich nur wirkmächtig anhört. 200 Milliarden Euro für eine Gaspreisbremse, wo man sich heute noch streitet, ob sie für die Bevölkerung erst im März oder vielleicht doch schon im Februar kommt. Es soll eine Strompreisbremse bei 40 Cent geben. Der durchschnittliche Strompreis, wenn man alle Stromerhöhungen, die sächsische Versorger in Aussicht gestellt haben, einbezieht, liegt derzeit in Sachsen bei 42 Cent. Das ist also eine bombige Entlastung beim Strom – 2 %! Schauen wir nach Österreich; die haben sich auf eine Obergrenze von 10 Cent pro Kilowattstunde verständigt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ihre Forderungen?) Das wäre eine wirkliche Strompreisbremse, die der Bund machen könnte. Da der Bund hier viel zu langsam handelt, sind wir als sächsische Abgeordnete in der Pflicht, unsere Stellung dafür zu nutzen, die sächsischen Bürger nicht mit Unsicherheitsgefühlen in diesen Winter gehen zu lassen. Die Partei, die das hier am meisten blockiert hat, die schaue ich gerade an, deren Parlamentarischen Geschäftsführer. Sie stellen sich hier seit Monaten hin und sagen: Der Bund muss machen! Der Bund muss machen! Der Bund muss machen! (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU – Weiterer Zuruf von der CDU) Natürlich muss der Bund was machen. Wenn aber diese links-gelbe Regierung nicht handlungsfähig – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Links-gelbe Regierung?) – Grün habe ich jetzt vergessen. Entschuldigung, Herr Lippmann. Also die links-grün-gelbe Regierung, um das fachlich korrekt auszudrücken. (Unruhe) Wenn diese Regierung nicht unmittelbar handelt und den Bürgern sozusagen sagt, wir machen für euch konkret das, das und das, und ihr könnt euch sicher sein, dass ihr im Winter nicht friert und dass im Winter auch niemand hungern muss, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) dann sind wir als sächsische Volksvertreter subsidiär dafür verantwortlich, dieses mangelhafte Verhalten der Bundesregierung zu kompensieren, (Dirk Panter, SPD: Welches mangelhafte Verhalten?) solange bis die Bundesregierung in der Lage ist, geeignete Programme spezifiziert vorzustellen. (Dirk Panter, SPD: Haben Sie mal in die Tageszeitungen geschaut, Herr Barth?) Das ist bis heute in der Klarheit noch nicht der Fall, Herr Panter. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Und deshalb ist das Ansinnen der LINKEN grundsätzlich ein berechtigtes Anliegen. (Dirk Panter, SPD: Ist noch nicht auf Telegram angekommen!) Was man jetzt am Antrag der LINKEN bemängeln muss, – aber das ist ein kleiner Mangel –, ist Folgendes: Es gab eine Pressekonferenz von Herrn Lauterbach. Der Bund stellt den Krankenhäusern 8 Milliarden Euro Liquiditätshilfe zur Verfügung. Wenn Sie also eine taffe Fraktion wären und auch immer verfolgen, was im Bund geschieht, dann hätten Sie ehrlicherweise die Krankenhäuser rausstreichen können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee!) – Doch. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Damit kommen die auch nicht weit!) 8 Milliarden Euro in diesem Teilbereich sind erst mal für die nächsten Monate auskömmliche Finanzierungshilfen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Was Ihren Antrag allerdings mit Schatten versieht ist, dass Sie – so wie das immer Ihre urlinke Politik ist – etwas fordern, kreditfinanziert, mehr, weiter, schneller, (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir haben für 6 Milliarden Euro Corona-Kredite aufgenommen und 2 Milliarden Euro ausgeben!) höher. – Ja, aber kennen Sie das Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021? Dort steht ganz klar drin, dass diese Kreditermächtigungen nicht für diesen Zweck eingesetzt werden. Deshalb haben wir als AfD-Fraktion uns hier auch hingestellt und im ersten Punkt gesagt: Die Kreditermächtigung wird beendet, es gibt eine neue Kreditermächtigung für das noch nicht verausgabte Geld. Wenn Sie das so gemacht hätten, dann hätte ich gesagt: Klasse! Fachlich völlig korrekt! Sie: einfach hin, her, kreuz, quer. Das sieht ja in Ihren Haushaltsanträgen, die diese Woche gekommen sind, nicht viel besser aus. Da kopieren Sie AfD-Anträge – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: AfD-Anträge?) kostenloses Schulessen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir haben Schulessen beantragt, da waren Sie noch nicht mal im Parlament!) 657 Millionen Euro im ersten Jahr und über 700 Millionen Euro im zweiten Jahr. Kennen Sie überhaupt unsere Haushaltslage? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wenn wir den Haushalt, den die Regierung uns vorgestellt hat und den die Koalition noch veredeln will, beschließen, dann haben wir nicht einmal 500 Milliarden Euro in der Rücklage. (Dirk Panter, SPD: 500 Milliarden Euro haben wir eh in keiner Rücklage. Das sind die Nullen der AfD!) Wollen wir dann dieses Geld noch dafür nutzen, teilweise Ihre Anträge zu befriedigen? In keiner einzigen politischen Initiative, die Sie hier einreichen, ist in irgendeiner Art und Weise eine Gegenfinanzierung beinhaltet. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Das ist das, was ich sage: Wenn wir uns als AfD einen Kopf machen, wie wir den Leuten helfen können, dann ringen und streiten wir in der Fraktion, wie wir das solide gegenfinanzieren können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?) Bei Ihnen ist das einfacher: 3 Millionen, 4 Millionen, 5 Millionen Euro – zack, packen wir in den Antrag und dann schreiben wir mal etwas. (Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)