Thomas Schmidt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe kurz überlegt, ob ich überhaupt noch reden soll. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Nachdem die Debatte in diese Richtung gelaufen ist, hätte eher mein Kollege Vorjohann ans Pult treten sollen. Aber das hätte eine Missachtung dieses wichtigen Themas bedeutet; denn die Debatte hat auf jeden Fall gezeigt, dass es den Mitgliedern des Hohen Hauses sehr wichtig ist, sich dem Thema „angemessene und bezahlbare Wohnungen“ zu stellen. Ich muss mit Blick auf die vorhergehende Debatte – das wurde mir vorgehalten – sagen: Das Zeigen auf Berlin nützt wenig. Es hat nichts damit zu tun, dass ich nicht großen Respekt vor dem habe, was die Bundesregierung speziell seit dem 24. Februar zu leisten hat. Vieles, was im Koalitionsvertrag anders gedacht war, ist jetzt kaum noch umzusetzen. Ich unterstelle der Bundesregierung auch nicht, dass sie sich den Herausforderungen, die wir haben, nicht ernsthaft mit großen Paketen stellt. Mir geht es nur darum, dass diese Hilfspakete, die im großen Umfang beschlossen worden sind, auch zielgerichtet, schnell und möglichst einfach zur Wirkung kommen. Ich denke, das ist ein gemeinsames Interesse von Bund und Land. Dass das zurzeit nicht einfach ist, ist mir völlig klar. Bei den Unterstützungsmöglichkeiten, die wir haben und die in der Zuständigkeit des Ministeriums für Regionalentwicklung liegen, stehen aktuell der Heizkostenzuschuss und die Wohngeldreform im Fokus. Für die Auszahlung des zweiten Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger muss in Sachsen das Zuständigkeitsgesetz geändert werden, damit die Auszahlung – erst im Laufe des Jahres 2023 – anlaufen kann. Frau Kollegin Schaper hat es, glaube ich, angesprochen: Ja, es ist eine riesengroße Herausforderung für die kommunale Ebene, diese Wohngeldreform umzusetzen. Auch wir haben große Bauchschmerzen, ob es wirklich bereits Anfang des nächsten Jahres gelingt. Das Gesetz wird beschlossen, die Zeit ist knapp. Der Kraftakt – man geht davon aus, dass es am Ende mindestens eine Verdreifachung der Anträge und Anfragen geben wird – ist uns bewusst. Deshalb sind wir auch in engem Kontakt mit der kommunalen Ebene und prüfen, ob wir die technischen Vorbereitungen für die Online-Anträge noch weiter verbessern müssen. Fortbildungen für neue kommunale Mitarbeiter müssen angeschoben werden. Die Lösung des Problems an sich ist eine riesengroße Herausforderung und wird nicht einfach sein. Deshalb möchte ich auch noch keine Prognose abgeben, wie das dann am Ende läuft. Wichtig ist, dass das Geld dann auch bei den Leuten ankommt, die es betrifft. Die tangierenden Dinge, wie die steigenden Energiekosten und die beschlossenen Maßnahmen, lösen, glaube ich, zum Teil eine falsche Erwartungshaltung aus. Ich nenne hier zum Beispiel die im Dezember zu zahlenden Abschläge für die Energiekosten. Diese suggerieren, dass man mehr Geld im Portemonnaie hätte. Das ist aber falsch. Richtig ist, dass die Kosten leicht verringert werden, aber sie steigen trotzdem. Das komplett auszugleichen, ist für den Staat meines Erachtens nicht möglich. Deshalb ist es wichtig, dass wir das gesamte System im Blick behalten. Neben dem Mieter spielt auch der Vermieter hierbei eine herausragende Rolle und dort vor allem mit Blick auf die mittleren und kleinen kommunalen Wohnungsgesellschaften, aber auch die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften. Auch die privaten Vermieter müssen wir im Blick behalten, damit diese nicht aufgrund der gestiegenen Vorauszahlungen, die sie selbst erst einmal tragen müssen, in eine Schieflage geraten und es dort nicht zu erheblichen Liquiditätsproblemen kommt. Wir haben sowohl auf der Bauministerkonferenz als auch auf Bundesebene mahnend eingefordert, dass hier für die Wohnungswirtschaft ein Schutzschirm erforderlich ist; es ist auch darauf eingegangen worden. Wir haben eine Härtefallregelung gefordert. Der Bund hat den Vorschlag vorgelegt, bei dem es um Rückbürgschaften für Landesbürgschaften ging. Das ist meines Erachtens noch zu wenig. Wir werden als Freistaat Sachsen, sollte nicht eine hinreichende Lösung für die Wohnungswirtschaft vom Bund erarbeitet werden, mit Liquiditätshilfen für die sächsische Wohnungswirtschaft diesen Bereich stützen. Wir wollen verhindern, dass Wohnungsunternehmen wegen eines energiepreisbedingten Liquiditätsengpasses ihre Instandhaltungsbaumaßnahmen zurückstellen oder Zweite Aktuelle Gemeinsam Verantwortung tragen Unterbringung für Geflüchtete Antrag der Fraktion Es beginnt die einreichende Fraktion BÜNDNISGRÜNEN. Danach folgen CDU, AfD, DIE LINKE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun der Abg. Petra Čagalj Sejdi das Wort.