André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Brünler, Sie haben es nicht verstanden, was wir gemacht haben. Wir haben gesagt: „Keine neuen Schulden im Corona-Bewältigungsfonds!“ Keine neue Kreditermächtigung dort, dafür eine neue Kreditermächtigung – wirtschaftlich, also summarisch, haben wir damit die Kreditermächtigung nicht erhöht. Das wäre der richtige Weg Ihres Antrages gewesen. Aber ich habe gesehen: Sie haben immer noch nicht verstanden, was wir wollten. Jetzt kommen wir zur Regierungskoalition: Sie stellen hier großmütig 2,4 Milliarden Euro in den Raum. Dazu sage ich: Wow! Zu den 2 Milliarden sind Sie als Land eigentlich genötigt worden, weil sich der Bund hinstellt und einfach eine Länder-Kofinanzierung von Ihnen verlangt. Wenn Sie dann nicht als Verweigerer blöd dastehen wollen, sind Sie sozusagen gezwungen, sich in dieses Boot mit hineinzusetzen. Dass von Ihrer Seite als einen großen Wurf zu bezeichnen, ist ein schlechter Scherz. Wer sich auskennt, kann nur darüber lachen. Somit wären wir bei 400 Millionen Euro. Dann schauen Sie sich mal Ihre Änderungsanträge an. Da wird der Kita-Beitrag des Landes erhöht und das verkaufen Sie als eine Entlastung in der Inflation! (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Ist es das nicht?) Dabei ist das eine Forderung, die schon seit Jahren überfällig ist. Damit kommen Sie jetzt um die Ecke und wollen das als Rettungspaket für die Inflation bezeichnen? Das ist eine Sowieso-Aufgabe, die Sie in diesem Haushalt hätten nachvollziehen müssen, weil von der kommunalen Ebene der Druck erhöht wird. Was bleibt also übrig? 200 Millionen Euro, für jeden Sachsen statistisch ein halber HundertEuroschein, 50 Euro, um das mal statistisch zu vergleichen. (Sören Voigt, CDU: Milchmädchenrechnung!) Das ist das Hilfspaketchen, wenn es im Monat Januar jemandem schlechtgeht und der Bund erst im Monat Februar in Gang kommt. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Schämen Sie sich für so ein mickriges Paket und loben Sie sich nicht dafür in dem Haus als die großen Macher! Das will ich Ihnen einfach noch mal ganz kurz mit auf den Weg geben. Machen Sie sich nicht größer, als Sie – schon lange nicht mehr – sind. (Beifall bei der AfD)