Antonia Mertsching

Nein. – Der Ministerpräsident – er ist jetzt leider nicht mehr da – wird auch nicht müde, herumzurennen, diese ICE-Verbindung anzupreisen und sie als „in trockenen Tüchern“ zu beschreiben. Ich weiß gar nicht, ob wir diese Tücher verwenden sollen, um unsere Tränen vom Lachen oder vom Weinen zu trocknen; denn uns hätten letztlich ein zweigleisiger, elektrifizierter Ausbau zwischen Cottbus und Zittau sowie eine höhere Taktung gereicht. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) An dieser Stelle muss ich auch mal meine Bewunderung dafür aussprechen, wie es der Ministerpräsident, der aus Görlitz stammt, geschafft hat, die meisten Mittel für die Landkreishauptstadt einzuheimsen. Ein Viertel der kommunalen Strukturhilfen gehen in die Stadt Görlitz. Das Großforschungszentrum kommt nach Görlitz und im Jahr 2038 dann auch die ICE-Verbindung. (Carsten Hütter, AfD: Da hat er gut gearbeitet! – Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) Leider wird die Strahlkraft dieses Leuchtturms nicht über den Truppenübungsplatz hinweg in den Norden des Landkreises reichen. Aber wen interessiert‘s? Dafür wollte der Ministerpräsident Weißwasser zur Garnisonsstadt machen, ohne auch nur einmal die „Weißwasserinos“ zu befragen, ob sie sich das überhaupt vorstellen können oder für die Region wünschen. Es ist kein Wunder, dass man sich im Norden des Landkreises nicht wahrgenommen fühlt. Ich komme zurück: Was ist bis jetzt beim Strukturwandel herausgekommen? Gelder, um direkt und indirekt Arbeitsplätze zu schaffen, werden wahllos verteilt. Erst wird eine Sächsische Agentur für Strukturentwicklung gegründet, obwohl es funktionierende Strukturen in der Region, wie die Wirtschaftsregion Lausitz, gab, auf die man hätte aufsatteln können und wodurch die länderübergreifende Zusammenarbeit hätte gestärkt werden können. Es wird ein aufwändiges Scoring-Verfahren entwickelt, dessen Aussagekraft überhaupt keine Rolle spielt. Es wird ein Pseudobeteiligungsprozess entwickelt, der nur Energie und Zeit aller Beteiligten verschwendet, und es werden Projekte abgesegnet, die noch nicht mal umsetzungsreif sind und bis heute Mittel binden. Sie sprechen dabei von einem Bottom-up-Prozess, und dabei frage ich mich, ob wir eine unterschiedliche Definition von Bottom-up haben. Das alles haben Sie aufgesetzt, obwohl man so gute Erfahrungen mit dem LEADER Prozess gemacht hat, also einer Struktur, die man schon hätte anwenden können. Aber dann hätte man ja nicht so viel Geld für die Landesprojekte aus der Region abziehen können, wie auch der Sächsische Rechnungshof kritisiert hat. Ich nenne dazu ein Beispiel: der Umzug der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden nach Bischofswerda. Das ist der kostspieligste Posten in der ersten Förderperiode. Mit 170 Millionen Euro beansprucht er ein Achtel der Mittel der ersten Förderperiode. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Der Umzug der Landesuntersuchungsanstalt in eine Stadt, die nicht kernbetroffen vom Kohleausstieg ist, verschlingt ein Achtel der Mittel der ersten Förderperiode. Darüber ist sogar der Sächsische Rechnungshof entsetzt und bestätigt, was wir schon oft kritisiert haben: Der Freistaat entlastet den eigenen Staatshaushalt mit den Kohlegeldern. Von daher hält sich mein Mitgefühl echt in Grenzen, wenn es darum geht, dass das Ministerium parallel sich selbst Prozesse aufbauen und gleichzeitig den Strukturwandelprozess gestalten musste. Die SAS ist nämlich auch eine große Institution mit eingebrachten Stellen. Es ist völlig unklar, wie die Projekte, die die Kommunen eingeben, dann aus der SAS in die regionalen Begleitausschüsse kommen. Es ist auch völlig unklar, wie sie dort Energie reinstecken können, die Görlitzer Straßenbahn, ein Projekt, das schon vorher ausgeschrieben war, jetzt über diese Geldquelle finanzieren zu lassen, während andere Projekte mühsam ihre Zusätzlichkeit darstellen müssen; ob es nun Neubau, Anbau, Altbau, Sanierung oder was auch immer ist. Das Windhundprinzip, das im Regionalen Begleitausschuss als Verfahren etabliert wurde, ist leider gescheitert; denn es sorgt nicht dafür, dass wir in der Region diesen Strukturwandel konfliktfrei über die Bühne bringen. Es ist einfach nur zum Heulen. Es war so viel Geld da. Es gab eine Strategie. Ich weiß nicht, ob sich noch jemand an die „Entwicklungsstrategie Lausitz 2050“ erinnern kann, die über 7 Millionen Euro gekostet hat – eine ziemlich teure Schublade, in der sie verschwunden ist –, und warum diese Strategie nicht zur Ausrichtung des Strukturwandels herangezogen worden ist. Das ist mir bis heute unklar. Stattdessen haben wir dafür ein teures, unbrauchbares Handlungsprogramm, das einfach nur den Mitteleinsatz für nahezu alles rechtfertigt. Jetzt wird so getan, als ob an einer Strategie für die Region gearbeitet werde. Dabei war die Aufgabe doch irgendwie klar: Es ging um einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Auch wenn man bei der derzeitigen demografischen Entwicklung das Ziel, 8 000 Industriearbeitsplätze zu erhalten, überhaupt nicht verfolgen und eher auf eine Erhöhung der Kaufkraft setzen sollte, (Thomas Thumm, AfD: Wer soll die erwirtschaften, die Kaufkraft?) so habe ich doch wenigstens erwartet, dass tatsächlich eine nachhaltige Transformation angestoßen wird. Nachhaltige Transformation heißt, es wenigstens zu versuchen, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen und mit nachwachsenden und nicht mehr mit fossilen Rohstoffen zu arbeiten, so wie es die globalen Nachhaltigkeitsziele beschreiben, denen auch wir uns verpflichtet haben; (Beifall bei den LINKEN) so wie es uns die lokalen Akteure vormachen, die vielfältige Wirtschaftsstrukturen aufbauen wollen und so etwas wie das Zukunftscluster Sporttechnologie im Lausitzer Handwerk oder LaNDER3 aufbauen oder diejenigen, die von einer internationalen Bildungsakademie träumen oder einer Zukunftsstation Weißwasser, um der demografischen Entwicklung mit der Modernität tatsächlich etwas entgegenzusetzen. Am Ende kann ich Sie nur um eines bitten: Nachdem Sie den Strukturwandel planlos mit sachfremden Projekten und überteuerten, nicht dienlichen Strukturen vergeigt haben, stehen Sie den Macher(innen) bitte nicht weiter im Weg. Haben Sie den Mut, den Prozess noch einmal zu überdenken und zu überarbeiten, damit wir alle aus dem Strukturwandel, wie er in der Lausitz umgesetzt wird, lernen und sehen, dass das kein Vorbild für andere Strukturwandelprozesse ist. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD)