Armin Schuster

Herr Abgeordneter, dann habe ich mich bisher schlecht ausgedrückt. (Frank Richter, SPD: Oder ich habe schlecht gehört!) – Nein, es geht ja vom Sender aus. Wissen Sie, ich habe Grenzen abgebaut in Zittau und Frankfurt (Oder), an der Schweizer Grenze, an der französischen Grenze, in Saarbrücken, wo auch immer. (Jörg Urban, AfD: Sie waren das also!) Ich bin – mein Lebensprinzip können Sie sich gar nicht vorstellen – Südbadener. Ich bin Europäer. Ich liebe offene Grenzen und all das, was das Leben damit macht. (Zurufe von der AfD) Deswegen war ich noch nie ein Gegner von Migration und Asylzugang. Ich habe das heute schon mal gesagt: Als wir damals die 200 000 genannt haben, war das keine Abwehr. (Zuruf von der AfD: Eine Einladung!) Die Zahl 200 000 ist entstanden, weil wir mit den Spitzen der Kommunen verhandelt haben: Was können wir dauerhaft gewährleisten? Es war keine Abwehrreaktion, sondern es war die Frage zu beantworten: Wenn wir Asylzugang in Deutschland ermöglichen wollen – und das wollen wir –, was könnt ihr dauerhaft ohne Stottern hinbekommen? (Carsten Hütter, AfD: Das wird jetzt nicht besser, Herr Staatsminister!) So entstand diese Zahl. Aber ich begreife sie nicht als Abwehr, ganz ehrlich. Herr Abg. Mackenroth wird es besser wissen. Ich behaupte es jetzt einfach nur; es könnten auch Fake News sein: Ich glaube, Sie finden so schnell kein anderes Land auf der Welt, das seit Jahren eine derartige Asylzugangsleistung erbringt wie Deutschland. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) In Europa finden Sie es sowieso nicht. In Europa finden Sie kein zweites Land. (Sebastian Wippel, AfD: Die Leute wollen dort nicht hin! – Weitere Zurufe) Jetzt bin ich wirklich bei Herrn Mackenroth. Wir haben ein Bleiberecht, Herr Pallas, ehrlich. Da ist es nach Pareto eigentlich gar nicht mehr notwendig, über ein Chancenaufenthaltsrecht zu diskutieren. Wir haben ein Bleiberechtsniveau wie kein anderes Land auf der Welt. (Thomas Thumm, AfD: Das müsste man mal hinterfragen!) Von den Gerichten bis zur Härtefallkommission, bis zu einem Minister, wir sind aus meiner Sicht – ich gehe jetzt steil – das humanitärste Land der Welt, wenn es um Fragen von Asyl geht. (Zurufe von der AfD) Jetzt muss ich mir aber nicht erklären lassen, wir seien Begrenzer. Aus meinem Mund hören Sie: Diejenigen, die bleiben dürfen, sind ganz herzlich willkommen. Das ist Humanität. Ordnung: Diejenigen, die nicht bleiben dürfen – Konsequenz erwartet auch die Gesellschaft –, müssen gehen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Im Bundestag würde jetzt der Präsident bzw. die Präsidentin eingreifen, weil ich sehr viel Redezeit für seine Frage benutze. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich hätte jetzt auch eingegriffen. Gut, dass Sie es sagen, Herr Schuster.