Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wieder einmal befindet sich die sächsische Kenia-Koalition auf Kollisionskurs mit der Realität. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Aus Anlass der heutigen Regierungserklärung diskutieren wir hier im Landtag zum Thema Regionalentwicklung für lebendige Regionen. Wenn man unseren Herrn Minister Schmidt hört, könnte man meinen, in den ländlichen Regionen Sachsens geht es richtig vorwärts. Die Regierung trifft die richtigen Entscheidungen, sie hat Chancen und Risiken fest im Blick, sie hat viele erfolgreiche Förderprogramme und eine wirtschaftliche Renaissance steht unmittelbar bevor. Doch nichts könnte von der Wirklichkeit weiter entfernt sein, denn die Realität ist eine andere, und das zeigen nicht nur die Bevölkerungsentwicklung oder die finanziellen Forderungen der Kommunen, das zeigen nach meiner Überzeugung auch die vermehrten Bürgerproteste auf den Straßen in vielen sächsischen Städten, denn zufriedene Menschen demonstrieren nicht. Immer deutlicher zeigen sich nun die Versäumnisse der seit 1990 immer von der CDU geführten Staatsregierungen. Es zeigen sich nun die Auswirkungen der Fehlentscheidungen der seit 1990 immer von der CDU geführten Staatsregierungen, und die Diskrepanz zwischen Regierungspolitik und Realität vor Ort zeigt sich auch an den Illusionen der aktuell ebenfalls von der CDU geführten Landesregierung. Über 30 Jahre nach der Wende hat es die CDU trotz umfangreicher Förderprogramme nicht geschafft, den Bevölkerungsschwund in den ländlichen Regionen Sachsens zu stoppen. Über 30 Jahre nach der Wende hat es die CDU trotz umfangreicher Förderprogramme nicht geschafft, den ländlichen Raum so zu festigen, dass er sich selbst trägt. Über 30 Jahre nach der Wende hat es die CDU trotz umfangreicher Förderprogramme nicht geschafft, Rahmenbedingungen für einen ordentlichen Nahverkehr in unseren ländlichen Regionen zu schaffen. Kurzum: Dass Sachsen heute, nach 32 Jahren CDU-Regierung, sogar ein eigenes CDU-Staatsministerium für Regionalentwicklung braucht, ist im Grunde ein Offenbarungseid. (Beifall bei der AfD) Dass man sich vor diesem Hintergrund dieses jahrelangen Versagens als Staatsregierung nun hinstellt und sagt, dass man bereits viel erreicht habe, dass man sich hinstellt und sagt, dass man sich auf einem guten Weg befinde, ist geradezu frech gegenüber den Bürgern in den betroffenen Regionen. Über Ihr grundsätzliches Versagen können auch die Begleitausschüsse, die Revierstammtische und die regelmäßigen Erfolgsmeldungen des neuen Ministeriums nicht hinwegtäuschen. Und auch das Abrufen von 645 Millionen Euro Fördergeldern aus dem europäischen Just Transition Fund kann nicht über Ihr Versagen hinwegtäuschen. Der Fördermittelabruf ist Ihre Pflicht, das ist keine Leistung, obwohl es bestimmte sächsische Ministerien gibt, in denen sogar der Abruf der Fördermittel schon eine große Leistung ist bzw. nicht gelingt. (Beifall bei der AfD) Ihre Politik zur Stärkung der ländlichen Regionen Sachsens scheitert leider auch mit dem kostspieligen neu geschaffenen Ministerium und nicht nur, weil der zeitlich vordefinierte Kohleausstieg grundsätzlich falsch ist, sondern auch, weil mit den milliardenschweren Strukturwandel-Fördermitteln äußerst fragwürdig umgegangen wird. Das haben nicht nur wir von der AfD immer wieder angeprangert, sondern das wurde auch jüngst durch den Landesrechnungshof bestätigt. Wenn von 1,4 Milliarden Euro Fördermitteln circa 460 Millionen Euro überhaupt keine nachweisbare Wirksamkeit entfalten, dann ist das ein Offenbarungseid für die Regionalpolitik der Staatsregierung. (Beifall bei der AfD) Die Tatsache, dass mit diesen Geldern, die eigentlich für einen wirtschaftlichen Strukturwandel vorgesehen sind, am Ende die energetische Sanierung von Rathäusern, der Umbau von Lokomotiven oder andere verstaubte Schubladenprojekte finanziert werden, ist nicht nur ein zweifelhafter Umgang mit Steuergeldern, daran zeigt sich auch, dass dieser Staatsregierung das wirtschaftlich-strategische Denken zum Wohle unseres Landes fehlt. (Beifall bei der AfD) Auf die vielen fragwürdigen Förderprojekte, auf deren fehlende Wirkung am Arbeitsmarkt und auf die Beispiele von Fördermittelmissbrauch wird mein Kollege Thomas Thumm in einer zweiten Rederunde eingehen. Unserer Ansicht nach darf sich Strukturwandelförderung ausschließlich an der Schaffung neuer Wertschöpfung und Beschäftigung orientieren. Die Illusionen der CDU von einer sächsischen Wasserstoffwirtschaft gehören allerdings nicht dazu, nicht nur weil sich die Staatsregierung im ländlichen Raum dabei ausschließlich auf die Erzeugung von Wasserstoff mit Fotovoltaik und Windkraft beschränken will, sondern auch, weil noch gar nicht gesichert ist, ob sich Unternehmen einer Wasserstoffwirtschaft tatsächlich in den Regionen des Freistaates ansiedeln werden. (Andreas Nowak, CDU: Schauen Sie mal nach Chemnitz!) Wie einst bei der Utopie einer sächsischen Solarwirtschaft werden von der Staatsregierung nun auch beim Wasserstoff nach dem Prinzip Hoffnung zahlreiche Luftschlösser in den Regionen gebaut, ja, auch in Chemnitz. Man kann aber unsere ohnehin benachteiligten ländlichen Regionen nicht nach dem Prinzip Hoffnung entwickeln. Erst wenn neue Industrien angesiedelt und stabil etabliert sind, kann man überhaupt über den Rückbau vorhandener Industrien nachdenken. (Beifall bei der AfD) Das Schlimme an dieser Politik ist, dass das viele Kollegen von der CDU-Fraktion auch wissen, aber dass sie diesen Irrsinn trotzdem mitmachen, nur um dem grünen Zeitgeist zu gefallen und natürlich, um die eigenen ineffizienten CDU-Vereinsnetzwerke über Konstrukte wie simul+ weiter zu päppeln. Denn eines steht fest – diesen Vorwurf muss sich die Staatsregierung gefallen lassen –: Mit einem echten und offenen Wettbewerb um die besten Ideen zur Stärkung der harten Standortfaktoren könnten die Regionen in Sachsen schon viel weiter sein. Sachsen insgesamt könnte schon viel weiter sein, viel weiter bei der strukturellen Entwicklung im ländlichen Raum, viel weiter bei der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum und vor allem viel weiter bei der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum. Doch statt sich langfristig und durchdacht für die wirtschaftliche Stärkung der ländlichen Räume einzusetzen, agiert die Sächsische Staatsregierung weiter ohne tragfähiges strategisches Konzept. Das ist Originalton Landesrechnungshof. Lieber ergeht sich die Staatsregierung auf Kosten des Steuerzahlers in grünen Luftschlössern von Kulturcafés, Bürgerwindparks und dem Füttern einer immer größer werdenden unproduktiven, dauersubventionierten Scheinzivilgesellschaft. Nach meiner Auffassung muss so eine Politik scheitern. So kann kein Strukturwandel gelingen, und so kann keine Regionalentwicklung Erfolg haben. Im Namen meiner Wähler, aber auch für die Menschen in den von Ihnen seit Jahren vernachlässigten Regionen, fordere ich Sie auf: Stoppen Sie die konzeptionslose Verschwendung der Kohlemilliarden! Hören Sie auf, von grünen Luftschlössern im ländlichen Raum zu träumen und betreiben Sie endlich eine Regionalpolitik, bei der die Stärkung der vorhandenen und die Ansiedlung neuer Industrien im Mittelpunkt stehen! (Beifall bei der AfD) Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Schweiz oder auch an Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dort nehmen die ländlichen Regionen ganz selbstverständlich an der wirtschaftlichen Entwicklung teil. Dort existiert flächendeckend ein leistungsfähiger Nahverkehr. Dort siedeln sich Unternehmen ganz selbstverständlich im ländlichen Raum an. Herr Staatsminister Schmidt, Ihr Amt verlangt von Ihnen die Bewältigung einer großen Aufgabe. Nutzen Sie die Chancen des neuen, auch besonderen Ministeriums für diese Aufgabe. Ich möchte nicht, dass es am Ende über das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung heißt: außer Spesen nichts gewesen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)