Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich finde es unheimlich interessant, dass nicht wirklich ernsthafte Gegenargumente gekommen sind. (Albrecht Pallas, SPD: Fakten!) Aber ich sehe, dass zumindest die CDU, auch wenn sie ein wenig ihr konservatives Bild verloren, zumindest nicht ihren Humor verloren hat; denn wer nach sieben Jahren illegaler Masseneinwanderung, die kontinuierlich anhält, von Tag zu Tag, (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) wer sieben Jahre lang dieses Land regiert, nichts getan hat und sich dann hinstellt und sagt, wir hätten bei ihnen die Maßnahmen kopiert, die sie seit Jahren weder durchführen noch ankündigen, der kann einfach nur guten Humor haben. Dazu möchte ich Sie ganz herzlich beglückwünschen. (Beifall bei der AfD) Wissen Sie, ich hätte mir gewünscht, dass dieser Antrag überflüssig wird und wir vielleicht einmal darüber reden, was die Bundesregierung denn eigentlich macht. Na gut, okay. Aber ich habe mich ja vorbereitet und einmal geschaut, was die Bundesregierung macht. Da gibt es zum Beispiel die Bundespolizeigewerkschaft mit Herrn Teggatz. Auch er hat seine Schwierigkeiten mit der Lage. Er ist immerhin der Vertreter der Bundespolizisten, die in der Gewerkschaft vereinigt sind und die natürlich auch ihre Aufgabe durchführen wollen. Was hat er gemacht? Er hat den Kurs der Bundesregierung ganz stark kritisiert. Er hat auch an Bundesinnenministerin Faeser mehrere Briefe geschrieben. Was hat er zur Antwort erhalten? – Nichts! So geht man also damit um. Wahrscheinlich würden Sie aber auch – – Ich würde mich jedenfalls sehr freuen, wenn Sie die Bundespolizeigewerkschaft in gleicher Art und Weise beleidigen oder mit Polemik überziehen würden wie uns. Dann wollen wir einmal schauen, was denn Frau Faeser noch so gemacht hat. Jetzt hat sie gesagt, dass sie mal mit Serbien sprechen werde, weil die Balkanroute ja über Serbien geht. Aber das hat sie einfach Monate zu spät gemacht. Was hat man denn vorweg gemacht? Man hat auf den Zahlen gesessen und keine Zahlen herausgegeben. Herr Pallas, wenn Sie sagen, dass man mal die Presse lesen müsse, dann ist das zwar schön, aber die Presse hatte erst einmal gar keine Zahlen erhalten. Die Nachfragen sind alle abgebügelt worden. Auch wir haben keine Zahlen erhalten. Erst nachdem die Zahlen durchgesickert sind, konnte man gar nicht mehr anders, und nachdem die AfD im Bundestag nachgefragt hat, haben wir Zahlen erhalten. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Danach ging die Debatte los. Das ist nämlich die Wahrheit. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Das zeigt uns aber auch, dass Frau Faeser schon seit Monaten die Lage kennt, weil die Bundespolizei tagesaktuelle Zahlen hat. Diese Zahlen liegen im Übrigen auch unserem SMI vor – auch tagaktuell. Aber wenn solche Zahlen rauskommen, dann jagt man natürlich lieber den Verräter und sagt: Oh, wer hat denn das gesagt? Können wir den mit einem Disziplinarverfahren überziehen? Das sind die wichtigen Maßnahmen zur Lage, die vonseiten der Bundesregierung kommen. „Wir müssen an den Push-Faktoren arbeiten“, hat die CDU gesagt. Wir müssen aber auch ganz stark an den PullFaktoren arbeiten, also quasi an dem, was die Leute hierherzieht. (Beifall bei der AfD) Dazu muss man sagen, ist die Ampelregierung absolut nicht untätig: das Chancenaufenthaltsrecht, was jetzt eingeführt wird, der Spurwechsel, die Abschaffung der Regelüberprüfung von Asylanträgen. Das interessiert uns nicht mehr, ob der noch gilt oder ob nicht. Die gelten jetzt einfach alle, und nur, wenn irgendwo ein Sachbearbeiter beim BAMF mal Langeweile haben sollte und durch Zufall mal über einen stolpern sollte, der keinen Asylgrund mehr hat, obwohl es nicht geprüft worden ist, der wird dann vielleicht noch abgeschoben. Ob er abgeschoben wird, steht auf einem ganz anderen Blatt, aber man schaut erst einmal, ob man wirklich keine Gründe mehr hat. Das ist doch absurd. Das einzige, was dadurch passiert, ist, dass bei den Leuten im Kopf die Hoffnung bleibt, dass sie in diesem Land bleiben können. Jeder auf der Welt bekommt das Zeichen gesendet, dass die Wahrscheinlichkeit in Deutschland zu bleiben, wenn man erst einmal drin ist, unheimlich groß ist. Zusammengefasst: Die Bundesregierung macht nichts, sie macht es zu spät und wenn sie es macht, macht sie es falsch. (Beifall bei der AfD) Richtig wären jedoch Maßnahmen, und zwar die Maßnahmen, über die wir in unserem Antrag sprechen, in dem wir wollen, dass wir uns darauf einigen, den Innenminister zu unterstützen, dass er ordentlich Druck auf die Bundesregierung ausübt. Wir wollen, dass alle freiwilligen, nicht zwingenden Aufnahmeprogramme gestoppt werden – und das sofort. Ich glaube, da sind wir mit der CDU sogar d'accord. Zweitens. Wir wollen, dass jeder verfügbare Polizist – wenn er denn tatsächlich verfügbar ist – an die Grenze kommt; denn nur, wenn man tatsächlich an der Grenze ist und Grenzkontrollen bzw. Streifentätigkeit durchführt, stellt man fest, dass die Leute an dieser Grenze reingekommen sind. Nur dann kann man nachweisen, woher sie gekommen sind und nur dann weiß man, in welches Drittland sie zurückkehren müssen. Das ist eine logische Notwendigkeit, der auch Sie sich nicht verschließen können. Drittens. Wir brauchen Großkontrollen und eine Übung des Ernstfalls, was passiert, wenn Massen an Menschen vor unseren Grenzen stehen, die hier rein wollen; logischerweise. Wenn ich Grenzkontrollen und Zurückweisungen durchführe, werden sich natürlich auch Leute anstauen. Dann muss man Bilder produzieren, die den Leuten schon im Vorfeld sagen: Versucht es gar nicht erst! (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist doch menschenverachtend! – Gegenruf von der AfD: Das ist die Realität!) Das ist absolut zwingend notwendig. Das heißt, wir können das mit Leuten machen, wir können technische Hilfsmittel einsetzen. Wir müssen Bilder produzieren, um gegen das Märchen der Willkommenskultur und des Schlaraffenlands vorzugehen. (Beifall bei der AfD) Wir sind in diesem Land am Ende. Wir wissen, dass in der Regierung PR-Profis sitzen, die jeden Tag jeden Unsinn, der passiert, in den schönsten blumigen Worten unter das Volk bringen; dann wissen wir auch, dass sie solche Bilder produzieren können. Die Fähigkeit ist da. Machen Sie es, bitte! Der nächste Punkt sind die Gespräche mit Polen und Tschechien. Natürlich reden wir mit Polen und Tschechien, das muss auch so sein. Ich möchte, dass wir alle Wege einsetzen, dass wir über unsere Verbindungsbüros reden usw. usf. Dass wir als regionales Parlament, das wir am Ende sind – wir sind ja nicht der Bund, das ist klar –, trotzdem mit unseren Partnern über die Kanäle, die wir zur Verfügung haben, mit den Nachbarn sprechen. Mit Tschechien funktioniert das übrigens schon wunderbar, auch die Zurückschiebung. Binnen 24 Stunden gehen die Leute zurück. Nach Polen brauchen wir jedoch ein Jahr – ein Jahr. Wenn hier jemand illegal eingereist ist und das festgestellt wurde, braucht man ein Jahr, um ihn zurückzubringen. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit unseren polnischen Partnern noch einmal deutlich darüber sprechen. Dass wir nicht nur sagen, behaltet die Leute, sondern dass wir auch fragen: Liebe Tschechen, liebe Polen, was können wir tun, um euch zu unterstützen, damit ihr eure Aufgabe wahrnehmen könnt? Weil Sie so tun, als ob keiner kommen würde und diese Bilder, dass ganz viele herkommen, nicht passieren können: An der slowakischen Grenze stehen schon wieder über 1 000 Leute. Die stehen da, die wollen hierher und es werden von Tag zu Tag mehr, die hierher wollen. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Oh Gott, das ist ja furchtbar! – Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Wir reden also nicht über irgendein fiktives Phänomen, das uns ereilen könnte. Zum Thema Transparenz: Das BMI soll tagesaktuell die Statistiken herausgeben, das möchten wir als Landtag fordern; denn es ist unser Recht und es ist das Recht des Volkes, dass man ihm reinen Wein einschenkt und den Leuten sagt, was auf uns zukommt und was die Aufgabe ist, vor der wir stehen. Dann müssen die Leute sich entscheiden, wie sie es haben wollen: Wollen wir eine Politik, die das alles gut findet, oder wollen wir eine Politik, die versucht, an dieser Stelle eine Bremse anzuziehen? Wenn man uns sagt, es gehe nicht, tagaktuelle Statistiken zu erfassen: Erstens sind sie da und zweitens haben Sie bei Corona gezeigt, dass es möglich ist, damals konnten die Zahlen gar nicht dramatisch und hoch genug sein. Da kommen wir auf das Thema Angstmache zurück, was Sie mit den Leuten veranstaltet haben. (Beifall bei der AfD) Uns geht es nur um die Wahrheit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es geht um Ihre Wahrheit, nicht um die Wahrheit!) Es geht nicht um eine Doppelerfassung oder irgendwelche anderen Geschichten. Wir haben noch eine ganz wichtige Aufgabe für die Regierung, seit Jahren, das müssen Sie wirklich unterstützen – machen Sie Druck bei Frau Faeser, damit wir es schaffen: abschieben, abschieben, abschieben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Das ist die Aufgabe, die notwendig ist. (Albrecht Pallas, SPD: Sie haben sie ja nicht mehr alle!) Sie ist deswegen notwendig, damit wir denjenigen, die wirklich Hilfe brauchen, denen jeden Tag Bomben auf den Kopf fliegen, die aus der Ukraine hierherkommen, wo die Infrastruktur zerstört ist, damit wir diesen Leuten helfen können. Das haben wir Ihnen schon Anfang des Jahres gesagt. Jetzt haben wir das Problem, dass das eintritt, wovor wir gewarnt haben, nämlich, dass wir Kapazitätsgrenzen überschreiten. Das führt am Ende des Tages zu einem: zur Ablehnung. Schwache Geister werden sagen, wir lehnen alle ab, die hierherkommen. Das kann es nicht sein. Wir wollen denjenigen helfen, denen man helfen muss. (Zurufe der Abg. Albrecht Pallas, SPD, und Antje Feiks, DIE LINKE) Aber nicht denjenigen, die nur hierherkommen, um ein besseres Leben zu haben. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann Herr Staatsminister Schuster, bitte.