Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich will auch noch einmal zum Thema zurückführen – danke, Herr Löser, dass Sie es ebenfalls getan haben – und nur kurz auf Herrn Barth bzw. ein Schlaglicht reagieren. Sie haben die Kleineigentümer erwähnt. Aber Sie wissen schon, dass wir in Ostdeutschland leben, dass das Vermögen der Menschen in Ostdeutschland relativ gering ist und dass Wohneigentum – auch zur Weitervermietung – eher die Seltenheit ist? Sie haben leider eine Randgruppe benannt, die für diese Debatte nicht relevant ist. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ich möchte noch auf Albrecht Pallas, der gerade nicht da ist, reagieren. Ich glaube, er hat den Populismusvorwurf in unsere Richtung gesetzt. Das finde ich unfair. Wir haben in unseren Redebeiträgen den Handlungsdruck, den es in dem Bereich gibt, noch einmal deutlich gemacht. Ich habe bei den vielen bundespolitischen Themen extra Länderspielräume benannt. Auch die Länder, die von Rot-Rot-Grün regiert sind, versuchen Spielräume wie Kündigungsmoratorium oder Energiesperrverbot zu nutzen. Vielleicht müsste etwas differenzierter zugehört werden. Wir denken im Grundsatz, dass die Regulierung der Miete weiterhin nötig ist, damit die Menschen nicht durch Nebenkosten erdrücken werden. Wir müssen auf beiden Ebenen – bei der ersten und der zweiten Miete – eingreifen. Ich möchte an diesem Punkt noch einmal sagen – ich beobachte das in allen wohnungspolitischen Debatten, die wir hier führen –, dass sich SPD und GRÜNE hierbei als Opposition gerieren. Sie sind in der Regierung. Sie sind dafür verantwortlich, dass für Leipzig und Dresden ein Zweckentfremdungsverbot kommt – und für die unsäglich lange Prüfzeit in Bezug auf das Baulandmobilisierungsgesetz. Die Stadt Leipzig wartet seit weit über einem Jahr, um die Mechanismen anlegen zu können, die es in der Stadt mit einem explodierenden Wohnungsmarkt und explodierenden Mieten dringend braucht. Sie sind dafür verantwortlich, das in der Regierung auch durchzusetzen. Sie sollten die Bühne des Parlaments nicht dafür nutzen, um hier Opposition zu spielen. Das ist unsere Rolle. Wir tippen die Themen ebenso an, und wir machen das aus ganzem Herzen. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Als Kommunalpolitikerin und Kommunalpolitiker wissen wir, wie hart der Druck ist. Sachsen ist ein Land im Bund und kann Spielräume nutzen. Das erwarten wir auch bei den vielen bundesgesetzlich geregelten Fragen des Mietrechtes. Ich will noch den Schlenker zur Wohnungslosigkeit machen. Es gibt eine Bundesstatistik und Berichte von sozialen Trägern aus Sachsen. Ich möchte konkret Bezug auf den Lebenslagenbericht der Wohnungsnotfallhilfe der Diakonie nehmen, die in ihrem aktuellen Bericht eine Zahl von 3 000 Menschen in Sachsen aufführt, die kurz vor dem Wohnungsverlust stehen. Die Bundesstatistik sagt: In Sachsen sind im Januar 1 665 Menschen in Notunterkünften untergekommen. Auch hier ist der Handlungsdruck riesig, und hier mache ich den Punkt. Wir haben im Haushalt verschiedene Anträge zur Aufstockung der Modellprojektförderung Housing-First, auch für Dresden. Wir schlagen Ihnen eine konkrete auslaborierte Form der Landeswohnungsbaugesellschaft vor, die wir Ihnen schon im Sachantrag vorgeschlagen haben – auch um die öffentliche Hand zu stärken. Die Themen Baukostenzuschüsse, Dringlichkeit der Überarbeitung der Förderrichtlinie und gebundener Mietwohnraum können wir nur unterstützen. Wir wünschen uns eine stärkere Fokussierung auf die öffentlichen und auf die am Gemeinwohl orientierten Wohnungsunternehmen. Es gibt viele Spielräume, die Sie – CDU, GRÜNE und SPD – als Koalition nutzen sollten, anstatt einfach nur darüber zu reden. Es gibt einen hohen Handlungsdruck. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion; Herr Abg. Hartmann. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: … CDU, dass sie Opposition ist! – Heiterkeit)