Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Was wir hier gehört haben, das war ja schon – also, das Ballett, das Sie vorgeführt haben, Herr Schuster, schmeichelt jeder Ballerina, also wirklich. Sie sagten, 200 000 seien ein hart ausgehandelter Kompromiss. Wenn Sie in der CDU sind und hart verhandelt haben, will ich wissen, wie die andere Seite aussieht, wenn das, was Sie ausgehandelt haben, keine Begrenzung war. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Das sieht ja dann aus wie eine Einladung, um ehrlich zu sein. Natürlich haben Sie nahezu unbegrenzt Redezeit, wenn Sie hier sprechen. Das ist natürlich jetzt Ihr Vorteil; Sie können die Dinge lang und breit in jeder Richtung darlegen. Sie sagten quasi, Grenzkontrollen wollen Sie eigentlich nicht haben, denn sie seien nicht nötig, weil – jetzt übersetze ich das, mit umgekehrten Vorzeichen – das Problem mit Serbien und den Visa eigentlich kein richtig gravierendes Problem sei. Sie hoffen, dass es gelöst wird. Sie hoffen, dass die Rückführungsoffensive unter der SPD-Innenministerin jetzt beginnt. Das hoffen Sie. (Carsten Hütter, AfD: Hoffen!) Wer hatte eigentlich das Bundesinnenministerium, als Sie noch in Berlin in der Regierung waren? (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Hat man da nicht von der „nationalen Kraftanstrengung für die Abschiebung“ gesprochen? Soll die Diplomatie jetzt arbeiten – nach tatsächlich sieben Jahren? Es ist ja nun nicht so, dass nicht auch bundespolitisch über dieses Thema gesprochen würde. Wir sehen nur einfach keine Besserung. Seit Jahren immer wieder dasselbe, deshalb sprechen wir auch immer wieder über dasselbe Thema. Die Analyse – bei der Sie offensichtlich noch nicht sind –, dass wir nämlich in Deutschland ein Problem haben, hatten wir schon vor Jahren. Wenn in jedem Jahr bis zu 200 000 kommen, heißt das natürlich auch: In fünf Jahren ist das eine Million. Aber wir wissen auch, wie die Arbeitsmarktintegration usw. usf. aussieht, selbst von denen, die einen tatsächlichen rechtlichen Grund haben, hier zu bleiben, ob es hier gefällt oder nicht. Aber die Integrationsleistungen sind schlecht, und da kommt man eben nicht mit 200 000 in jedem Jahr aus. Ich finde es auch nicht gut, wenn Sie hier die Ukraine und die anderen Dinge vermischen; denn die Problematik für die Verwaltung ist natürlich da, auch in der Summe; denn die Ausländerbehörde behandelt jeden Ausländer, ob er nun da ist oder nicht. Ob ich dann einen von denen oder einen von den anderen habe, ändert am Arbeitsaufwand nichts, und es ändert nichts an der Überforderung der Behörden, die wir haben. Deshalb müssen wir das in diesem Zuge schon gemeinsam betrachten, nur dass wir grundsätzlich, was die Ukrainer betrifft, einen ganz anderen gesellschaftlichen Konsens haben. Wenn bei jemandem Krieg ist, was unsere Nachbarn sind, helfen wir denen natürlich auch. Klammer auf: Wir lassen uns aber auch von denen nicht ausnutzen und nicht verarschen, wie es im Einzelfall durchaus vorkommt. (Beifall bei der AfD) Deshalb bitte ich Sie wirklich: Wenn Sie sich als CDU jetzt nicht völlig unglaubwürdig machen wollen, stimmen Sie bitte einfach unserem Antrag zu. 2015, das ist auch eine Chance, Herr Innenminister. Noch können Sie umkehren – um Ihre Worte nochmals aufzugreifen. Empfehlen Sie Ihrer Fraktion bitte die Zustimmung zu diesem Antrag. Wir wissen, dass Sie 2015 in der Bundestagsfraktion der CDU eine Mehrheit für die Ablehnung des Merkel-Kurses hatten. Sie haben damals nichts gemacht. Machen Sie es bitte jetzt. Drehen Sie jetzt um und ziehen Sie die richtigen Schlüsse! (Beifall bei der AfD) Heute können Sie hier der Sache zustimmen, um noch ein letztes Maß an Glaubwürdigkeit zu behalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort der AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen keine Änderungsanträge vor, deshalb kann ich jetzt die Drucksache mit der Nr. 7/11096 zur Abstimmung stellen. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Antrag somit nicht entsprochen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Tagesordnungspunkt Vorliegen einer außergewöhnlichen 1 i. V. m. Artikel 95 Abs. 5 Satz 1 der landesweiten Wirkungen von Energiekrise, feststellen: Vorhandene Kreditermächtigung Drucksache 7/11076, Antrag Wie gewohnt können die Fraktionen Stellung nehmen. Ich bitte nun für die Einreicherin Nico Brünler. Das Rednerpult ist Ihnen.