Carsten Hütter

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Pallas, wissen Sie was? Sie sind für mich ein Taschendieb. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Was?) Sie stehlen den Leuten ihre Steuergelder aus den Taschen, wenn Sie fordern, dass die Einrichtungen, die wir 2015/16 aufgebaut hatten, alle permanent weiterbestehen. (Sabine Friedel, SPD: Nein, hat er nicht gemacht!) – Doch, das ist die Essenz Ihrer Aussage gewesen, letztendlich genau dieses hohe Niveau an Plätzen zu bieten. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Herr Pallas, wir reden jetzt überhaupt nicht über die Möglichkeiten, ob ich etwas einmotte oder nicht oder wie auch immer. Sie haben letztendlich nichts anderes gesagt. Wir brauchen das hohe Niveau dieser Anzahl von Plätzen und dieser Möglichkeiten. Der Landesrechnungshof hat zu Recht genau das kritisiert, und es war zum damaligen Zeitpunkt richtig, das abzubauen, meine Damen und Herren, und diese Kosten zu sparen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, da sind wir wieder bei den Kosten, und ich möchte gern noch einmal auf den Landkreis Meißen zurückkommen. Ich möchte auf dieses Schreiben vom Landrat Hänsel, Mitglied der CDU, nochmals zurückkommen. Jeden von Ihnen, alle Abgeordneten haben diese Schriftsätze erreicht. Sie haben das alles gelesen. Das ist ein Offenbarungseid. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Dem fehlen jetzt schon 30 bis 40 Millionen Euro. Wir müssen jetzt einfach mal darüber reden. (Zuruf bei den LINKEN) – Ja, meine lieben LINKEN, Sie finanzieren alles mit Krediten. Sie nehmen das Geld irgendwo aus dem Nirwana. Wir haben das Geld zurzeit nicht – Punkt. (Unruhe bei den LINKEN und der SPD) Ja, es regt mich fürchterlich auf, wenn man permanent das Geld anderer Leute verteilt, und wenn das nicht mehr reicht, dann leihen wir uns noch etwas. (Beifall bei der AfD) Nein, meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg, das führt in den Ruin und auf diesem Weg befinden wir uns. Das ist sicherlich nicht nur den Flüchtlingen geschuldet. Das hat auch andere wirtschaftliche Gründe, die dazu führen, das ist gar keine Frage. Aber bleiben Sie doch mal in der Realität. Werden Sie doch mal wach! Hören Sie doch mal auf, zu fordern! Das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Hütter. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Staatsminister, Sie möchten sprechen? – Bitte schön, Herr Staatsminister Schuster.