Ines Kummer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung beging kürzlich sein tausendtägiges Bestehen – wir haben es gerade von Herrn Minister Schmidt gehört –; dazu von unserer Fraktion und von mir herzlichen Glückwunsch! Von Beginn an begleiten wir BÜNDNISGRÜNE die Wege des SMR mit freundlich-kritischem Blick, und wir arbeiten gemeinsam mit dem Ministerium an den gleichen Zielen. Natürlich sehen die Schwerpunkte der BÜNDNISGRÜNEN etwas anders aus als die Umsetzung in einem CDUgeführten Haus. Welche Themen meine Fraktion und mich besonders umtreiben, das wissen Sie, Herr Minister, natürlich bereits; und wir werden immer zur Stelle sein, um Sie daran zu erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz spricht davon, dass überall gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen sollen. Doch wo der Bus – wenn überhaupt – nur zwei Mal am Tag kommt und die Geschäfte im Dorf schon lange dichtgemacht haben, ist Mangel offensichtlich. Ein gutes Leben führen, egal wo man wohnt, wo man herkommt, ob man reich oder arm, gesund oder krank ist – alle Menschen im Blick zu haben und für Ausgleich zu sorgen, wo er notwendig ist, (Carsten Hütter, AfD: Alles für alle!) das ist unsere gemeinsame Aufgabe hier im Landtag, aber auch in der Koalition in Zusammenarbeit mit der Staatsregierung. Die Ziele des SMR sind auf der Homepage des Ministeriums kurz und knackig so beschrieben: „Vitale Regionen im gesamten Freistaat, ein lebenswertes Sachsen in Stadt und Land und die Behebung von Defiziten durch gezielte Förderung.“ Wenn man sich wissenschaftlich auf die Spur begeben will, um diese Defizite zu erkennen, greift man unter anderem zum Raumordnungsbericht. Im Sommer war die Neuauflage von 2020 Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Regionalentwicklung. Das übergeordnete Thema im aktuellen Bericht lautete Erreichbarkeit im Sinne von: Wie kommen Menschen von A nach B, von ihrem Wohnort zum Einkaufen, zur Schule, zum Arzt, zum Sportverein oder zum Kulturerlebnis? Das ist einer der Punkte, bei dem sich eine grüne Handschrift etwas anders lesen würde. Gleich im ersten Kapitel ist die Erreichbarkeit des nächstgelegenen Grund-, Mitteloder Oberzentrums ausschließlich in Minutenfahrtzeit mit Pkw angegeben. Im nächsten Kapitel geht es um Bildung; man hat dann offenbar doch Zweifel gehabt, ob „Pkw-Minuten“ eine sinnvolle Einheit ist. Dort werden also Kilometerentfernungen angegeben. Bei den Berufsschulzentren werden jedoch wieder Fahrtzeiten mit Pkw aufgeführt, und so geht es immer weiter. Natürlich können in solch einem kompakten Bericht nicht alle Optionen aufgeführt werden, aber ehrlich: Diese Art der Betrachtung schließt unglaublich viele Menschen aus. Kinder und Jugendliche, Menschen mit körperlichen Einschränkungen, Personen, die sich kein Auto leisten können, oder Landtagsabgeordnete wie mich, die keine Fahrerlaubnis besitzen. Das ist nämlich keine Pflicht; doch ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe haben alle Sächsinnen und Sachsen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Und dass die Erreichbarkeit mit anderen, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln ein Standortfaktor ist, ist hinlänglich bekannt. Spannenderweise kommt das Thema im Bericht an der Stelle auf, wo es um Forschung und Entwicklung geht. Diejenigen, die für uns an der Welt von Morgen tüfteln, fragen nämlich ganz gezielt nach der Erreichbarkeit mit ÖPNV oder Personenfernverkehr. Und wenn wir ein Großforschungsprojekt in der Lausitz ansiedeln, sollten wir zukunftsfähige und moderne Mobilität in der Fläche viel stärker mitdenken. Natürlich wäre es schön, wenn man von Görlitz mit dem ICE nach Berlin fahren könnte. Aber auch Maßnahmen für ausreichende Mobilität in der Fläche sind sinnvoll und unbedingt notwendig. Erreichbarkeit hat natürlich nicht nur etwas mit dem Zurücklegen von Strecken zu tun. Erreichbarkeit heißt auch: Wie erreichen wir mit unserer Politik oder die Ministerien und Behörden mit ihrer täglichen Arbeit die Menschen in Sachsen – diejenigen, die durch die Landeshauptstadt radeln, genauso wie diejenigen, die in Freital im Edelstahlwerk arbeiten oder in Delitzsch von einer kleinen Rente leben, oder Bauern in Cunnersdorf, die gerade ihr Feld bestellen. Umgedreht genauso: Wie erreichen die Einwohnerinnen und Einwohner des Freistaates mit ihren Anliegen uns? Ein Ansatz zum Beispiel: hingehen, zuhören, fragen. Das A und O ist eine gute Bürgerbeteiligung bei allen Prozessen, die grundlegende Veränderungen begleiten oder herbeiführen. Uns geht es nicht um die Beteiligung der Beteiligung wegen, sondern um echte Bürgerbeteiligung, zum Beispiel im Strukturwandelprozess. Gute Beteiligung nimmt diejenigen mit, die von den Entscheidungen betroffen sein werden, informiert zu Rahmenbedingungen und Varianten und lässt neue Einflüsse zu. Dazu braucht man Zeit und Expertise. Sehr geehrter Herr Minister! Wir warten nach wie vor auf die Bürgerbeteiligungskonzeption im Strukturwandelprozess, denn Beteiligung muss mehr sein als Pro-formaBeteiligung bei der Erstellung von Projekten im Strukturwandel und damit Sicherung des Mittelabflusses. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass die Teilhabe an demokratischen Prozessen gefestigt wird. Jetzt besteht zum Beispiel die Chance, es richtigzumachen, für eine echte Beteiligung bei der Entwicklung von Projekten in den Kohlerevieren für die Förderperiode ab dem Jahr 2027. Das kann nicht alles den Kommunen überlassen werden. Es braucht entsprechende Rahmenbedingungen und finanzielle Ressourcen. Dies wurde erst kürzlich bei der Anhörung zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Strukturwandel von den verschiedenen Sachverständigen sehr deutlich gemacht. Ich bin jedoch überzeugt – ich glaube, wir sind überzeugt –, dass wir Wege finden werden, um auf die junge Generation zu hören, die mit den jetzt zu treffenden Entscheidungen jahrzehntelang leben muss, ganz besonders, wenn es sich um Infrastrukturprojekte handelt. Ja, den jungen Menschen fehlt die Erfahrung, die jemand, der seit Jahren in der Verwaltung arbeitet, hat. Aber sie haben sehr ernste Perspektiven, erleben jedoch, dass viele Ältere ihre Probleme nicht sehen. Natürlich sind auch wir Älteren auf die Jugend angewiesen, allein schon, um genug Fachkräfte in unseren Regionen halten zu können. Dabei bietet der Strukturwandel eine große Chance. Gerade die Energiewende bringt neue Jobs und Wirtschaftsmodelle mit sich. Zum Beispiel halten Energiegenossenschaften Gewinne in den Regionen und helfen, nachhaltig zu wirtschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Stadt tobt das Leben, auf dem Land beginnt es. Die Entwicklung der ländlichen Räume hat daher einen hohen Stellenwert im SMR. Aufmerksamkeit und Wertschätzung für die Leistungen, die in den ländlichen Räumen erbracht werden, zeigt sich unter anderem in den verschiedenen Programmen und Förderinstrumenten des SMR; der Minister hat vorhin darauf hingewiesen. Noch nie, liebe Kolleginnen und Kollegen, konnten Städte ohne ihr Umland leben. Getreide, Kartoffeln, Milch und Fleisch – auch unsere Lebensmittel werden auf dem Land produziert und mehrheitlich in der Stadt verbraucht. CO -neutraler Strom bringt gute Jobs in die Region – egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Für viele Unternehmen ist es in der Zwischenzeit selbstverständlich geworden, klimaneutral werden zu wollen. Die Behebung von Defiziten durch gezielte Förderung – wir erinnern uns – ist eines der Ziele des Ministeriums für Regionalentwicklung. Deshalb möchte ich zum Schluss noch ein gutes Förderinstrument in der Regionalentwicklung herausstellen, als flankierende Maßnahme der LEADER-Förderung, welches in den Regionen gut ankommt: die Vitalen Dorfkerne. In den 30 sächsischen LEADERRegionen wird dieser Bottom-up-Ansatz gelebt. Von der ersten Idee über die Antragstellung bis hin zur Umsetzung begleiten die sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalmanagements in den LEADER-Aktionsgruppen die lokalen Akteure. So sind Hand in Hand mit jungen Leuten schon viele tolle Projekte mit lokaler oder auch überregionaler Strahlkraft entstanden, überall in Sachsen. Vom Jugendtreff über Touristisches bis hin zu Maßnahmen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist alles dabei. Wenn ich in den Regionen unterwegs bin, bin ich immer wieder neu begeistert von den vielen guten Ideen und der beeindruckenden Tatkraft, die sehr oft hinter den Projekten steht. Dieser vitale Funke – so will ich es einmal nennen – muss auch im Strukturwandel zünden. Leider leuchten dort die Augen manchmal nicht so sehr, wenn wir vor Ort sind. Das wünsche ich aber allen, die sich für ihr Dorf, ihren Verein oder ihr Städtchen engagieren, dass sie Freude daran haben, Erfolge zu sehen, und einfach gern in Sachsen leben. Gleichwertig in Stadt und Land – das ist der Anspruch der BÜNDNISGRÜNEN und des SMR, aber auch unsere gemeinsame Zielstellung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und den LINKEN)