Ronny Wähner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! „Gemeinsam Verantwortung tragen – eine humanitäre und sichere Unterbringung für Geflüchtete in Sachsen gewährleisten“ – ja, das machen wir im Freistaat Sachsen. Sachsen trägt Verantwortung und wird seiner humanitären Verpflichtung gerecht. Jeder Flüchtling erhält in Sachsen eine Unterkunft. Wir als CDU stehen dazu aus unserer Überzeugung, aus einem christlichen Menschenbild heraus. Die Unterbringung ist in Sachsen auch sicher, Sachsen ist ein sicheres Bundesland. In Erstaufnahmeeinrichtungen gilt seit Kurzem ein Gewaltschutzkonzept, es benennt Mindeststandards und versetzt Verantwortliche in die Lage, potenzielle Gefahrenlagen zu erkennen und bei Fällen von Gefahr rechtzeitig und angemessen zu reagieren. Ebenso sind präventive Maßnahmen in diesem Konzept verankert. Die Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt im Freistaat Sachsen derzeit in großem Umfang. Über 56 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und 26 000 Asylbewerber sind derzeit untergebracht. In Summe finden über 82 000 Menschen in Sachsen eine sichere Unterkunft. Aus Sicht der CDU wäre die Aktuelle Debatte zu diesem Thema eigentlich entbehrlich, doch es ist eine gute Gelegenheit, um einmal über die Verantwortung zu sprechen, die unmittelbar mit der Forderung nach einer humanitären und sicheren Unterkunft verbunden ist, nämlich Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, damit die Unterbringung auch zukünftig gewährleistet ist, dass man sie langfristig absichert. Hier richte ich den Blick besonders auf die Unterbringungssituation in den Kommunen – dazu wurde ja schon einiges ausgeführt –, denn mit aktuell über 80 000 Flüchtlingen wird ein Großteil der Unterbringung auf kommunaler Ebene geleistet. Und es ist nicht nur die Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen, sondern – das wurde bereits von meiner Vorgängerin, Frau Čagalj Sejdi, ausgeführt – auch die Betreuung der Flüchtlinge ist eine große Herausforderung. Es ist, denke ich, an dieser Stelle eine gute Gelegenheit, für die Arbeit, die bereits über viele Jahre geleistet wird und aktuell eine ganz besondere Herausforderung für die kommunale Ebene darstellt, aus diesem Parlament heraus einfach einmal Danke zu sagen. (Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei der AfD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Diese Leistungsfähigkeit unserer sächsischen Kommunen müssen wir bewahren und die Kommunen vor einer Überbelastung schützen. Auch das ist staatliche Verantwortung im Rahmen einer humanitären Unterbringung von Flüchtlingen. Ich bin Bürgermeister und kenne die Situation auf der kommunalen Ebene, die Flüchtlingszahlen unseres Landkreises und vor allem die besorgniserregende Entwicklung. Wenn sich diese Zahlen weiter verstetigen, steuern wir auf eine Überbelastung zu; denn mit mehr als hundert Flüchtlingen, die pro Tag nach Sachsen kommen, ist auch die größte Aufnahmekapazität irgendwann erreicht, und die Unterbringung in den Kommunen ist nicht grenzenlos möglich; wir haben es in der vorhergehenden Debatte gehört. Die Möglichkeit, Unterkünfte bereitzustellen, hat auch auf kommunaler Ebene ihre Grenzen. Es ist nicht nur eine Frage des Willens, sondern der Möglichkeiten vor Ort, dies zu realisieren, und ich denke, unsere Kommunen haben bereits Beträchtliches geleistet. Eine Situation müssen wir besonders hervorheben, denn sie unterscheidet die aktuelle Situation von dem, was wir in der Vergangenheit hatten: Die Kommunen sind durch die aktuelle Energiekrise und die Preissteigerungen einer extremen Belastung ausgesetzt; das muss zusätzlich auf kommunaler Ebene geschultert und getragen werden. Deshalb gehört es zur politischen Verantwortung, die Grenzen des Machbaren zu sehen und zu respektieren – zumindest ist das die Auffassung der CDU. Weiteres in der nächsten Runde. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfD, Herr Hütter, bitte.