Carsten Hütter

Und wir haben ein Recht auf Abschiebung!) Es gibt ein Recht, dass jeder Mensch – sogar Sie, wenn Sie mal in dieser Situation sind – in ein Land kommen und um Asyl bitten darf. Dieses Recht besteht auch in Deutschland und in Sachsen. Es ist völlig klar, dass wir eine Schutzverpflichtung gegenüber diesen Menschen haben, die wir einhalten müssen. Die halten wir aber nicht ein, indem wir sie ständig als Bedrohung und als Gefahr darstellen. (Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Mit diesen Worten – ich habe es schon gesagt – treiben wir die Spaltung der Gesellschaft voran und unterstützen nur den Mob, der dies will und es noch stärker tut. Ja, wir hatten schon im Jahr 1992 Rostock-Lichtenhagen. Das war kein Einzelfall, das haben wir schon gehört, und das erleben wir leider auch. Seit 1992 passiert so etwas ständig. Einsiedel hatte schon 2015 Molotowcocktails, das Spreehotel wurde auch schon 2016 mit Brandsätzen beworfen, und es gibt viele weitere Orte. Es passiert ständig, und wir scheinen nichts daraus zu lernen; wir machen einfach weiter so und setzen die Sicherheit von Menschen aufs Spiel. Das Problem sind aber nicht die Menschen, die zu uns flüchten. Das Problem sind vielleicht die Wohnungen, die fehlen. Das Problem ist das Geld, das fehlt; das hat der Kollege Pallas auch schon deutlich gesagt. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD –