Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Feststellungsteil des Antrags will ich nichts weiter sagen – hier geht es ja ganz offenkundig nicht um die Realität, sondern darum, ob die vorliegenden Studienergebnisse sich mit Ihren Wunschvorstellungen treffen. Sie wünschen sich ja einfach mehr alternative Fakten. Von daher kommen wir zu den konkreten Forderungen. Ja – es ist ein mehr als legitimes Anliegen, dass die Ergebnisse steuerfinanzierter Studien öffentlich zugänglich sind. Die Erklärungen der Staatsregierung machen einen durchaus nachdenklich und zeigen auch, dass die Regierungen und Verwaltungen offenkundig grundsätzlich immer einen Hang zur Geheimniskrämerei haben. So weit, so gut oder eben so schlecht. Aber trotzdem ist nicht so recht klar, warum Sie Ihren Antrag hier noch einmal aus der Sammeldrucksache herausholen, denn er führt zu nichts. Zum einen ist er nach dem im Juli beschlossenen Transparenzgesetz schlicht überholt. Das haben wir bereits im Ausschuss festgestellt. Hinzu kommt, dass das inzwischen beschlossene Transparenzgesetz sogar noch weitergeht als Ihr Antrag und viel mehr umfasst. Nun kann man am Transparenzgesetz durchaus Kritik üben und sagen, dass es Defizite hat. Wir haben das damals auch getan, aber Ihr heute vorgelegter Antrag macht das gar nicht. Ihr Antrag will vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage nichts ändern, da er die Rechte Dritter nicht aushebeln kann, im Gegenteil. Er springt in der Sache sogar kürzer als das, was wir inzwischen haben. Selbst im Sinne Ihres Anliegens ist der Antrag also nicht zielführend und de facto abgearbeitet. Sie kommen, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, schlicht zu spät. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von den BÜNDNISGRÜNEN das Wort gewünscht? – Das sehe ich nicht. Die SPD-Fraktion? – Auch nicht. Dann frage ich die AfD-Fraktion, ob sie Einzelabstimmung der Anträge wünscht? – Das ist der Fall. Wir stimmen über die in Drucksache 7/11247 unter Ziffer 4 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/9498, ab. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe von Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung dennoch mit großer Mehrheit zugestimmt worden. Wir stimmen weiter ab über die in Drucksache 7/11247 unter Ziffer 5 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/9635. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten. Bei Stimmen dagegen ist der Beschlussempfehlung dennoch mit großer Mehrheit zugestimmt worden. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zur Petition 07/01191/4 mit dem Titel „Corona-Maßnahmen für Kinder“. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 10 Minuten je Fraktion sowie für die Staatsregierung. Ich schlage vor, dass wieder die antragstellende Fraktion beginnt, danach folgen CDU, LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Abg. Mayer von der AfD-Fraktion.