Rico Gebhardt

Deshalb gibt es einen zweiten Weihnachtsfeiertag, Herr Minister!) Ich habe den argen Verdacht, dass das schon an den Kern des christlichen Glaubens geht, wie Sie mit solchen Feiertagen umgehen. Da würde ich Sie bitten, einfach noch einmal hinzuschauen. Deshalb glaube ich auch nicht, dass wirklich ein Abgeordneter bei Ihnen mit diesem Antrag befasst war. Ganz formal gibt es auch ein paar Aspekte, die Sie hätten merken müssen. Das haben Sie auch drauf, da bin ich ganz sicher. Der erste wichtige ist – das hat Herr Lippmann ganz wunderbar ausgeführt –: Arbeitszeitregelungen, Erholungsurlaubsregelungen sind grundsätzlich Tarifparteien und dem Bundesgesetzgeber vorbehalten. Der Umweg über ein sogenanntes Ersatzfeiertagsgesetz – auch das hat Herr Lippmann besser gesagt als ich – ist verfassungsrechtlich aus meiner Sicht höchst fragwürdig. Anders will ich es einmal nicht formulieren. Vielleicht halten Sie mich für etwas antiquiert, aber ich glaube, dass Debatten hier im Hohen Haus schon einen höheren Sinn und Zweck haben sollten. Deshalb müssen wir, meine Damen und Herren, auch einmal darüber sprechen: Welche Kostenfolgen hat denn Ihr Vorschlag? Sie beziffern ihn wörtlich als „unerheblich“. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sind sie ja auch! Der Arbeitnehmer schenkt das ja dem Arbeitgeber einmal aller sieben Jahre! – Lachen bei der CDU) Im Gegensatz zu demjenigen, der das bei Ihnen irgendwann zwischen Suppe und Kaffee formuliert hat, haben wir uns einmal beim Ifo-Institut erkundigt, was das kostet. Das Bruttoinlandsprodukt Sachsens im Jahr 2021 lag bei 135 Milliarden Euro. Das Ifo-Institut hat ausgerechnet, dass ein solcher Feiertag 0,12 % des Bruttoinlandsproduktes kostet. Wahrscheinlich haben Sie keinen Mathegrundkurs gehabt. Das nehme ich Ihnen ab. (Lachen bei der CDU) 162 Millionen Euro Reduzierung des Bruttoinlandsprodukts bedeutet das, wenn Sie so einen Ersatzfeiertag wollen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aller sieben Jahre schenkt das der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber. Sie rechnen nur in die eine Richtung und nicht in die andere! – Unruhe und Zwischenrufe bei der CDU) – Sie sind doch nur sauer, dass Sie nicht richtig hingeschaut haben beim Einreichen des Antrags. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihre Arroganz finde ich sehr grenzwertig, Herr Minister!) Meine Damen und Herren, mal eben so eine Reduzierung des Bruttoinlandsproduktes um 162 Millionen Euro mit so einem Vorschlag. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Ich glaube, wir alle dürfen dankbar sein, dass in diesen schweren Zeiten eine Koalition, angeführt von CDU, zusammen mit GRÜNEN und SPD regiert, denn dann kommen solche Vorschläge nicht ins Parlament. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Deshalb darf ich Ihnen aus Sicht des Staatsministeriums sehr die Ablehnung des Antrags ans Herz legen, und zwar aus rechtlichen Gründen, aus christlichen Gründen und vor allem aus finanziellen Gründen. Tagesordnungspunkt Kreislaufwirtschaft statt Drucksache 7/10319, Antrag der Fraktionen mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst den Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD als Einreicherinnen das Wort. Zuerst spricht für die CDU-Fraktion Kollege Clemen. Bitte, schön, Herr Kollege.