Volkmar Zschocke

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Kollegium! Vielen Dank für die Debatte. Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen. Herr Urban, eine Landesstrategie ist keine neue Bürokratie, sondern das ist eine Strategie, um die wirtschaftlichen Potenziale von Abfallvermeidung und Wiederverwendung zu heben, also eine Unterstützung für die Wirtschaft und keine Belastung. Wenn Sie sich mit dem Reparaturbonus befasst hätten, dann wüssten Sie, dass in dem erprobten Modell in Leipzig pauschal und bürokratiearm ohne zusätzliches Personal abgerechnet wurde. Wir werden natürlich auswerten, wie Bürokratie noch weiter minimiert werden kann, weil so viel wie möglich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und in den unterstützenden Firmen ankommen soll. Frau Mertsching, Abfall ist nun mal Realität im Jahr 2022, und deshalb kann man diesen Begriff nicht vermeiden. Die Antragspunkte beschreiben nur ausgewählte Schritte auf dem Weg heraus aus der Wegwerfgesellschaft hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Wir könnten natürlich noch über sehr viele andere Sachen reden – Sie haben gute Beispiele genannt. So könnte man auch über Preisbildung reden, alle Lebenszykluskosten, externe Umwelt- und Gesundheitsschäden voll in die Produkte einzupreisen. Dann würden diese sich sehr schnell als klimaneutrale und kreislauffähige Produkte durchsetzen, auch vom Preis her. Aber wir als Landtag und die Staatsregierung haben wenig Einfluss, genauso wenig wie auf die Frage, wie man Reparaturfähigkeit vorschreibt. Da sind wir dann auf der europäischen Ebene. Aber natürlich können der Freistaat und die Staatsregierung Investitionen in Forschung, Entwicklung und auch in die Umsetzung echter Kreislaufwirtschaft vorantreiben und dabei helfen, Rohstoffvernichtung und Umweltzerstörung zu beenden, Kreislaufwirtschaft in dem Sinne auch als echten Innovationstreiber für den Zukunftsstandort und auch die Chancen zu sehen, zum Beispiel für die Strukturwandelregion in der Lausitz. Das ist die Intention für diesen Antrag, und deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Tagesordnungspunkt Unkontrollierte Massenmigration Drucksache 7/11096, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst das Wort an die Fraktion der AfD, an Herrn Kollegen Wippel. Bitte schön, Herr Kollege.