Armin Schuster

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht kann ich mit ein paar Fakten zur Verbesserung der Stimmungslage beitragen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Fragt sich nur, bei wem!) Meine Damen und Herren! Warum kommt in diesem Saal so eine schlechte Stimmung auf? Das ist kein gutes Zeichen nach draußen. Wenn dieses Land, wenn die Menschen in diesem Land, die Kommunen, die Landkreise, die Landesdirektion, unsere Verwaltungen – alle zusammen – gerade eine beeindruckende humanitäre Leistung erbringen, dann ist das nicht vergleichbar mit 2015 und 2016; ich halte die Situation im Moment sogar für schwieriger. Wir haben 56 000 Ukrainer zu 80 % jetzt schon in Wohnungen. Das ist ein Grund, warum wir uns mit den Wohnungen schwertun. Ein Anruf bei Frau Geywitz in Berlin hilft da im einen oder anderen Fall. Sie erklärt Ihnen, welche Sorgen sie schon für Inländer hat, geschweige denn für Geflüchtete. Wir schaffen es aus dem Stand, 50 000 ukrainische Staatsangehörige in Sachsen in Wohnungen zu bringen und gleichzeitig 27 000 Asylbewerber unterzubringen. (Beifall bei der CDU) Ich bleibe dabei: Das ist ein ganz anderes Bild von Sachsen als das, was hier gerade vermittelt wird und was auch in den Medien gerne vermittelt wird. Wir sehen wirklich gut aus. Gestern war der BAMF-Präsident, Dr. Sommer, höchstpersönlich im Kabinett. Was tut er? Er lobt uns über den grünen Klee, wie perfekt Asyl in Sachsen läuft. Wir in Sachsen sind für ihn eines der Vorreiterländer in mehreren Verfahren. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Wir sind eines der wenigen Länder, das den Asylerstaufnahmeprozess komplett in Erstaufnahmeeinrichtungen absolviert und dann erst an Kommunen abverteilt. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Hört, hört!) In Deutschland gibt es eine Reihe von Bundesländern, da wanderst du am dritten Tag in irgendeine Kommune, und nichts ist passiert. Er hat uns ausdrücklich gelobt. Vielleicht noch ein Satz zur aktuellen Situation Sachsens. Wir machen das nicht nur super, Leute. Wir sind auch noch ganz besonders betroffen; wir sind Ersteinreiseland. Das können Niedersachsen, Hamburg – Oder welche Länder soll ich aufzählen? – nicht von sich sagen, auch nicht Thüringen. Bei uns kommen die Menschen an und werden über das FREE- und das EASY-System in die anderen 15 Länder verteilt; solange sind wir Kurzzeitgastgeber. Das meistern wir völlig störungsfrei. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir ein Lob und ein riesen Dankeschön nach draußen senden, in die Mitte der Bevölkerung, in die Kommunen, in die Verwaltung, nicht aber den Streit, den ich hier gerade gehört habe. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Frau Nagel, Frau Čagalj Sejdi, ich mache hier keine Politik. Das habe ich im Bundestag gemacht, da war ich Parlamentarier. Das hat mir auch viel Spaß gemacht. Im Moment bin ich eher Politmanager. Zur Frage – der Antrag lautet ja so –: Wie schaffe ich es, allen, die hier ankommen, eine humanitäre, sichere Unterkunft zu bieten, die Niveau hat? Wir wollen unsere Qualitätsstandards halten. Sachsen soll den Menschen eine würdevolle Unterkunft und Integration sichern. Wenn ich dann aber unsere Limits sehe, dann spüre ich, dass wir jetzt an unsere Reserven heranmüssen. Jetzt bringe ich mal ein Beispiel, Herr Pallas: Wir haben in der LDS die Unterbringungskapazitäten auf 8 500 hochgefahren. Wir sind in der Lage, 8 500 Menschen in den EAEs unterzubringen. Das ist in kurzer Zeit eine Verdoppelung. Das haben wir einfach gemacht. Warum? Weil die LDS einen super engen Schulterschluss mit den Kommunen hat, wir im SMI übrigens auch; das geht bis zu mir. Das machen wir gemeinsam in einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe. Wenn Sie so wollen, makeln wir gemeinsam Unterkünfte im ganzen Land. So kommen wir auf 8 5000. Deshalb ist im Moment der Auslastungsgrad wieder deutlich gesunken, auf 60 %. Aber wir haben alle Standby-Reserven mobilisiert. Wenn das voll ist, muss ich über Zeltstädte reden – genauso wie der Oberbürgermeister Jung in Leipzig. Es dürfte hier wohl kaum in Rede stehen, dass er es nicht könnte. Wenn er aber in eine ARD-Kamera sagt, im „Bericht aus Berlin“, alles sei ausgeschöpft, ab jetzt gebe es Zeltstädte, dann sehen Sie, dass wir Limits haben. (Staatsministerin Petra Köpping: Er hat auch die meisten!) Wenn Dresden an die Messe denken muss, haben wir Limits. Und wenn ich die 8 500 Plätze ausgeschöpft habe, dann muss ich auch über Zeltstädte nachdenken, in denen es dann weitergeht. Deshalb, meine Damen und Herren: (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Der MPK-Beschluss für die Kommunen regelt genau das, was Sie jetzt schon seit einer halben Stunde so kritisch beurteilen, nämlich die finanzielle Lage auch im Landkreis Meißen. Es ist eine Tatsache, dass wir hart gerungen haben, damit der Bund über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellt; das geht ganz maßgeblich von Sachsen aus. Das will ich auch mal sagen. Den Landräten muss ich das nicht sagen, die wissen das. Von den Landräten, über das SMI bis hin zum Ministerpräsidenten – sie alle haben doch in Sachsen dafür gesorgt. Wir haben in Berlin dafür gekämpft– ich sage einmal bewusst, wie die Löwen –, damit in dieser MPK dieser Beschluss fällt. Der wäre sonst gar nicht gefallen. (Beifall bei der CDU und der SPD) Der Flüchtlingsgipfel bei der Innenministerin hatte das noch nicht ergeben. Da waren die Kommunen enttäuscht. Das haben wir jetzt geändert. Insofern – schade, dass Herr Vorjohann nicht da ist – müssen wir uns jetzt noch einigen, wie das mit dem Geld in Sachsen läuft. Aber: Wenn der Bund nächste oder übernächste Woche den Haushalt beschließt, dann haben wir jedenfalls noch etwas Luft. Integration. Ich schaue Frau Köpping an. Das ist alles eine ressortübergreifende Aufgabe. Auch da ist eine riesen Arbeit gemacht worden und wird immer noch gemacht. Aber auch da sehen wir natürlich Limits, und deshalb wage ich jetzt mal den Blick nach vorne. Wenn du an deine Reserven gehst, muss ich – das ist keine politische Aussage – die Frage mit den Kommunen zusammen beantworten, wo wir Luft schaffen. Woher kommt die Bremswirkung, damit ich den Prozess halten kann? Das sage ich ohne Wenn und Aber: Ich sehe das nicht als Zweiklassengesellschaft. Wenn eine Autofahrt, gut einen Tag von hier entfernt, vor unserer Haustür, Krieg in schlimmster Form stattfindet, ganz nah, dann erlaube ich es mir zu sagen, dass ich keinen Millimeter davor zurückweiche, jedem ukrainischen Flüchtling in diesem Land zu helfen. Das hat für mich, solange ich Limits habe, Priorität. Entschuldigung, ich sehe da nicht eine Zweiklassengesellschaft, und deshalb habe ich – – (Albrecht Pallas, SPD: Das Aufenthaltsrecht unterscheidet da nicht so sehr, Herr Minister! – Zuruf von der AfD) – Der große Appell an die Bundesregierung ist: Wir stehen vor einer schwierigen Phase, dem Winter. Wenn Putin so weitermacht und die Infrastruktur weiter zerbombt, befürchten wir – die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering –, dass wir eine zweite große Welle aus der Ukraine kriegen. Was sollen die Menschen machen im Winter ohne Wasser, ohne Strom und ohne Gas? (Zuruf von der AfD: Wir haben doch selbst kein Gas! – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Wenn wir eine zweite ukrainische Welle meistern müssen, dann werden wir das tun. Aber dann, meine Damen und Herren, wäre es Gold wert, wenn uns die Bundesregierung in dieser Zeit nicht noch zusätzlich mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen belasten würde. Dann wäre es wunderbar, wenn die Bundesregierung ihre Rückführungsoffensive, die sie im Koalitionsertrag verankert hat, umsetzt. Ich fordere ja nur, was im Koalitionsvertrag der Ampel steht. (Beifall bei der CDU) Die Bundesregierung hat die Chance, uns jetzt zu helfen, damit wir nicht an die Zeltstädte heranmüssen. Für mich ist es eine Frage der Menschenwürde, dass ich die Leute so unterbringe, wie es – glaube ich – Frau Čagalj Sejdi gesagt hat. Sie hat alles aufgezählt, ob Hygiene, ob Unterbringungsqualität. Das will ich halten. Das tun wir übrigens auch in Zeltstädten, wenn wir es tun müssen. Aber dafür brauche ich Hilfe. Ein letzter Satz noch zum Thema Sicherheit. Ich habe das in Bautzen gesagt; das ist kein fremdenfeindlicher Akt, sondern ein menschenverachtender. Ich möchte hier an die fünf Mitarbeiter erinnern, die in der Unterkunft waren. Zweimal Danke schön. Einmal: Gott sei Dank ist denen nichts passiert. Zum Zweiten: Wenn sie es nicht bemerkt hätten, wäre es schlimmer gekommen. Denen verdanken wir es, dass es nicht schlimmer gekommen ist. Dass bei uns das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum ermittelt, das reicht Ihnen hoffentlich – wenn Sie die Worte auf die Goldwaage legen. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum ermittelt, und so verstehen wir diese Tat auch. Das Sicherheitskonzept für die Erstaufnahmeeinrichtungen haben wir evaluiert. Das ist weiterhin absolut aktuell. Ich bin jetzt mit den Kommunen im Gespräch, ob wir dieses Sicherheitskonzept noch als Empfehlungspapier stehen lassen oder ob wir es nicht auch für die Kommunen verpflichtend machen. Aber das muss ich mit denen noch aushandeln; denn wenn ich so etwas sage, wollen die auch Geld sehen; das ahne ich jedenfalls. Die Polizei hat definitiv ihr gesamtes Schutzkonzept auf die Einrichtungen erweitert und die Bestreifungen erhöht. Mehr will ich nicht verraten. Meine Damen und Herren! Den Frieden in einem Land, das zum Thema Migration 2015, 2016, 2017 so polarisiert war, haben wir erreicht – nicht wie die AfD. Wir haben es erreicht, indem wir eine Strategie der Humanität und Ordnung gefahren haben. Das ist meine Richtschnur. Sie wollen nur Ordnung, die andere Seite will nur Humanität. Ich versuche, beides hinzukriegen. (Beifall bei der CDU) Das ist das, was beim Bürger wirkt. Da möchte ich an Sie appellieren. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Schuster. Jetzt sehe ich am Mikrofon 1 eine Kurzintervention oder noch einen gesamten Redebeitrag. Aber ich habe zuvor noch kurz etwas bekanntzumachen – das ist für Sie vielleicht auch förderlich –: Die Staatsregierung hat geringfügig überzogen. Diesbezüglich verweise ich auf § 55 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung, in dem es heißt: „Ergreift die Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die ihr zur Verfügung stehende Zeit zu sprechen.“ Jetzt frage ich die Fraktionen, ob sie davon Gebrauch machen möchten – in diesem Fall die SPD. Gibt es weitere Fraktionen, die davon Gebrauch machen möchten? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an Herrn Kollegen Pallas, der bereits angezeigt hat, dass er sprechen möchte. Bitte schön, Herr Kollege.