Norbert Mayer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hilfe, Mitgefühl und Respekt – das erwarten die Menschen im Land von Ihnen, von uns, von ihren Volksvertretern. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mit dem Mitgefühl ist es bei Ihnen nicht so weit her!) Das erwarten sie von allen Volksvertretern, aber genau das verweigern Sie ihnen, weil Sie den Menschen da draußen erklären, was vor zwei Jahren einmal aktuell war, aber nicht das, was jetzt aktuell ist. Was soll die Oma mit dem Bescheid von Ihnen: „Wir können Ihnen nicht helfen, wir wollen Ihnen nicht helfen“? Was soll sie jetzt damit anfangen? Wenn der Landtag das hier beschließt, bekommt sie dann den Bescheid. Dann sagt sie: Was machen die hier in dem Landtag? Das ist das Problem. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was würden Sie ihr denn zur Antwort geben?) Ich erzähle Ihnen jetzt einmal, wie das abgelaufen ist. Am 21.04.2021 hat diese Oma den Antrag an den Landtag gestellt, diese Corona-Maßnahmen auf Verhältnismäßigkeit und Vernunft zu prüfen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie hat eine Petition eingereicht!) – Ja, es war eine Petition. Im Juni 2021 gab es eine Stellungnahme von Frau Köpping, die, wie wir wissen, für die Kitas verantwortlich ist. Frau Köpping hat mitgeteilt, die Maßnahmen zu Maskenpflicht und Tests in den Schulen und Kitas wären verhältnismäßig, weil ansonsten die Gefahr bestehen würde, dass die Schulen geschlossen werden müssten. Im Sommer 2021 konnte man sicher darüber nachdenken. Warum Frau Köpping aber über Schulen gesprochen hat, kann ich nicht nachvollziehen. Ein Jahr später habe ich bei einer ähnlichen Petition eine andere Antwort vom Kultusministerium bekommen. Der Kultusminister hat mir im August 2022 geschrieben, es gebe einen Maßnahmenplan für den Herbst, für den jetzt aktuellen Herbst 2022/2023. Dort wäre beschlossen, dass sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen in den Schulen und Kitas ohne Masken und ohne Tests ablaufen sollen. Das ist die aktuelle Lage. Diese aktuelle Lage habe ich dann im Petitionsausschuss vor vier Wochen im Oktober dieses Jahres vorgestellt. Ich habe gesagt: Bitte schön, wir können doch einfach diese aktuelle Lage, die die Staatsregierung jetzt vertritt und beschlossen hat, den Petenten mitteilen, also sagen: Bitte, liebe Oma, wir freuen uns, dass Deine Sorgen jetzt nicht mehr nötig sind. Deine Kinder können ohne Masken und Tests in die Schule und in die Kita gehen. Das war mein Vorschlag. Ihre Fraktion, Herr Gebhardt – Sie schauen mich so misstrauisch an –, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich höre die ganze Zeit zu!) hat diesen Vorschlag mitgetragen, weil es diese aktuelle Situation gab. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber die Mehrheit der Koalition im Ausschuss war der Meinung, wir sind noch in der Vergangenheit. (Stephan Hösl, CDU: Richtig!) Wir tragen das nicht mit. Wir sagen dieser Oma: Wir können dir nicht helfen. Wir wollen dir nicht helfen. Wir wollen auch gar kein Mitgefühl zeigen. (Stephan Hösl, CDU: So funktioniert das Petitionsrecht, Herr Mayer!) Das ist heute Beschlusslage. Das beschließen Sie dann in Ihrer Abstimmung. Sie teilen der Oma mit: Wir wollen Ihnen nicht helfen, wir können Ihnen nicht helfen. Da denke ich, dass die Staatsregierung schon weiter als dieser Landtag ist. Wer ist denn hier der Volksvertreter? Sind Sie das oder ist das die Staatsregierung? Wer begreift sich hier als aktueller Volksvertreter? Das ist die Frage, die ich Ihnen stelle. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt loben Sie die Staatsregierung. Das ist ganz was Neues. Sie loben die Staatsregierung, aber Herr Piwarz ist nicht da.) – Ja, Herr Piwarz ist leider nicht da. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der wird überrascht sein!) Er hat mir das ja mitgeteilt. Ich denke, alle Menschen, besonders unsere Kinder, haben ein Recht auf Mitgefühl. Sie haben ein Recht auf Respekt. Sie haben ein Recht auf eine klare Antwort und auf Volksvertreter, die für sie eintreten. Das findet hier gerade nicht statt. Das verweigern Sie. Ich denke, 2024 werden Ihnen die Sachsen dafür eine Quittung geben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe keine Wortmeldung der Staatsregierung. – Herr Lippmann, eine Kurzintervention, bitte schön.