Rico Gebhardt

(André Barth, AfD: Jawohl, Herrn Gebhardt vor!) Herr Präsident! Dass ich jetzt schon einen eigenen Fanclub in der AfD habe, habe ich auch nicht gewusst, aber das nehme ich gern zur Kenntnis. (Vereinzelt Lachen bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Um es gleich am Anfang klarzustellen: Wir als Linksfraktion beantragen heute keinen zusätzlichen Feiertag. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ha!) Wir wollen nur sicherstellen, dass Feiertage nicht unter die Sonntagsruhe fallen. Im Übrigen ist das ein kurzes, ein übersichtliches und ein schnell wirksames Gesetz, wenn die Mehrheit des Parlamentes dem auch zustimmt. Ich gehe davon aus, liebe Koalition, dass Sie wahrscheinlich schon einmal etwas von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreundlichkeit gehört haben; im Hinterstübchen dürfte zumindest bei der SPD etwas klingeln. Zumindest die CDU Sachsen verdrängt das Thema jedoch seit über 30 Jahren recht erfolgreich. Nicht ohne Grund ist Sachsen Niedriglohnland geworden. Ob das Leben für die Menschen in Sachsen sozialverträglich ist oder nicht, ist Ihnen als CDU eigentlich – Entschuldigung für den Ausdruck – scheißegal. Möchte Herr Hütter darauf reagieren? – Das ist nicht der Fall. Jetzt die allgemeine Frage in die Runde: Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das ist auch nicht der Fall. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die Zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen und Tagesordnungspunkt 4 beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs Feiertage im Freistaat Sachsen – SächsErsatzFG) der Fraktion DIE LINKE des Ausschusses für Inneres und Sport (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das stimmt nicht!) – Anders kann ich es mir auch nicht erklären, warum Sie den Buß- und Bettag komplett aus der Tasche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen lassen, Herr von Breitenbuch. Auch warum Sie unseren Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode zur Einführung eines Kinderund Familienfeiertags als gesetzlichen Feiertag abgelehnt haben und warum Sie etwas gegen unseren vorliegenden Gesetzentwurf haben – nämlich in den Fällen, wo gesetzliche Feiertage auf das Wochenende fallen, diese entsprechend nachzuholen –, ist uns unverständlich. So schwer ist das doch gar nicht. Nicht nur andere Länder machen das, sondern auch Unternehmer hier in Dresden, die das ziemlich erfolgreich vor wenigen Tagen in einer sächsischen Tageszeitung dargestellt haben. Wissen Sie, was passiert? – Gar nichts, außer einer Sache: dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen zufrieden sind. Jetzt hängt natürlich die Zufriedenheit von Arbeitnehmerinnen nicht allein von gewährten Ersatzfeiertagen ab, das ist mir auch klar, dazu gehört sehr viel mehr. Dennoch ist es ein nicht zu unterschätzender Teilaspekt. Wie ich bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs sagte, ist es auch immer eine Frage der Anerkennung und Wertschätzung. Es geht nicht allein um eine bessere Bezahlung, sondern um sehr viel mehr – zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder gute Arbeitsbedingungen. All diese Faktoren können für Zufriedenheit sorgen. Was es bedeutet, wenn die Menschen unzufrieden sind, merken wir aktuell in Sachsen nur zu gut. Oft bleibt es nicht nur beim Empfinden. Das Empfinden wird auf die Straße getragen, Demokratie und staatliche Institutionen werden hinterfragt. Das ist katastrophal. Bereits bei der Einbringung sprach ich über das Gefühl der Ungerechtigkeit vieler Sächsinnen und Sachsen. Der aktuelle Sachsen-Monitor bestätigt das. Es besteht Sorge um die Zunahme des Gegensatzes zwischen Arm und Reich sowie den Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das können und dürfen wir einfach nicht so stehen lassen. Zu diesem Gefühl kommt noch etwas anderes: In einer Studie hat die Firma Kenjo herausgefunden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 202 teilweise mehr als eine Woche unbezahlt gearbeitet haben. Es wird für dieses Jahr mit einem noch gravierenderen Anstieg von durchschnittlich 42 % pro Kopf im Vergleich zu 2021 gerechnet. Das ist erschreckend, weil ein Großteil davon weder vergütet wird noch in irgendeiner anderen Form seinen Ausgleich findet. Das zeigt vor allem eines: Die Menschen brauchen Erholung. Sie brauchen auch einmal eine Pause von dem, was gerade stattfindet. Warum sollen sie also nicht wenigstens einen gesetzlichen Feiertag nachholen dürfen? Was ich aus dem Innenausschuss gehört habe, waren seitens der Koalition keine wirklichen Argumente, es waren eher Ausreden auf Biegen und Brechen. So stimmte die SPD-Fraktion zwar dahingehend zu, dass dies eine wichtige Verbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat Sachsen sei, da aber die SPD im Korsett der Koalitionspartner stecke, die den Gesetzentwurf ablehnen würden, könne man natürlich dem Anliegen auch nicht zustimmen. Gleiches gilt wohl für die BÜNDNISGRÜNEN, die sich jedoch wiederum noch schnell überlegt haben, dass das Land für einen erweiterten Urlaubsanspruch gar nicht zuständig sei, sondern die Bundesebene, was jedoch Quark ist, Herr Lippmann. (Widerspruch des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Denn wir fordern ja keinen zusätzlichen Urlaubsanspruch, sondern nur, einen geltenden Rechtsanspruch auf einen anderen Tag zu verlegen. Wenn Sie jedoch der Meinung sind, dass das nur in Berlin geklärt werden kann, dann haben Sie ja zum Glück einen guten Draht dorthin und können das dort direkt klären. Die CDU wiederum findet bei der Frage des Feiertagnachholens urplötzlich ihre Christlichkeit wieder – jedoch nicht die Christlichkeit, die dazu führen würde, den Menschen ein wenig mehr Erholung zu gönnen, sondern die Christlichkeit, die ausschließlich danach fragt, wozu denn nun ein freier Tag da sei, nämlich aus religiösen oder gesamtgesellschaftlich-politischen Gründen und dementsprechend begangen werden müsse. Nicht zu vergessen sei in diesem Zusammenhang, dass sich die CDU um die Arbeitgeber sorgt, zu deren Lasten das gehen würde, anstatt vielleicht auf die Idee zu kommen, dass erholte und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sogar besser arbeiten, wenn es denn schon darum geht. Das sagt auch die Forschung. Das wiederum käme dann auch den Unternehmen zugute – aber nein, weiche Faktoren wie Zufriedenheit sind natürlich viel schwerer zu messen als der Einfluss einer stillgelegten Produktion für einen Tag. Wir finden: Feiertage sind wichtig für die Gesellschaft. Natürlich auch aus kulturellen und gesellschaftlichen Gründen – gar keine Frage –, aber nicht ausschließlich. Es geht auch um Erholung, es geht um Gemeinsamkeit. Gemeinsame Erholung ist etwas, das die Gesellschaft gerade dringend braucht. Jetzt, wo die Staatsregierung erkannt hat, dass es einen hohen Fachkräftemangel im Freistaat Sachsen gibt, wäre doch die Einführung eines Ersatzfeiertagsgesetzes ein guter Standortvorteil, mit dem die Unternehmerinnen und Unternehmer in Sachsen werben könnten. Wir bleiben dabei, dass das Nachholen eines Feiertages gerade jetzt ein wichtiges Signal der Politik wäre. Versuchen Sie es doch einmal mit einer solchen Arbeitnehmerfreundlichkeit! Sie werden merken: Es wird Ihnen nicht schaden – ganz im Gegenteil. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht Kollege Wähner für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.