Ronny Wähner

Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus den bisherigen Redebeiträgen wurde schon deutlich, welches Engagement und welcher Einsatz auch in Sachsen bei der Unterbringung von Flüchtlingen geleistet wird. Ganz wichtig ist das Thema Akzeptanz, dass das, was wir als Staat leisten oder wir verpflichtet sind, auch akzeptiert wird. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass ordnungspolitische Grundsätze eingehalten werden. Mein Kollege Pallas hat mit Recht darauf verwiesen, dass jedem Asylbewerber ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewähren ist. Das ist richtig und wir als CDU stehen ebenfalls dazu. Unmittelbar damit ist aber verbunden, dass das Ergebnis aus diesem rechtsstaatlichen Verfahren umgesetzt wird. Dies bedeutet in einigen Fällen, dass ausreisepflichtige Ausländer das Land wieder verlassen müssen. Das ist eine Grundvoraussetzung, damit die Asylverfahren Akzeptanz in der Bevölkerung finden und behalten. Ich denke, das ist untrennbar miteinander verbunden. Es ist nicht so, dass man sich aus diesem Problem einfach mit Geld herauskaufen kann. Die Belastungen vor Ort, die bei der Unterbringung und den entsprechenden Aufgaben deutlich geworden sind, muss man akzeptieren und auch sehen, wo die Grenzen des Möglichen sind. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?