Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Ausländerbeauftragter Mackenroth, für Ihren ausführlichen und interessanten Bericht. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere auf den Punkt eingehen, bei dem es mir so vorkommt, dass er Ihnen besonders am Herzen liegt und aus dem Bericht hervorsticht: die Gewinnung von Fachkräften. Ich habe gelesen, dass Sie sich diesem Thema sehr gewidmet, sich dafür stark engagiert haben und mit unterschiedlichen Gesprächspartnern in Kontakt waren, was ich wirklich lobenswert und begrüßenswert finde. In dem Bericht hat mir etwas der Aspekt gefehlt, dass wir auch zugewanderte Fachkräfte vor Ort haben, die aus unterschiedlichen Gründen leider nicht infrage kommen. Sie haben das bei der Pressekonferenz im Zusammenhang mit dem Thema Abschiebestopp für Arbeitskräfte erwähnt; aber es gibt auch andere Gründe, wie die Nicht- oder lang dauernde Anerkennung von Abschlüssen oder fehlende Sprachkenntnisse. Vieles kann also dazu führen, dass Menschen, die bereits vor Ort sind und Fachwissen oder die Fähigkeit, sich dieses schnell anzueignen, mitbringen, nicht als Fachkräfte infrage kommen. Darauf könnten wir unser Augenmerk noch stärker richten, um hier noch Verbesserungen zu schaffen. Wenn wir auf das Thema Chancen-Aufenthaltsrecht schauen, dann schätzt zum Beispiel Pro Asyl ein, dass gut die Hälfte der in Sachsen geduldeten Menschen ein Recht auf den Chancenaufenthalt hätten, und auch, wenn er nun bald kommt, fände ich es gut, wenn wir eine Möglichkeit schaffen könnten, die Leute jetzt schon in Sachsen zu sichern. Auch das hilft gegen Fachkräftemangel und ich hätte mir gewünscht, dass wir dafür vielleicht ein Plädoyer im Bericht hätten finden können. Wenn wir uns den Bericht etwas genauer anschauen, dann sind sehr viele interessante Zahlen darin zu finden. Mir ist allerdings aufgefallen: Wenn wir die Zahlen in dem Bericht oder in den Statistiken zum Thema Ausbildungsduldung vergleichen, dann haben trotz des Erlasses des Innenministeriums zur Ausbildungsduldung die Erteilungszahlen in den letzten Jahren abgenommen. Im Jahr 2020 wurden 165 Ausbildungsduldungen erteilt, 2021 waren es 111 und im ersten Halbjahr 2022 nur noch 36. Ähnlich ist es auch bei der Beschäftigungsduldung. Pro Halbjahr wurden im Durchschnitt 40 erteilt. Wenn man sich die Erteilungsquote in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen anschaut, dann ist zu beobachten, dass zum Beispiel Leipzig und der Vogtlandkreis immer mit vielen Erteilungszahlen hervorstechen und Bautzen, Görlitz und Nordsachsen das traurige Schlusslicht bilden. Auch dazu würde ich mir gern eine Einschätzung wünschen, woran das liegt oder wie man das verbessern kann, dass es gleicher und gerechter verteilt ist. Wenn man sich die Statistiken anschaut, dann fällt besonders auf, dass es immer eine hohe Zahl an Anträgen gibt, welche weder erteilt noch abgelehnt wurden, und das sind gut 50 %. Diesbezüglich stellt sich die Frage: Wie kommt das? Was ist der Grund für die geringe Erteilungsquote? Warum werden diese Anträge nicht bearbeitet? Auch das hätte ich in solch einem Bericht gern kritischer beleuchtet und ich würde mir wünschen, dass wir vielleicht im nächsten Bericht etwas mehr Aufschlüsselung dazu finden; denn auch das ist in unserem Interesse, wenn es darum geht, Fachkräfte zu gewinnen. Aber es geht eben nicht nur darum, dass Menschen hier als Fachkräfte zu uns kommen sollen oder dass Menschen, die hier sind, Fachkräfte für uns sein sollen. Wir können die Menschen ja nicht dafür ausnutzen, dass uns hier Arbeitsund Fachkräfte fehlen. Das sollten wir 61 Jahre nach dem ersten Gastarbeiterabkommen mit der BRD und dem Vertragsarbeiterabkommen mit der DDR auch wissen und gelernt haben. Ein bekanntes Zitat von Max Frisch aus der damaligen Zeit lautet: „Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen.“ Ich denke, das ist bei aller Diskussion um Fachkräfte ein wichtiger Punkt, den wir vor Augen behalten müssen: Es geht hier um Menschen. Die ganze Debatte erinnert mich sehr oft an die Zeit der Sechziger- und Siebzigerjahre, und ich finde, aus den Fehlern, die damals gemacht wurden, können wir heute noch stärker lernen. Wir können heute noch mehr verbessern. Wir können eine noch bessere Willkommenskultur schaffen. (Beifall der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Was gehört zum Beispiel zu einer besseren Willkommenskultur? – Eine noch bessere Arbeit in den Ausländerbehörden. Wir brauchen Ausländerbehörden, die mit den Menschen und nicht gegen die Menschen arbeiten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Wir brauchen Ausländerbehörden, die Menschen dabei unterstützen und sie beraten, den richtigen Aufenthaltstitel für sich zu finden. Das ist eine Grundvoraussetzung, damit Menschen bei uns arbeiten können. Wir brauchen eine bessere Beratung in den Ausländerbehörden. Wir brauchen eine am Integrationsgedanken orientierte Nutzung von Ermessensspielräumen. Wir brauchen kürzere Bearbeitungszeiten und mehr Personal, vor allem mit Migrationsgeschichte. Denn auch das ist ein großes Manko, auch hier fehlen uns Fachkräfte. Wenn wir mal bei diesem Thema bleiben, dann ist ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang die migrationsgesellschaftliche Öffnung der Verwaltung, nicht nur der Ausländerbehörde, sondern der gesamten Verwaltung. Diese trägt sehr viel zu einer Willkommenskultur in unserem Land bei. Schauen wir auf die Beschäftigten, dann haben in der öffentlichen Verwaltung nur 0,5 % der Auszubildenden eine Migrationsgeschichte und unter denjenigen, die in der Verwaltung bereits beschäftigt sind, sind es 0,4 %. Das ist extrem wenig. Hier haben wir einen Fachkräftemangel und hier muss nachgesteuert werden. Das ist auch ein Punkt, den ich mir in solch einem Bericht noch stärker wünschen würde. Etwas, womit wir beim Thema migrationsgesellschaftliche Öffnung in der Verwaltung Abhilfe schaffen können, ist das Integrations- und Teilhabegesetz. Ich bin guter Hoffnung, dass wir diesen Punkt mit aufnehmen werden und dass wir Möglichkeiten und eine gesetzliche Grundlage haben werden, um dafür Abhilfe schaffen zu können. Ich hoffe sehr, dass wir und Sie, Herr Ausländerbeauftragter, wichtige Partner sind, nicht nur bei der Gewinnung von Fachkräften, sondern auch beim Hierbehalten und Sichern von Fachkräften. Ein Punkt, den ich im Bereich Arbeit noch anmerken möchte und der mir persönlich besonders am Herzen liegt, ist die faire und sichere Arbeit für zugewanderte Menschen; denn leider erleben wir es viel zu oft, dass sowohl Geflüchtete als auch EU-Bürger in prekären Arbeitsverhältnissen bei uns beschäftigt sind. Für diese Menschen ist es oft schwer, eine Anstellung zu finden. Sie haben Schwierigkeiten mit der Sprache. Es fehlt die Anerkennung des Abschlusses. Es spielen Vorurteile eine Rolle. Das spielt in die Taschen derjenigen, die Menschen für ihre Zwecke ausnutzen. Ganz besonders im Kurierdienst, in der Fleischverarbeitung, aber auch in vielen anderen Bereichen werden Menschen für unseren Wohlstand ausgenutzt; denn das alles sind Arbeitsbereiche, die unseren Wohlstand sichern. Auch diesen Punkt würde ich mir in einer Debatte und in einem Bericht um Arbeitskräftemangel wünschen: die Kritik daran, dass Menschen, die bei uns arbeiten, nicht immer in sicheren Arbeitsverhältnissen sind, und wie wir sie schützen können. Zusammengefasst sei gesagt: Ich danke Ihnen sehr für Ihren Bericht, der umfassend ist und vieles aussagt. Aber ich würde mir noch etwas mehr Kritik und etwas mehr Vision vom Ausländerbeauftragten wünschen. Ich würde gerne noch mehr wissen: Was können Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen vom Sächsischen Ausländerbeauftragten erwarten? Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE)