Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der LINKEN ist zum Einreichungsdatum am 5. Oktober verständlich. Auch wir als SPD haben schon im September die Notlagenfeststellung im Sondervermögen gefordert, analog zur Coronakrisen-Bewältigung, haben aber auch parallel – wir sind also zweigleisig gefahren – in den Haushaltsverhandlungen die Ausbringung von Verstärkungstiteln im Einzelplan 15 gefordert. Nun ist heute nicht der 5. Oktober, sondern der 9. November, und in fünf Wochen ist viel passiert. Für den Verwendungszweck der LINKEN ist inzwischen auf Bundesebene Vorsorge getroffen worden. Außerdem ist Ihre Begründung mittlerweile in weiten Teilen überholt. Aber wie sieht es aktuell aus? Wir haben ein Entlastungspaket 3 der Bundesregierung in Umsetzung. Es gibt einen wirtschaftlichen Schutzschirm der Bundesregierung im Umfang von 200 Milliarden Euro, die Einführung einer Gaspreis- und einer Strompreisbremse, die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme. Die Arbeit der Expertenkommission Gas und Wärme ist abgeschlossen. Es gibt den Abschlussbericht „Sicher durch den Winter“. Eine Ministerpräsident(inn)enkonferenz vom 2. November hat weitere konkrete Beschlüsse auf den Weg gebracht. Es wurden die Vorschläge der Kommission aufgegriffen, die Gaspreisbremse für Privatverbraucher spätestens ab März mit dem Ziel, auch vorher noch weiter zu helfen, die Übernahme der im Dezember fälligen Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme, eine Gaspreisbremse für Industrieunternehmen von Januar 2023 bis April 2024, 12 Milliarden Euro für Härtefallregelungen, insbesondere Krankenhäuser, Universitätskliniken, ein Deutschlandticket, eine Wohngeldreform, ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger – der Katalog ist ziemlich lang. Wir haben auch einen AKW-Streckbetrieb über den Winter. Die Gasspeicher sind nahezu vollständig gefüllt: 99 %. Die Preisentwicklung bei Gas auf dem Spot- und Futuremarkt hat sich deutlich verändert. Im Spotmarkt sind wir Ende Oktober sogar kurzfristig negativ gewesen, weil die Temperaturen erfreulich hoch waren und die Gasspeicher voll, und der Futurepreis ist bis zu knapp 40 % von Ende September auf jetzt gefallen. Es kommt hinzu, dass wir eine Steuerschätzung gesehen haben, die wir Ende Oktober vom Arbeitskreis Steuerschätzung erhielten, der wie immer in Stuttgart zusammengesessen hat. Die Steuerschätzer prognostizieren stabile Einnahmen auch für den Freistaat. Die Kalkulation des Regierungsentwurfs passt. Wenn wir bei den Abschlägen vielleicht nicht ganz so konservativ wären, wäre sogar ein kleines Plus drin gewesen. Aber diesmal ist diese konservative Herangehensweise sicherlich gerechtfertigt, gerade auch aus Vorsorgegründen. Im laufenden Jahr liegen die Einnahmen bei über 2 Milliarden Euro mehr als das Soll des vorgelegten Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt im Jahr 2022. Aber diese Überschüsse wollen wir für Krisenvorsorge und Krisenbewältigung nutzen bzw. zum großen Teil zuerst einmal auch für eine Kofinanzierung der Entlastungspakete. Das sind allein im steuerlichen Bereich Anteile Sachsens von gut 2 Milliarden Euro. Darüber hinaus haben wir Änderungsanträge eingereicht, die mittlerweile auch die Opposition erreicht haben. Beim Umfang können wir locker von 200 Millionen Euro sprechen, die bei pauschalen Entlastungen für Kommunen, auch bei Kultur, Verbraucherschutz, Tafeln etc. ankommen werden. Wir haben auch angekündigt, dass wir 200 Millionen Euro in Verstärker legen wollen. Dazu wird es ganz konkrete Vorschläge geben, wenn wir uns im technischen Teil – in der sogenannten Haushaltsausschussklausurwoche – als Parlament wiederfinden werden, wo von uns die konkreten Umsetzungsvorschläge kommen werden, sodass wir auf ein Paket von 2,4 Milliarden Euro kommen. Ich bin Kollegen Lippmann dankbar, dass ich nicht mehr auf die Tatsache eingehen muss, dass der Antrag der LINKEN auf Artikel 95 Abs. 5 Satz 1 rekurriert und deshalb die außergewöhnliche Notlage feststellen möchte, dass das aber momentan mit der Realität nicht mehr viel zu tun hat. Das bedeutet nicht, dass wir nicht auch in der Zukunft, im nächsten Jahr, als Freistaat agieren müssen. Aber wir haben jetzt, in den letzten fünf Wochen, diese Vorsorge getroffen. 2,4 Milliarden Euro sind gerade erwähnt worden. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine außergewöhnliche Notlage momentan nicht zu rechtfertigen ist. Das heißt nicht, dass wir als SPD nicht generell der Meinung sind, dass wir jetzt auch über Sondervermögen reden müssten, weil wir der Meinung sind, dass wir das zwar nicht für die Zwecke des LINKEN-Antrags brauchen, sondern für das, was Olaf Scholz gestern beim Klimagipfel in Ägypten die nächste „industrielle Revolution“ genannt hat. Das ist eine konsequente Umgestaltung in Wirtschaft, Mobilität und Gesellschaft auf erneuerbare Energien. Das erfordert Milliardeninvestitionen, auch öffentliche Milliardeninvestitionen. Unser Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch: Das ist ein Sachsenfonds; denn wir dürfen diese neue industrielle Revolution nicht verpassen. Ich erinnere nur daran, wie intensiv wir hier um ein Graue-Flecken-Programm gerungen haben, bei dem wir uns nicht entscheiden konnten. Was passiert, wenn man Entscheidungen zu lange hinauszögert, das haben wir leider in den letzten Wochen schmerzlich sehen müssen. (Zuruf von der AfD: Hätten Sie mal auf AfD-Anträge reagiert!) Aber das ist nun auch nicht Gegenstand dieses Antrages. DIE LINKE möchte auf etwas anderes hinaus – das Ansinnen ist redlich, jedoch den Weg teilen wir nicht. Denn wir haben in den letzten Wochen als Koalition agiert; auch im Bund wurde agiert. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Auch den Antrag der AfD lehnen wir ab, weil auch er auf das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation abstellt, was wir momentan nicht erkennen können. Insofern würde ich mich jetzt eigentlich ganz gerne bedanken und bin aber für Nachfragen offen. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth, bitte.