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Armin Schuster

09.11.2022 Sitzungen 7/59

Da kommen Sie nicht mit; denn das, was ich jetzt gerade dargestellt habe, ist eine tief-christliche Grundhaltung. (Carsten Hütter, AfD: Das ist nicht christlich! – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Das ist Ethik und Moral. Das habe ich bei Ihrer Fraktion noch nicht erlebt. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Deswegen greifen Sie zu Grenzkontrollen. Das ist das einzige Instrument, das Sie anscheinend im Schrank haben. Das verstehen Sie nicht mal. Das, was bei Ihnen Prima Ratio ist, ist bei uns Ultima Ratio. Ich nehme das Instrument aus dem Schrank. Es ist ein schweres Schwert. Aber nur, wenn es darauf ankommt, weil ich dann weiß: Wenn ich es aus dem Schrank nehme, hat Schengen eigentlich versagt. Ich kämpfe lange, bis ich solch einen Befund mache. Danke schön. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Ach so, wir empfehlen natürlich Ablehnung. Das muss man, glaube ich, sagen; oder? (Heiterkeit der Präsidentin) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gut, dass Sie das noch mal gesagt haben. – Das war Herr Staatsminister Schuster. Das Schlusswort hat für die AfDFraktion Herr Wippel.

Protokoll ↗