Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte mir in der Tat ein bisschen mehr Zeit nehmen und auch inhaltlich auf den Bericht eingehen. War die Lage im Berichtszeitraum des vorangegangenen Berichts geprägt von der Bewältigung der Corona-Pandemie und den Fluchtbewegungen aus Afghanistan, aus Polen und aus Belarus, hat sich die Situation seit dem 24. Februar wohl komplett verändert. Ich möchte weniger den Rückblick wagen, sondern auch ein wenig sowohl auf die Themen des Berichts als auch auf aktuelle Themen eingehen. Bevor ich dazu komme, möchte ich mich ein wenig dem Kollegen Unger anschließen. Der Bericht ist neu layoutet, er ist aufbereitet und auch grafisch neu gestaltet. Das ist zeitgemäß, das ist gut, das macht mehr Spaß, ihn zu lesen. Dieses positive Feedback kann ich im Namen meiner Fraktion tatsächlich auch geben. Im Widerspruch zu Carsten Hütter möchte ich betonen, dass ich es recht gut finde, dass Sie betrachten, wie im Parlament über Migration und Flucht gesprochen wird und das auswerten. Es gibt dazu auch kritische Töne bzw. bei mir sind auch kritische Töne zu unserer Perspektive auf das Thema angekommen – sei’s drum, das ist okay. Ich finde das eigentlich spannend und es war bei vorangegangenen Berichten schon einmal stärker als zum Beispiel beim letzten. Es ist gut, zu schauen, wie das Parlament das Thema würdigt. Wir können uns auch dem Befund, dass die Themen Migration und Belange von Menschen ohne deutschen Pass sehr viel weiter als das Thema Flucht und Asyl gehen, durchweg anschließen. Doch wenn man die parlamentarische Arbeit betrachtet, muss man sagen, dass die Impulse, die zum Beispiel aus den regierungstragenden Fraktionen kommen, jenseits des Themas Flucht und Asyl auch nicht sehr reichhaltig sind. In diesem Sinne schauen wir sehr gespannt – es ist im Bericht erwähnt – auf das Teilhabe- und Integrationsgesetz, welches uns hoffentlich bald erreichen wird und das Thema sicherlich noch etwas breiter aufspannen mag. Wir haben bereits einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt und warten deshalb mit der Debatte. Ich möchte nicht verhehlen, dass wir uns nicht als Vorzeigebeispiel – das ist keine persönliche Sache, Herr Mackenroth – sehen, wenn es um den Sächsischen Ausländerbeauftragten und sein Kommen aus dem Parlament bzw. der Parlamentsmitte geht, sondern wir wünschen uns mit unserem Gesetzentwurf, dass es eine kundige Person ist, die möglicherweise von außen kommt, da das produktiv sein kann. Das nur kurz dazu. Wir müssen konstatieren, dass trotz der im Bericht kritisierten Beschränkung der Perspektive auf Migration und die Themen Asyl und Flucht die Frage von Fluchtmigration, der Umgang mit Geflüchteten und die Perspektiven, die wir denjenigen, die hier leben, bieten, zentrale Herausforderungen bleiben. Das hat heute auch das Landtagsplenum noch einmal gespiegelt. Der barbarische russische Krieg gegen die Ukraine hat uns in Sachsen mit fast 57 000 Flüchtenden erreicht. Die Not in Syrien, Afghanistan, dem Irak oder Jemen sowie bei denen, die seit Monaten, ja Jahren an den Außengrenzen festsitzen, bleibt hoch und führt weiterhin zu Fluchtbewegungen. Sicher wird uns und Sie das in den nächsten Monaten weiter beschäftigen. Herr Mackenroth, Sie haben sich in diesem Jahr ungewohnt kritisch zum Thema Aufnahme zu Wort gemeldet – und zwar von ukrainischen Geflüchteten – und in ungewohnter Schärfe Defizite in den Aufnahmestrukturen, den Informationszugängen und bei der Versorgung kritisiert. Diese Kritik haben wir vor allem im Hinblick auf die damalige Handhabung durch die Landesdirektion durchaus unterstützt. Schließlich kam im Fall der Ukrainer(innen) zum Tragen, was wir im Hinblick auf die Aufnahme und Versorgung von aus anderen Staaten Flüchtenden seit vielen Jahren kritisieren. Umso gespannter blicken wir auf die Fortsetzung des Heim-TÜVs, der die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen aus der Perspektive der dort Lebenden endlich aufnehmen wird. Wir sind gespannt, was da kommt und wie damit – vielleicht auch konstruktiv – umgegangen wird. Lassen Sie mich zwei weitere Themen ansprechen, zum einen das Thema Erwerbsarbeit von Menschen mit Migrationsgeschichte. Ich wiederhole das, was ich im letzten Jahr in meiner Rede gesagt habe: Sachsen wird in den kommenden Jahren massive Zuwanderung brauchen, damit der Bedarf an Arbeitskräften gedeckt wird oder, anders gesprochen, unsere Gesellschaft überhaupt funktionieren kann. Im vorliegenden Bericht wird dem Thema darum – nicht, weil ich es gesagt habe, sondern weil es die Herausforderung ist – ein besonderer Platz eingeräumt. Frau Ungethüm von der sächsischen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass der Anteil in Sachsen arbeitender Menschen ohne deutschen Pass mit 6,3 % weit unter dem Bundesdurchschnitt von 13,4 % liegt, und das trotz der gemeinsamen Grenzen zu Polen und Tschechien. Das hat sicher multiple Gründe: rassistische Stimmungsmache aus Teilen von Politik und Gesellschaft, was abschreckend wirkt, Drohungen und Anfeindungen auf der Straße, überforderte und unwillige Ausländerbehörden und zu hohe Barrieren. Das ist politisch zu lösen, bei der Zuwanderung wie auch der Berufsanerkennung; es ist bereits angesprochen worden. Hier muss endlich etwas geschehen. Wir müssen endlich in Gang kommen. Ich werbe ein weiteres Mal für das Nutzen der Potenziale der Menschen, die wir schon vor Ort haben. Von Ihnen, Herr Mackenroth, wurde bei der Präsentation des Berichtes – das war die mediale Übersetzung; ich war selbst nicht da – ein Abschiebestopp für Arbeitskräfte ins Spiel gebracht. Wir sagen, das wäre ein erster richtiger Schritt. Die Schicksale von Herrn K., der in einem Leipziger Restaurant arbeitete, und Herrn M. aus Hoyerswerda, angehender Wirtschaftsinformatiker, beide nach Pakistan abgeschoben, von David G., Koch in einem renommierten Leipziger Restaurant, oder Mohamed K., Mitarbeiter der Leipziger Lukas Bäckerei, beide abschiebebedroht und mit einem Beschäftigungsverbot belegt, obwohl sie arbeiten wollen und die Arbeitgeber ganz klar sagen, sie brauchen diese Leute, sind irrwitzige Beispiele. Wir müssen die Logik durchbrechen, dass restriktive aufenthaltsrechtliche Vorgaben das Leben von Menschen derart beeinträchtigen bzw. – für Teile des Parlaments anders ausgedrückt – auch den Interessen der Wirtschaft schaden. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir haben Ihnen in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge gemacht, wie sich Wege in Ausbildung und Erwerbsarbeit für bereits hier lebende Menschen ohne deutschen Pass vereinfachen ließen, zuletzt zum Thema Vorgriffsregelung auf den auf Bundesebene nahenden Chancen-Aufenthalt. Hier muss politisch mehr geschehen. Da können wir in Sachsen etwas progressiver vorangehen und uns an Niedersachsen, Bremen und anderen Bundesländern ein Beispiel nehmen. Zuletzt möchte ich ein Thema ansprechen, welches ich schon im Ausschuss habe kommunizieren lassen – ich war selbst nicht im Innenausschuss bei der Beratung – und das uns zunehmend beschäftigt: das Thema Einbürgerungen. Die Menschen, die seit dem Jahr 2014 und verstärkt ab 2015 zu uns kamen, kommen jetzt sukzessive in die Situation, den Schritt der Einbürgerung zu gehen. Zudem naht auf Bundesebene – was wir sehr gut finden – eine Reform, eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Doch wie sieht die Realität aus? Die unteren Ausländerbehörden sind nicht in der Lage, die wachsenden Anfragen und Anträge auf Einbürgerung zu bearbeiten. Die Wartezeiten bis zur Antragsbescheidung dauern in einzelnen Landkreisen bis zu drei Jahre. In Leipzig haben wir gerade starke Beschwerden und Proteste in Bezug auf diese Bearbeitungszeiten. Um es deutlich zu machen: Das bedeutet für die Betroffenen, die hier lange gelebt haben – acht Jahre dauert sozusagen die Anwärterzeit –, Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit, kein Wahlrecht und im schlimmsten Fall auch der Verlust des Arbeitsplatzes. Das dürfen wir nicht zulassen. Obwohl es eine kommunale Angelegenheit ist, sind es Rechtsansprüche. Wir müssen das im Land mit begleiten, uns anschauen, ob es nur das Personal oder teilweise zögerliche Entscheidungsprozesse sind und ob die Ermessensspielräume bei der Ermessenseinbürgerung ausreichend ausgeschöpft sind. Wir als Landesparlament müssen uns und Sie als regierungstragende Fraktionen müssen sich fragen: Wollen wir Einbürgerungen, bejahen wir das, und wollen wir das wirklich forcieren und die Menschen noch gleichberechtigter in unserer Mitte begrüßen können? Dazu wünschen wir uns Impulse – wie gesagt, auch wenn die Stellenbesetzung in den Ausländerbehörden originär eine kommunale Sache ist –, Druck von der Landesebene. Sie hatten das Feedback gegeben, dass Sie das selbst schon auf dem Tisch haben. Das ist eine wichtige Sache. Zuletzt bleibt mir, einen Dank an Sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Geschäftsstelle auszusprechen. Es bleibt noch viel zu tun, um dem Anspruch eines offenen Einwanderungslandes, das Menschenrechte allen in gleichem Maße gewährt, gerecht zu werden. Das ist unser Befund. Zumindest für DIE LINKE kann ich diese Vision bejahen und unser konstruktives Mitwirken daran versichern. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD)