Tom Unger

Ich werde an meinem heutigen Geburtstag versuchen, mich zu bessern. Wir sind für ein rechtsstaatlich konformes, ordnungspolitisch notwendiges, robustes Grenzregime. Als Sie sich 2010 als AfD gegründet haben, haben Sie nur ein einziges Thema gehabt; innere Sicherheit kam gar nicht vor. Sie haben damals lediglich das Thema Euro bespielt. Wir sind die Partei der inneren Sicherheit. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf: Es ging um Bundes-Euro!) Der aktuell merkliche Anstieg im Zugangsgeschehen nach Deutschland und Sachsen hat aber weniger etwas mit der Flucht vor dem schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun, sondern ist vielmehr auf Migration aus dem Mittleren Osten sowie aus Nordafrika zurückzuführen. Dabei gestalten sich die Anreisewege und das Ankunftsgeschehen sehr diffus und komplex. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Das grenzfreie Reisen im Schengen-Raum ist eine der größten Errungenschaften europäischer Zusammenarbeit und Integration. Das gehört auch zur Wahrheit. Ich weiß, das werden Sie jetzt wieder leugnen, aber das ist eine große Errungenschaft. (Widerspruch bei der AfD) Unser gemeinsames Ziel ist es, dieser Errungenschaft gerade nach den pandemiebedingten Einschränkungen der letzten Jahre uneingeschränkt Geltung zu verschaffen. (Zurufe des Abg. André Barth, AfD) Dieses Ziel fordert jedoch ungesteuerte Migration nach Deutschland und Sachsen heraus. Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Sachsen wird und muss seiner humanitären Verpflichtung gerecht werden. Damit aber die Aufnahmekapazitäten gerade den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und um die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem zu bewahren, sind Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration und zur Verbesserung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer dringend geboten. (Zurufe von der AfD: Hören Sie bloß auf, herumzuschleimen!) – Hören Sie doch einmal zu; vielleicht können Sie noch etwas lernen. Statt Migration klug zu steuern und illegale Migration zu begrenzen, öffnet die links-gelbe Bundesregierung Tür und Tor. Wir sprechen uns als CDU-Fraktion klar für verstärkte, zeitlich befristete Grenzkontrollmaßnahmen aus. (André Barth: Na, dann los! –