Juliane Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie eingangs bereits erwähnt, prägen das Leben unserer Städte und Orte nicht maßgeblich schön gepflasterte Dorf- oder Marktplätze, sondern die Menschen, die dort leben und ihre Heimat mitgestalten wollen. Mit dem Förderprogramm „Soziale Orte“ des SMS haben wir Orte der Begegnungen, des Austausches geschaffen. Hier kommen Menschen zusammen mit ihren eigenen Geschichten, ihren Ideen und auch ihren Problemlagen. Ich bin außerdem davon überzeugt, dass Menschen dann gern in ihrer Heimat leben, wenn das Miteinander davon geprägt ist, dass man sich mit Respekt begegnet, man gegenseitig für sich einsteht und Demokratie und Toleranz gelebt werden. Über das weltoffene Sachsen werden seit vielen Jahren Initiativen und Vereine gefördert, die genau dies in ganz Sachsen mit unglaublich viel Engagement voranbringen. Diesen Vereinen und Initiativen, aber auch jenen, die keine Förderung erhalten, gilt unser großer Dank. Seit einer Woche nun ist auch bekannt, dass wir endlich in jeder Region eine regionale Netzwerkstelle haben werden. Sie spannen ein Netz der Demokratie durch ganz Sachsen, das Halt und Haltung gibt. Um lange, also auch bis ins hohe Alter, im ländlichen Raum wohnen zu können, aber auch, um sich sicher zu fühlen und zu wissen, dass bei Krankheit ein Arzt oder eine Ärztin schnell aufgesucht werden kann, bedarf es einer guten medizinischen Versorgung als zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Ihre Sicherstellung ist das oberste Ziel der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik. Denn lange Wege zu Fachärzten, verlassene Hausarztpraxen und Klinikschließungen fördern einen Wegzug aller Generationen. Zwar steigen im statistischen Mittel sachsenweit wieder die Zulassungen für Ärztinnen und Ärzte, aber im ländlichen Raum fehlt es an Hausärzten. Da freut es mich, dass zum 1. April die sächsische Landarztquote gestartet ist. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Diese Maßnahme ist nur ein Teil des 2019 verabschiedeten 20-Punkte-Programms für die medizinische Versorgung. Weitere Modellprojekte für eine bessere Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum werden im Zuge des aktuell in Beratung befindlichen Krankenhausgesetzes eingeplant. Die Förderung zum Beispiel von Poliklinik PLUS, die Übernahme des Schulgeldes in Gesundheitsberufen oder die Förderung von Telemedizin sind weitere Dinge, in denen sich das SMS gegen den Ärztemangel engagiert. Im Zuge des anstehenden Haushalts sollen zudem die kommunalen Pflegebudgets für alle Landkreise und kreisfreien Städte erhöht werden, um die Versorgung und Teilhabe hilfsbedürftiger Menschen vor Ort zu verbessern. Wie eingangs erwähnt, sind die Regionen Sachsens sehr unterschiedlich im Hinblick auf die Vernetzung Stadt – Umland, die wirtschaftliche, ökonomische, ökologische und soziale Situation. Um dieser Unterschiedlichkeit zu begegnen, wird seit vielen Jahren mit der LEADER-Förderung gearbeitet. Erfolgreich ist dieses Programm vor allem, weil es mit einem transparenten Verfahren und Regionalbudget Bedarfe im Kleinen und Großen abdecken kann. Erfolgreich ist dieses Programm vor allem, weil es mit einem transparenten Verfahren und Regionalbudgets Bedarfe im Kleinen und Großen abdecken kann – vom Sportplatz bis zur Straßenbeleuchtung, vom Kulturdenkmal bis zur Förderung von Wohngebäuden. Mit LEADER werden auf unbürokratische Weise Fördermittel an die Region ausgereicht. Es werden auch nichtinvestive Maßnahmen in einer großen Bandbreite gefördert. Das positive Feedback aus den Regionen zeigt den Erfolg des Programms. Für mich persönlich ist es auch immer wieder wichtig – einige Kollegen haben es heute schon anTagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Wohnen ist bezahlbare Mieten, Energiekosten Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Gemeinsam humanitäre und sichere Unterbringung gewährleisten Antrag der Fraktion Wir beginnen mit gesprochen –, nicht nur auf die klassischen ländlichen Regionen und unsere drei großen Städte zu schauen, sondern auch unsere Mittelstädte immer stärker in den Blick zu nehmen; denn sie sind maßgeblich für die Entwicklung des umliegenden ländlichen Raumes. Sie decken nicht nur tägliche und periodische Bedarfe ab, sie sind Arbeitsmarktzentren und bieten kulturelle Angebote sowie medizinische und Bildungs-Infrastruktur für ihr Umfeld. Regionalentwicklung sollte sich nicht auf die Begleitung dieser dynamischen Prozesse, die nicht überall und auch nicht immer gleichzeitig ablaufen, beschränken. Es müssen auch politische Ziele und Herangehensweisen formuliert und beispielsweise in einem neuen Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden. Der derzeit geltende Landesentwicklungsplan wurde im Jahr 2013 verabschiedet und ist aus unserer Sicht überarbeitungsbedürftig, wobei Landes- und Regionalplanung dabei gleichsam auf den Prüfstand gehören. So ist es unser Ziel als SPD, noch in dieser Legislaturperiode ein Gutachten auf den Weg zu bringen, welches diesen Ansatz untersuchen soll und Empfehlungen für die bereits angesprochene Harmonisierung von Förderung und Förderquoten gibt. Das Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, ist nur gemeinsam zu erreichen. Herrn Minister Schmidt wünschen wir an dieser Stelle viel Erfolg, gemeinsam mit den anderen Häusern auf diesem Weg voranzuschreiten. Wir als SPD-Fraktion gratulieren ihm zum derzeitigen Stand des Hauses und sichern ihm selbstverständlich unsere Unterstützung zu. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird zu diesem Thema vonseiten der Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache zur Fachregierungserklärung erledigt. Wir kommen jetzt zu Stunde ein Menschenrecht: Schutzschirm für und gegen Wohnungslosigkeit! DIE LINKE Verantwortung tragen – eine für Geflüchtete in Sachsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erste Aktuelle Wohnen ist ein Menschenrecht: Mieten, Energiekosten und Antrag der Fraktion Frau Abg. Nagel, Sie haben das Wort.