Nico Brünler

Nein, bitte nicht. Sie vertrösten auf die Zukunft und was man alles antworten könnte und müsste. Das ist meines Erachtens auch ein Teil des Problems. Denn neben der wirtschaftlichen Dramatik der Situation, über die ich in der ersten Runde gesprochen habe, steuern wir zwischenzeitlich auch noch auf eine ganz andere Krise zu: Das Vertrauen in Politik schwindet gerade massiv und in breiten Bevölkerungsschichten. Die Handwerksbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand – wie auch die rund 40 % der Sächsinnen und Sachsen, die ohne Rücklagen in diese Krise gehen. Das sind 1,6 Millionen Menschen! Teile der Industrie überlegen, ihre Betriebsstätten zu verlagern. Das stoppt man nicht, wenn man immer nur auf die Zukunft vertröstet. Ich glaube, es gibt eine Art Poker unter den Fiskalkonservativen in der CDU darauf, dass alles nur halb so schlimm wird, und zur Not zeigt man mit dem Finger auf den Bund. Das ist nach unserem Dafürhalten unverantwortlich. Wenn Sie es schon seit Jahren nicht aus wirtschaftspolitischer Vernunft geschafft haben, über den Schatten der schwäbischen Hausfrau zu springen, dann tun Sie es jetzt aus der Ernsthaftigkeit der Lage heraus! Herr Kollege Lippmann, da bin ich ein Stück weit bei Ihnen: In der Tat ist es einerseits wirklich eine wegweisende Argumentation, wenn Sie sagen, Sie hätten einfach so lange gewartet, dass es nicht mehr plötzlich ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber gewartet haben Sie ja auch!) Man muss es also nur aussitzen und dann ist es plötzlich keine dringende Notlage mehr. Das ist schon ein Stück weit großartig! Aber auf der anderen Seite sind wir ja völlig bei Ihnen. Dann lassen Sie uns doch gemeinsam die Verfassung ändern, damit wir solche Diskussionen hier gar nicht mehr führen müssen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wenn es mal nur so einfach wäre!) Als Letztes möchte ich vielleicht noch etwas zu dem angekündigten Änderungsantrag der AfD sagen. Sie haben zwar das Problem erkannt – das will ich gar nicht in Abrede stellen –, aber Ihre Medizin ist einfach untauglich. Sie sind letztendlich genauso in der Ideologiefalle der Schuldenbremse gefangen. In einer derart gravierenden und nachhaltigen Krisensituation können Sie Hilfe nur dann leisten, wenn Sie damit gleichzeitig nicht woanders ein großes Loch reißen. Das heißt, Sie können dies zwar tun – Sie schlagen es ja hier wiederholt vor –, aber es ist eben wirtschafts- und finanzpolitisch komplett unvernünftig. Wenn Sie Hilfen finanzieren wollen, dann müssen Sie die Lasten umverteilen: Entweder Sie ziehen zur Finanzierung jene heran, die von dieser Krise profitieren, oder Sie strecken die Lasten der Krise zumindest zeitlich. Sie können aber nicht dem Landeshaushalt Gelder entziehen, wenn der von der Preisentwicklung genauso betroffen ist, und Sie können auch keine Luftbuchungen vornehmen. Wenn Sie hier suggerieren, dass im Corona-Fonds frei verfügbares Geld vorläge, dann ist das sachlich falsch. Es handelt sich um gesetzlich zweckgebundene Kreditermächtigungen. Wenn wir diese nicht brauchen, ist es zwar gut, aber so zu tun, als stünde dieses Geld real zur Verfügung, Herr Kollege Barth, das ist schlicht und einfach Scharlatanerie. (Widerspruch bei der AfD) Deswegen werden wir auch Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen. Jetzt ist leider meine Zeit gänzlich vorbei. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Brünler, es ist nur die Redezeit. Jetzt Herr Barth für die AfD-Fraktion, bitte.