Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Debatte ist wichtig, die Debatte selbst und die vorgebrachten Forderungen der LINKEN aber doch eher wohlfeil und populistisch. Da muss ich der Bewertung des Kollegen Löser eindeutig zustimmen, gerade in diesen Zeiten der Energiekostenkrise. Sie suggerieren, Bund und Länder würden nicht oder nicht ausreichend handeln, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die wir im Bund und in vielen Ländern in Regierungsverantwortung sind, werden niemanden alleinlassen. Wir geben den Menschen in diesen Krisenzeiten Sicherheit. Dabei haben wir Kinder, Jugendliche und Familien und insgesamt Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen besonders im Blick. Wir sorgen dafür, dass die allermeisten Menschen ihre Miete und Nebenkosten zahlen können und möglichst niemand in eine dramatische Verschuldung oder gar die Wohnungslosigkeit gerät. Dabei sind die gestiegenen Mietkosten der letzten Jahre vor allem in den Metropolen, die explodierten Energiepreise sowie die allgemeine Inflation eine gefährliche Mischung, die wirtschaftlichen und sozialen Sprengstoff in unserem Land birgt. Vor allem in den Jahren 2023/2024 drohen exorbitant hohe Nebenkostenabrechnungen für Mieterinnen und Mieter infolge der hohen Gas-, Öl- und sonstigen Energiepreise. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine wurden von der Ampel-Regierung im Bund schon zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht; das dritte folgt gerade. Sie dienen der Entlastung von privaten Haushalten und damit auch von Mieterinnen und Mietern. Die entlastenden Maßnahmen des Bundes sind insbesondere die Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse, die ab Anfang 2023 greifen und bis April 2024 gelten soll, die Übernahme der Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme im Dezember 2022 durch den Bund. Die Wohngeldreform mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 wurde angesprochen, wodurch deutlich mehr Haushalte anspruchsberechtigt werden. Neu hinzu kommen eine Heizkosten- und Klimakomponente im Wohngeld sowie ein Heizkostenzuschuss für die bereits jetzt Wohngeldberechtigten. Eine Härtefallregelung soll außerdem Wohnungsunternehmen sowie Mieterinnen und Mietern helfen, die andere Heizmittel, wie Öl oder Holzpellets, verwenden. Zu den Hilfen gehören auch die Energiepreispauschale für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende sowie die korrespondierende Einmalzahlung an Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler, die Aussetzung der eigentlich am 1. Januar 2023 anstehenden Erhöhung der CO -Bepreisung und ihre Verschiebung um ein Jahr sowie die Einführung des Bürgergeldes im Jahr 2023 – eine sehr wichtige Maßnahme in diesen Zeiten. Die sächsischen GRÜNEN und wir als SPD Sachsen haben uns in den letzten Wochen mit Vorschlägen für ein korrespondierendes Landeshilfsprogramm zu Wort gemeldet. So haben wir als SPD ein Sachsenpaket im Wert von 3,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Koalition wird sich der Freistaat mit circa 2 Milliarden Euro an den Entlastungspaketen des Bundes beteiligen. Wir planen außerdem eine sächsische Lösung für Härtefälle in Höhe von 200 Millionen Euro und werden die Kommunen mit weiteren 200 Millionen Euro entlasten, zum Beispiel im Bereich Kita oder Verbraucherschutz, was auch zu einer weiteren Entlastung der privaten Haushalte führt. Damit bieten wir Sicherheit für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Insgesamt kommen diese Einigungen unseren Vorschlägen sehr nahe. Das ist gut für die Menschen im Freistaat Sachsen. Darüber hinaus werden wir uns als SPD in Sachsen in der Koalition weiterhin für bezahlbares Wohnen einsetzen, wie wir das auch schon in der Vergangenheit getan haben. Kurz gesagt haben wir für die Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus, für die Einführung des Programms zur Sanierung preisgünstigen Mietwohnraums und für die Begrenzung des Mietenwachstums in den angespannten Wohnungsmärkten gesorgt. Aktuell diskutieren wir über die Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung, damit der soziale Wohnungsbau auch vor dem Hintergrund der Kostenexplosion im Bausektor weiter funktioniert und es nicht zu einem Stillstand kommt. Die Themen Baulandmobilisierung und Zweckentfremdungsverbot haben wir gleichfalls weiter auf der Agenda, auch wenn diese Themen durch einen Koalitionspartner – die CDU – und das zuständige Ministerium ausgebremst werden. Wohnen ist Menschenrecht, ja, und darf nicht zum Spielball des freien Marktes werden. Das möchte ich als Sozialdemokrat fett unterstreichen. In anderen Bereichen der Wirtschaft regulieren wir ja auch kräftig. Warum nicht auch im Wohnungsmarkt zugunsten der Mieterinnen und Mieter? Hier müssen wir weiter diskutieren, wie ein funktionierender Wohnungsmarkt aussieht, der Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen eben nicht an den Rand drängt. Wir müssen klären, wie wir für ausreichend soziale Marktsegmente und dafür sorgen, dass Land und Kommunen über eigene Wohnungsbaugesellschaften die Märkte mieterfreundlich beeinflussen können oder die Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen viel stärker honoriert wird. Insofern ist es gut, dass wir diese Debatte heute hier im Landtag führen, auch wenn ich mir etwas mehr Ausgewogenheit und weniger Populismus gewünscht hätte. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich beginne wieder mit der Fraktion DIE LINKE, Frau Abg. Schaper.