Antonia Mertsching

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Werte Abgeordnete! Da mich und Ihr Ministerium in den letzten drei Jahren vor allem der Strukturwandel beschäftigt hat, würde ich mich jetzt nur auf diesen Prozess beziehen; denn es stimmt: Der Strukturwandel ist für die Lausitz – ich mache es anhand der Lausitz fest – eine Chance. Wann bekommt man schon mal 7 Milliarden Euro für die Gestaltung eines Prozesses, der ein paar Jahre später sowieso eingetreten wäre? Es hätte so schön sein können! Es wäre Geld da gewesen für Planer und Macher(innen) in den Kommunen, um die Leute zu beteiligen und um mit kreativen Formaten die Frage zu stellen: Wie wollen wir leben? Es wären 7 Milliarden Euro gewesen, um vorhandene, zukunftsträchtige Industriecluster, wie den Schienenfahrzeugbau, neu zu beleben und auf die Innovationskraft der KMU der Region LaNDER3 zu setzen, auf Forschungsprojekte, wie das der Hochschule Zittau-Görlitz, worauf ich in einer späteren Rede noch einmal eingehen werde, oder auf das Pferd nachwachsender Rohstoffe in einer ländlichen Region zu setzen. Es wäre Geld dagewesen, die Energieversorgung für die Regionen auf regenerativ Energien umzustellen und um Pilotprojekte zu fördern, damit endlich alle Dachflächen mit Solaranlagen zugepflastert werden, und um auch zu sehen, was im Energiemix so alles geht. Es wäre Geld dagewesen, um Regionen besser über die Schiene und die Straße anzubinden. Es wären 7 Milliarden Euro gewesen, um das kulturelle Erbe der Braunkohle zu ordnen und die Lebensleistungen der Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter zu würdigen. Doch wo stehen wir heute? – Mahnbriefe aus den Landkreisen, Beschwerden vom Sächsischen Rechnungshof, anhaltender Streit in der Region, kein Personal, um den Strukturwandel umzusetzen, und von Beteiligung haben wir immer noch nicht viel mitbekommen. Ich nenne ein Beispiel: Bei den Schienenverkehrsprojekten aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen für die Lausitz reden wir statt von ehemals acht Projekten derzeit nur noch von drei Projekten und immer noch von einer ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz. (Roberto Kuhnert, AfD, steht am Mikrofon.)