Carsten Hütter

Das kann ja wohl nicht wahr sein! Sie treiben doch die ganzen Unternehmen in den Ruin!) Ein großer Teil ist in den kreisfreien Städten und Landkreisen Sachsens von Sperren, und seien sie auch nur temporär, betroffen. Ich möchte hier auf landespolitische Möglichkeiten verweisen: Bremen hat im Bundesrat das Thema auf die Agenda gesetzt, und der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen geht hier in die Offensive im Gespräch mit Energieversorgern, Wohnungsunternehmen und dem Mieterverein, um Lösungen zu finden. Viertens fordern wir gemeinsam mit dem Mieterverein und dem Mieterbund sowie dem DGB, dem Paritätischen Sachsen, der AWO und zahlreichen Mieterinnen- und Mieterinitiativen einen bundesweiten Mietenstopp. Für die SPD war das Thema leider nur ein Wahlkampf-Gag. Aber wir stehen dazu: Wir wollen diesen Mietenstopp, denn gerade er kann dämpfend auf die Inflation wirken, die auch zum Teil durch die hohen Wohnkosten verursacht wird. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende!