Armin Schuster

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon zweimal intensiv über Migration und Zuwanderung debattiert, und jetzt habe ich die Gelegenheit, mich bei einem der wichtigsten sächsischen Akteure über dieses Thema ausdrücklich zu bedanken, dessen Arbeit für die gesamte Thematik auch für Sachsen eine entscheidende und große Rolle spielt. Lieber Herr Abg. Mackenroth, als Sächsischer Ausländerbeauftragter sind Sie und Ihr Team zentrale Ansprechpartner – zum einen für qualifizierte Zuwanderer und Asylbewerber, aber auch für viele interessierte Menschen im Land bis hin zu den Abgeordneten selbst – zum anderen für unsere Verwaltungen, gelegentlich auch für die Minister. In meinen letzten sieben Monaten habe ich als Innenminister den Austausch mit Ihnen – es ist jetzt untertrieben, wenn ich das sage – stets vertrauensvoll und konstruktiv wahrgenommen. Es hilft immer weiter, mit Ihnen zu sprechen. Dafür danke ich Ihnen sehr, auch im Namen meiner Kabinettskollegen, wobei mir der eine oder andere zugeraunt hat, dass sie ebenfalls eine gute Zusammenarbeit haben. Ich glaube, ich spreche in deren Namen, wenn ich mich bei Ihnen auch gemeinschaftlich für die Staatsregierung bedanke. Meine Damen und Herren, Transparenz politischen Handelns ist ein essenzielles Wesensmerkmal einer parlamentarischen Demokratie, und Jahresberichte wie der heute vorliegende sind dafür ein sehr guter Beleg. Jeder und jede kann hier nachlesen, wie breit das Aufgabenspektrum des Sächsischen Ausländerbeauftragten ist und an wie vielen Stellen er gefordert ist. Jeder und jede kann sich einen Überblick über sämtliche Fragen verschaffen, die Ausländer in Sachsen betreffen. Diese Inhalte tangieren praktisch alle Ressorts mehr oder minder stark. Für mein Haus möchte ich nur drei Aspekte kurz herausstellen: Erstens, die Härtefallkommission. Wie Sie alle wissen, hat die Härtefallkommission den Zweck, über ein Bleiberecht in wohl begründeten Ausnahmefällen zu befinden. In dem Jahresbericht wird ausgeführt: Der Vorsitzende der Härtefallkommission hat im Jahr 2021 in 41 Fällen ein Ersuchen an den Innenminister gerichtet. Dass dies in jedem Einzelfall sehr ernst zu nehmende Ersuchen sind, kann ich mittlerweile aus eigener Erfahrung bestätigen. Ich weiß nicht, wie das in den 15 anderen Ländern ist. Ich kenne auch nicht die Verfahren von früher, aber aus meiner eigenen Anschauung kann ich sagen: Die Härtefallkommission beschäftigt sich sehr intensiv, sehr profund mit jedem einzelnen Fall. Ich empfinde es – ich weiß nicht, ob das außergewöhnlich ist – als eine außergewöhnlich gute Entscheidungsvorbereitung, die ich und mein Haus geliefert bekommen, und das sage ich ganz ehrlich und persönlich: Mittlerweile weiß ich, dass es vielleicht gar nicht so schlecht ist, dass ich die Befähigung zum Richteramt nicht habe, ich wäre kein guter Richter, menschlich fällt es mir sehr schwer, diese Entscheidungen jeweils zu fällen. Es ist ja eine Sache, da sitzt man dann allein – irgendwann war die Zuarbeit von Ihnen, vom eigenen Ministerium – und muss diese Entscheidungen fällen. Wäre die Zuarbeit von Ihnen nicht so gut, dann tät ich mich noch schwerer. Dafür möchte ich mich jedenfalls ganz stark bei Ihnen bedanken. Bei jedem einzelnen Fall sehe ich Sie bildlich vor mir und entscheide dann, und ich hoffe, dass diese Entscheidungen jeweils richtig sind. Das müssen wir beide hoffen. Den zweiten wesentlichen Aspekt betrifft die Unterbringung der Asylbewerber. Wir haben über das Thema heute debattiert. Der Heim-TÜV – habe ich wahrgenommen – ist Trendsetter, dieses Beispiel für die ganze Bundesrepublik. Als ehemaliger Qualitätsmanager finde ich das durchaus eine sehr gute Vorgehensweise. Wir bekommen ein schlüssiges Feedback über die Qualität unserer Arbeit, und daraus kann man ersehen, wo es gut läuft und wo wir gefordert Erklärung Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: Schwerpunkt meines Berichts für das Jahr 2021 sind die Arbeitsmigration und die Erfahrungen mit den veränsind. Das Ergebnis sind kontinuierliche Verbesserungen. Dafür bin ich sehr dankbar. Zum dritten Punkt: den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Wir haben uns innerhalb der Koalition auf einen Leitfaden zur Rückführungspraxis geeinigt. Auch dafür möchte ich an dieser Stelle Herrn Mackenroth für den wertvollen Einsatz in diesem Prozess danken. Das war gar nicht so einfach, aber ich meine, jetzt haben wir einen Leitfaden, den wir auch umsetzen. Die Arbeit des Teams des Ausländerbeauftragten, meine Damen und Herren, bietet allen, die in der Ausländerintegrations- und -migrationspolitik tätig sind, eine Richtschnur. Neben den unzähligen Erfahrungen aus der Praxis enthalten gerade die Jahresberichte fundierte Untersuchungen und Studien. Der Bericht belegt aus unserer Sicht eindrücklich, welch hohen Stellenwert das Leben der Ausländer bei uns genießt und wie sehr wir uns um sie kümmern und bemühen. Dass sich einige von ihnen nach gewisser Zeit für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, empfinde ich übrigens als absolut bereichernd für unser Land. Das war mir als Abgeordneter schon immer ein starkes Anliegen. Lange Zeit haben wir das in einem Einbürgerungsfest gefeiert. Das war, glaube ich, auch ein Ritual. Coronabedingt ist das jetzt zwei Jahre ausgefallen. Also, das Signal möchte ich senden, Signal 1: Ich würde die Tradition sehr gern wieder aufnehmen, dass wir das gemeinsam tun. Signal 2 an den Abg. Pallas: Es ist zugesagt, dass wir diese Verordnung novellieren, evaluieren. Es ist kein Streitpunkt. Zum Schluss ein persönliches Wort. Herr Mackenroth, ich weiß gar nicht, ob das eben schon eine Bewerbungsrede in Teilen war, aber ich habe es gespeichert. Ich empfinde Sie als sehr authentisch, sehr kompetent und abgewogen. Für mich sind Sie ein Aushängeschild für das Parlament und für Sachsen in allen Ausländerfragen. Ich glaube, es ist auch eine sehr wertvolle Idee, dies aus den Reihen des Parlaments zu gestalten. Sie sind ein Sachwalter für die zugewanderten Menschen in Sachsen, wie ich glaube, den sie sich nicht besser wünschen könnten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 7/11246 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich kann Einstimmigkeit erkennen. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll derten gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Entwicklung im Bereich Asyl haben wir wie in den letzten Jahren auch dargestellt. Aktuelle Entwicklungen durch die Ukraine und die neuen Flüchtlingszahlen finden Sie erwartungsgemäß erst im nächsten Jahresbericht. Dauerbrenner Härtefallkommission. In der Härtefallkommission sehen wir immer mehr Fälle, bei denen ich mir eine pragmatische und rechtzeitige Lösung seitens der Ausländerbehörden gewünscht hätte. Überlastung und die schiere Zahl der Fälle befördern schematische Lösungen, verhindern offenbar gelegentlich die durchaus wünschenswerte Differenzierung. Wenn etwa ein erfolgreicher Unternehmer, der zehn Mitarbeiter hat und 500 000 Euro Umsatz im Jahr macht, nach Ansicht einer Behörde seine Firma aus dem Ausland führen soll, dann stimmt etwas nicht. Ich möchte hier gleichwohl ausdrücklich die Arbeit der Mitarbeiter in den Ausländerbehörden loben. Es ist dort sehr viel zu tun. Sie befassen sich mit Aufenthalten von Asylbewerbern, Fachkräften, ukrainischen Schutzsuchenden, Studierenden, Fragen des Familiennachzugs oder Einbürgerung, und sie machen das alles regelmäßig rechtskonform und gut. Trotzdem sehe ich die Chance, manche Verfahren zu entwirren und im Sinne der Menschen und der Wirtschaft pragmatischer zu handeln oder handeln zu dürfen. Da sind Behördenleitungen gefragt. Kennzeichen unserer Härtefallkommission ist, dass sie unabhängig agieren darf und muss. Es ist nicht hilfreich, wenn immer öfter von vielen Seiten versucht wird, auf die Befassung und die Entscheidungspraxis der Kommission Einfluss zu nehmen. Die Härtefallkommission ist keine und schon gar nicht die letzte juristische Instanz. Ihre Mitglieder entscheiden frei, gleichwohl nach festen Regeln und vertraulich, und die Kommission verfügt gelegentlich über Erkenntnisse, die nicht öffentlich diskutiert werden dürfen. All das geschieht weiterhin in nicht öffentlicher Sitzung und wird nicht detailliert begründet. Fachkräfte gewinnen und halten. Bei mir rufen Unternehmer nach Hilfe im Bürokratiedschungel, wenn sie Fachkräfte benötigen oder halten wollen. Oft könnten sie sich aber auch selbst helfen: Von der Deutschen Bahn und den Betreibern des ÖPNV hören wir, dass es an Lokführern fehlt. Meine Mitarbeiter haben für den Jahresbericht reportiert, welche Anstrengungen das private Regionalbahnunternehmen „Länderbahn" unternimmt, um Lokführer aus dem Ausland zu gewinnen. Sie gibt den Bewerbern eine Perspektive und Heimat. Ergebnis: Die Länderbahn hat nach eigener Aussage keinen Personalmangel. Gleichwohl scheinen mir manche Klagen nicht unberechtigt. Unsere Behörden müssen vom Verwalten zum Ermöglichen kommen. Diese Haltung muss von oben nach unten wachsen. Unserer Gesellschaft muss klar werden, dass wir es ohne Fachkräfte von außen nicht schaffen. Wir benötigen ein Aufnahmeklima, sonst bleiben Absolventen der Hochschulen nicht hier, Fachkräfte kommen nicht oder gehen perspektivisch wieder. Unsere Fachkräfteallianz und die neue Fachkräftestrategie der Staatsregierung weisen den Weg. Das Thema Anerkennung der Abschlüsse von Fachkräften zeigt sich komplexer als erwartet. Wir sprechen nicht nur von den langen Wartezeiten bei der Anerkennung und Prüfung medizinischer Abschlüsse. Wir sprechen vom Handwerk, in welchem uns 2030 voraussichtlich 150 000 Arbeitskräfte fehlen werden. Fachkräfte, die bei uns arbeiten wollen, treffen allein in Sachsen auf über 60 Akteure, die in die Abschlussanerkennung involviert sind. Aufgrund der breiten Verteilung der Zuständigkeit ist keine übersichtliche, arbeitnehmerfreundliche Darstellung möglich. Unsere beratenden Systeme, wie IQ und Jobcenter, funktionieren, aber sind oft selbst hilflos. Die Meinung der Arbeitsagentur und der Wirtschaft können Sie im Bericht nachlesen. Ich weiß aus persönlichen Gesprächen, wie ernst zum Beispiel die Arbeitsagentur den Fachkräftemangel nimmt und praktikable und kreative Lösungen anstrebt. Auch hier gibt es noch zu viele Baustellen. Es gilt, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer optimal zu betreuen, zum Beispiel mit der Einrichtung einer Landeshotline zur Etablierung fester Ansprechpartner für internationale Fachkräfte zu Fragen rund um die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation. Berlin hat am 15.09. eine solche mehrsprachige Beratungshotline gestartet. Diese kooperiert mit den Kammern, der Senatsverwaltung, der BA und gewährleistet so eine effektive Zusammenarbeit mit den Anerkennungsberatungsstellen des IQ-Netzwerks, dem Beratungsangebot des Jobcenters und dem Willkommenszentrum und entlastet diese etablierten Akteure langfristig bei der Erstberatung. Das sei zur Nachahmung empfohlen. Zudem müssen wir das Anerkennungsverfahren beschleunigen und Arbeitnehmer, die bereits im Land sind, schneller in Arbeit bringen. Das kann über die Sensibilisierung der Ausländerbehörden für potenzielle Fachkräfte geschehen: Anregung einer ergebnisoffenen Prüfung des Potenzials des Antragstellers in den Ausländerbehörden, in Verbindung mit einem faktischen „Abschiebeverbot“ für potenzielle Fachkräfte. Und das kann über Etablierung eines gewissen Wohlwollens der Verwaltung geschehen: Mitarbeiter in der Verwaltung sensibilisieren und schulen, interkulturelle Mitarbeiter einstellen, Freude an der Arbeit wecken, all das verbunden mit immerwährendem Bürokratieabbau. Zudem rege ich die Prüfung der Einrichtung einer zentralen, operativen Stelle Fachkräftezuwanderung auf Landesebene an, beispielsweise durch den Ausbau vorhandener Stellen und die Erweiterung des ZEFAS um eine operative Abteilung. Diese könnte die praktische Arbeit vor Ort unterstützen und ergänzen. Parlament. Aus der Vorstellung des Jahresberichtes 2020 im Innenausschuss nahm ich den Wunsch mit, dass die MdL gern auch einen Teil ihrer Arbeit gespiegelt bekommen möchten. Wir haben neben den Plenardebatten die Kleinen Anfragen im vergangenen Jahr analysiert. Die Mehrzahl dreht sich um Asylkosten, vermeintliche und tatsächliche Kriminalität, um den Umgang mit Asylbewerbern. Die brennenden Themen Fachkräftemangel, gesellschaftliches Klima zum Anwerben dieser und Anerkennung von Berufsabschlüssen etc. spielen leider nicht die Rolle, die sie verdient hätten. Integration in Zeiten der Pandemie. Vor einem Jahr habe ich die Ergebnisse einer Abfrage unter Integrationsakteuren präsentiert. Die Pandemie hat auch 2021 zu weiteren Defiziten bei der Sprachentwicklung, der Schlüsselkompetenz für eine erfolgreiche Integration, geführt. Das bleibt ein Dauerthema, welches wir im Auge behalten müssen. Kürzungen im Bereich der Sprachkurse und/oder der Sprachkitas sind absolut kontraproduktiv. Heim-TÜV. Der Heim-TÜV, dieses sächsische Vorzeigeprojekt, geht in seine Schlussphase. Im letzten, vierten, Teil werden wir unter anderem die Wohnsituation, die soziale Betreuung, die medizinische Versorgung und den Schutz vulnerabler Personen betrachten. Für die nächsten Wochen ist geplant, dass die beauftragten Wissenschaftler mit uns in die Aufnahmeeinrichtungen gehen und dort wissenschaftlich die Bedingungen unter die Lupe nehmen. Und: Wie so oft gefordert, befragen wir die Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften. Das ist nicht so einfach, wie es scheint. Wir haben eine wissenschaftliche Vorstudie durchgeführt. Dabei wurden Migrationsberatungsstellen einbezogen und 14 Tiefeninterviews durchgeführt. Die Ergebnisse stehen auf Seite 28. Nächster Schritt ist eine größere Bewohnerbefragung. Das große Werk werden wir hoffentlich Anfang des Jahres 2023 fertigstellen können, um dann – wie geplant – in dieser Legislatur eine umfassende fundierte Evaluation aller Unterbringungssituationen vorzulegen. Beratung und Vermittlung. Der Beratungsbedarf durch meine Geschäftsstelle in Einzelfällen ist ungebrochen. Es Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksachen 7/10653 Sächsischen Staatsministeriums Drucksache 7/11199, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Löffler, oder ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir nun über die Beschlussempfehlung ab, und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gesind teils einfache Verweisberatungen, oft auch persönliche Konstellationen, die zu einem Härtefallantrag führen. Zu mir kamen auch 2021 viele Projektträger, Vereine, engagierte Menschen. Sie fragen, informieren mich aber auch über Entwicklungen, gutes und manchmal auch nicht nachvollziehbares Behördenhandeln oder machen einfach gute Vorschläge. Dieses Bündeln von Positionen ist für mich sehr hilfreich. Ich komme zum Schluss. Wieder kommen viele Menschen zu uns, die Asyl suchen. Ein Ende des Krieges in der Ukraine und damit des menschlichen Leides, ein Ende der ausgelösten Fluchtbewegungen sind nicht absehbar. Zur starken Grundlast der Behörden kommen weitere Belastungen hinzu. Vergessen wir nicht: Es geht nicht um Zahlen, sondern um Menschen. Und vernachlässigen wir bitte nicht angesichts der aktuellen Aufgaben, unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln in Richtung Toleranz und Offenheit. Dazu habe ich eine Diskussionsreihe gestartet, die Interkulturalität thematisiert, in der Arbeitswelt, in der Bildung, in der Kultur etc. Ich freue mich, wenn Sie diese Themen weitertragen. Abschließend danke ich den Fraktionen des Hohen Hauses und namentlich den integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprechern sowie den Ministerien für Inneres und für Soziales – von der Hausspitze bis zur Sachbearbeitung – für die konstruktive Begleitung meiner Arbeit. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe auf den gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen und 7/10956, Anträge des der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses genstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist der Beschlussempfehlung dennoch mit Mehrheit zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist damit auch beendet. Ich komme zum Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Es liegt Ihnen als Drucksache 7/11247 die Sammeldrucksache mit Beschlussempfehlung und Berichten der Ausschüsse gemäß § 17 Abs. 2 und § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag in der Drucksache 7/9498 mit dem Thema „Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren, Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Überprüfung des Kohleausstiegs“ und zur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag in der Drucksache 7/9635 mit dem Thema „Öffentlichkeit für steuermittelfinanzierte Studien herstellen“ angekündigt. Das Präsidium hat eine Redezeit von insgesamt 10 Minuten je Fraktion sowie der Staatsregierung festgelegt. Ich erteile nun der AfD-Fraktion zur Drucksache 7/9498 das Wort. Herr Abg. Zwerg.