Thomas Schmidt

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebendige Regionen in Sachsen sind unser Ziel, unser Auftrag und unsere Motivation. Derzeit bestimmen verständlicherweise Ukraine-Krieg, Energiekrise und allseits steigende Preise die Schlagzeilen. Vor diesem Hintergrund haben es andere Themen schwerer, Beachtung zu finden, noch dazu an so einem geschichtsträchtigen Tag wie dem 9. November, an dem wir hier gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus gedacht haben, Antisemitismus mahnend gegenüberstehen, uns aber auch an die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze mit Freude erinnern. Wir befinden uns in einer Zeit des Wandels in einer globalisierten Welt. Wenn wir dies meistern wollen, brauchen wir wie nie zuvor Offenheit im Wettstreit der besten Lösungen. Politik hat die Aufgabe, Ziele zu formulieren und dafür einen festen Rahmen zu setzen, der dann hoffentlich eine gewisse Zeit gilt. Aber viel zu oft werden Wege durch politische Entscheidungen bereits sehr weitgehend vorgegeben und das Ringen um die beste Lösung dadurch eingeschränkt. Das halte ich für falsch. Das heißt nicht, alles sich selbst zu überlassen. Klare strategische Ansätze und Führungen sind unumgänglich, dies auch mit dem Ziel, Voraussetzungen zu schaffen und Entwicklungen zu ermöglichen. Ich nenne dies immer: Zufälle organisieren. Daher möchte ich diese Fachregierungserklärung nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, wofür wir vor knapp drei Jahren mit der Gründung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung, kurz SMR, angetreten sind: Regionen bewahren, entwickeln und fördern. Damals wurden ländliche Entwicklungen, Strukturentwicklungen, Landesentwicklungen, Vermessungswesen sowie Stadtentwicklung, Denkmalpflege, Bau- und Wohnungswesen mit dem Ziel verknüpft, lebendige vitale Regionen zu schaffen, Regionen, in denen über die Grenzen von Stadt und Land hinweg Synergien beider Räume genutzt, ihre jeweiligen Stärken weiterentwickelt und Defizite durch gezielte Förderungen behoben werden. Es ist ein sehr großer und spannender Aufgabenbereich mit zwei großen sogenannten nachgeordneten Bereichen, wobei mir dieser Begriff nicht gefällt; denn sowohl das Landesamt für Denkmalpflege als auch der Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen sind für mich gleichberechtigte Einrichtungen, an denen für ganz Sachsen wertvolle Arbeit erbracht wird. zum Thema: für lebendige Regionen (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zum Start gingen am 20. Dezember 2019 vier knappe Sätze über den Medienticker, um die neuen Ansprechpartner zu benennen. Seitdem verkündeten über 400 Pressemitteilungen das, was tagtäglich im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung geleistet wird. Von Anträgen für Wohngeld über Flurneuordnungen und Raumordnungen bis hin zu Zukunftsperspektiven für die Kohlereviere decken wir ein breites Spektrum ab, um Lebensqualität und Wertschöpfung in den Regionen zu stärken. Heute steht das Kürzel SMR für einen anerkannten Ansprechpartner der Kammern, Verbände, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft sowie für unsere Bürgerinnen und Bürger, ein breit aufgestelltes Netzwerk sowohl in Sachsen als auch in anderen Bundesländern, in Europa bis nach Brüssel und für das nach dem SMWA zweitgrößte Förderministerium. So standen uns in diesem Jahr beispielsweise 871 Millionen Euro zur Bewilligung zur Verfügung. Dies zu erreichen war ein Kraftakt, meine Damen und Herren. Es war harte Basisarbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres gesamten Geschäftsbereiches, und zwar ohne „Bazooka“ und „Doppelwumms“. (Befall bei der CDU und der Staatsregierung) Nach dem ersten SMR-Monat begann bereits die zweite Runde des Mitmachfonds. Im April 2020 passierte die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung das Kabinett, und der 11. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ging an den Start. Drei Monate später startete das Beteiligungsportal zur Novelle der Bauordnung, und gleichzeitig wurde die erste Bodenstation des Satellitenpositionierungsdienstes „SAPOS“ in Betrieb genommen. Von Beginn an galt es, das Gesetzgebungsverfahren des Investitionsgesetzes Kohleregionen zu begleiten, die diesbezüglichen Bund-Länder-Vereinbarungen auszuhandeln, die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung aufzubauen sowie Programme und Richtlinien für den Strukturwandel zu entwickeln, welche im September 2020 als erste Richtlinie im Bund in Kraft trat. Zum Jahresende konnten erste Strukturwandelprojekte im Ergebnis eines vereinfachten Verfahrens bewilligt werden. Das trägt sich leicht vor, meine Damen und Herren, und doch war es eine gewaltige Anstrengung. Bis Ende Oktober dieses Jahres wurden bereits 43 Vorhaben mit einem Volumen von 185 Millionen Euro von der SAB bewilligt. Damit liegen wir beim Thema Strukturwandel gut und teilweise sehr deutlich vor den anderen drei Braunkohleländern. Das alles gelang, meine Damen und Herren, obwohl wir damals, im Dezember 2019, erst einmal Laptops organisieren, eine eigene IT aufbauen, einen Haushalt aufstellen, Personal suchen, Umzüge bewältigen und unter CoronaBedingungen im Homeoffice und mit Abordnungen an die Gesundheitsämter eine neue Gemeinschaft im Ministerium bilden mussten. Es waren sehr arbeitsreiche Zeiten, und für diesen besonderen Einsatz danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gesamten Geschäftsbereichs auch aus diesem Sächsischen Landtag heraus. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Nach knapp drei Jahren ist es an der Zeit zu bilanzieren, auf besondere Kompetenzen zu blicken, ebenso auf das, was nicht so gut gelaufen ist, und auf Chancen und Risiken, die als externe Faktoren Einfluss auf die Regionalentwicklung nehmen. In den Unternehmen wird dazu gern auf eine SWOT-Analyse zurückgegriffen, also eine Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken. Auch wenn das SMR kein Unternehmen ist, so sehe ich es im Rückblick als eine Art Start-up an, das sich auch nach der Aufbauphase weiter etablieren wird. Wo liegen nun unsere besonderen fachlichen Kompetenzen und unsere Stärken? Dazu nenne ich fünf Punkte: Wir verfügen als Querschnittsressort über zahlreiche Kompetenzen. Das größte Plus des SMR liegt für mich in der deutschlandweit einzigartigen Chance, die Entwicklung von Stadt und Land unter einem Dach zu verbinden. Dazu nutzen wir beispielsweise unsere Instrumente der städtischen und ländlichen Entwicklung, des Wohnungswesens, der Denkmalpflege sowie der Landesplanung und der Raumordnung. So befördern wir mit dem Instrument der Stadtentwicklung größere wie kleinere Städte und lassen diese damit auch als Zentren in die Peripherie der ländlichen Regionen ausstrahlen. Aktuell werden 152 Städte und Gemeinden mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt. Das ist mehr als ein Drittel der sächsischen Städte und Gemeinden. Mithilfe von EFRE, ESF und Bundesmitteln ist es gelungen, problematische Stadtquartiere lebenswerter zu machen und städtebauliche Missstände zu beseitigen. Unsere Experten für Stadtentwicklung können nun mit den Fachleuten der ländlichen Entwicklung zusammenarbeiten. Diese setzen mit Programmen wie LEADER, den vitalen Dorfkernen und Ortszentren im ländlichen Raum, aber auch der Flurneuordnung Impulse für eine ortsübergreifende Stärkung in den Regionen. LEADER hat von Anfang an dafür gesorgt, dass sich Orte zusammenfinden mussten und nicht mehr der eigene Kirchturm beim Festlegen der Förderprioritäten im Mittelpunkt stand. Damit wurden kleinere Städte im ländlichen Raum strategisch mit Dörfern verbunden und Synergien von Stadt und Land erschlossen. Auch die vitalen Dorfkerne strahlen mit neuen Begegnungszentren und wiederbelebten Plätzen auf das Umland aus und stärken die regionale Identität. Ähnlich verhält es sich mit der Flurbereinigung. Auch hier werden kleinere Städte und Dörfer im ländlichen Raum einbezogen und damit Synergien erschlossen, beispielsweise, um die Infrastruktur auszubauen, für den Hochwasserschutz zu sorgen oder aber auch zur Neuordnung von Strukturen in den Braunkohlefolgelandschaften zu sorgen. Im weiteren Sinne tragen unsere Angebote zur Nutzung digitaler Geobasisdaten dazu bei, regionale Potenziale in Stadt und Land zu befördern. Seit 2019 sind alle Daten des GeoSN öffentlich zugänglich und öffentlich nutzbar. So können beispielsweise über den Satellitenpositionierungsdienst SAPOS Landwirte die Potenziale des Smart Farming für sich nutzen und damit gezielter und somit umweltverträglicher Düngemittel ausbringen; Baumaschinen können gesteuert werden oder es können sich zukünftig sich selbstfahrende Busse in den Städten orientieren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Stadt und Land im Blick haben auch unsere Programme zum Wohnungswesen. Wir haben die Wohnraumförderung in den letzten beiden Jahren dahin gehend weiterentwickelt. So wurde die Eigentumsförderung für Familien verbessert, ausgebaut und insbesondere das Programm „Jung kauft Alt“ aufgelegt. Damit entlasten wir die Immobilienmärkte in den größeren Städten und beleben gleichzeitig die ländlichen Regionen. Aufgrund der stark steigenden Baukosten haben wir bei der Richtlinie Familienwohnen zwischenzeitlich auch die maximale Gesamtkostengrenze angepasst. Für Mietwohnungen im ländlichen Raum wurde ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, die Förderrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum. Die dringend benötigten Sanierungen sind meist nicht aus den geringen Mieteinnahmen zu finanzieren. Hier helfen wir mit Sanierungsförderung, die zum Beispiel Barrierefreiheit, Aufzugeinbau und energetische Sanierung ermöglicht und gleichzeitig eine bezahlbare Miete sichert. Für die eher angespannten Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig wurde die Förderung für den Bau von Sozialwohnungen erhöht und entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eine Mietpreisbremse eingeführt. Denkmalpflege und Denkmalschutz sind ebenfalls auf Stadt und Land ausgerichtet. Wer sich die Denkmalkarte des Landesamtes für Denkmalpflege anschaut, wird sehen, dass Denkmalschutz überall ein Thema ist – von der Postmeilensäule in Klaffenbach über die Kirche in Arnsdorf bis hin zum Kulturkino in Zwenkau. Mit dem inzwischen initiierten Denkmalnetz Sachsen erhoffe ich mir weitere Unterstützung durch bürgerschaftliches und professionelles Engagement. Meine Damen und Herren! Auch Instrumente der Raumordnung und Planung befördern Synergien in Stadt und Land. Träger der regionalen Planung sind die vier Planungsregionen Leipzig-Westsachsen, Oberes Elbtal/ Osterzgebirge, Oberlausitz-Niederschlesien und die Region Chemnitz. Sie geben mit ihren Regionalplänen und ihrer raumordnerischen Zusammenarbeit wertvolle Impulse für die Regionalentwicklung. Wichtig ist uns daher, die Regionalen Planungsverbände institutionell zu stärken, insbesondere bei der künftigen Planung der Potenzialflächen für die Errichtung der Windenergieanlagen. Letztendlich befördert unsere enge Zusammenarbeit mit dem Bauwesen Stadt wie Land gleichermaßen, ob über den Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier, bei der Umsetzung unserer Programme zur ländlichen Entwicklung, der Städtebauförderung, dem Denkmalschutz und, wie schon erwähnt, beim Wohnungsbau. Mit der unter großem Einsatz erfolgten Novelle der Bauordnung gehen wir neue Wege im Bau, beispielsweise mit erweiterten Einsatzmöglichkeiten von Holz oder der Einführung von Typengenehmigungen. Meine Damen und Herren, eine weitere Kompetenz liegt in unserem Ansatz, eigene kreative Kräfte in den Regionen zu befördern. Wir nutzen dazu erfolgreich das Subsidiaritätsprinzip, den sogenannten Bottom-Up-Ansatz bei LEADER, der Stadtentwicklung und der Strukturentwicklung sowie durch verschiedene Wettbewerbe. Schauen wir uns den Bottom-Up-Ansatz etwas genauer an. Fast schon synonym mit Bottom-Up ist unser LEADERProgramm zu verstehen. Wir halten uns hier mit den Vorgaben weitestgehend zurück. Die Akteure in den LEADER-Regionen entscheiden selbst über die Förderstrategie, die Projekte und die Höhe der Zuschüsse. Anfangs hat das mit der Befürchtung des Missbrauchs der Mittel für erheblichen Gegenwind – speziell in Brüssel – gesorgt. Mittlerweile verweist die EU-Kommission selbst gern beispielhaft auf unseren erfolgreichen Bottom-UpAnsatz. Kein Wunder: Die LEADER-Regionen gehen sehr verantwortungsbewusst mit den ihnen anvertrauten Mitteln um. Auch dafür einen herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) In der nun auslaufenden Förderperiode haben sie über 7 000 Projekte für die wirtschaftliche, touristische, kulturelle, soziale und ökologische Entwicklung ihrer Region ausgewählt. Sie sorgen dafür, dass der ländliche Raum nicht nur Schlafstätte, sondern auch lebendiger Lebensund Wirtschaftsraum ist. Auch bei der Stadtentwicklung setzen wir auf Bottom-Up, indem die integrierten Stadtentwicklungskonzepte – kurz: INSEK – von den Kommunen gemeinsam mit den maßgeblichen lokalen Akteuren zu erstellen sind. Mittlerweile haben viele Kommunen den Wert derartiger Konzepte erkannt, denn die INSEK führen in einem breiten Prozess – von der Jugendarbeit, Klimaanpassung, Lärmschutz, der Abfallentsorgung bis hin zur Sicherheit sowie der Entwicklung von Wohn- und Handelsflächen – alle für die Stadtentwicklung relevanten Themen zusammen. Bottom-Up heißt es auch bei der Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen. Wir folgen damit dem auch von der Kohlekommission angeregten Prozess der Prozessentwicklung aus den Regionen heraus. Daher wurde gemeinsam mit den Akteuren in den Revieren ein Handlungsprogramm erarbeitet. Außerdem werden die kommunalen Projekte in den regionalen Begleitausschüssen ausgewählt. Dort sitzen die wesentlichen Akteure des Strukturwandels: Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, Interessengruppen in den Bereichen Soziales, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Kinder- und Jugend, zivilgesellschaftliche Netzwerke, um nur einige zu nennen, und auch Vertreter der Forschung. Mit ihrer Hilfe entscheiden die regionalen Begleitausschüsse, welches Projekt zum Wohl der Region umgesetzt wird. Und das sind bei Weitem nicht nur die viel kritisierten Kindergärten, obwohl auch sie die Zukunft der Regionen sichern, indem sie die Attraktivität für junge Familien steigern. Besonders freue ich mich, dass mehr und mehr besonders junge Leute ihre Themen transportieren, sachlich und kreativ. Diese Gespräche zu ihren Jugendgutachten – neulich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten oder auch draußen vor Ort in den Revieren, wie erst am Freitag in Neukieritzsch – sind mir sehr wichtig. Die jungen Menschen sorgen sich einerseits um ihre derzeitigen Ausbildungsund künftigen Arbeitsstellen und haben gute Ideen für Regionen, die im weiteren Strukturwandelprozess eine Rolle spielen sollten. Eigene Potenziale in den Regionen heben wir auch mit unserem einfachen und unbürokratischen Instrument dem Regionalbudgets sowie mit den von uns initiierten Wettbesimul+Mitmachfonds, werben, allen voran dem bei dem wir vor gut einem Jahr zwei Wettbewerbe zusammengesimul+InnovationHub führt haben. Als Teil des unterstützt er Ideen und innovative Konzepte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement stärken, die Lebensbedingungen vor Ort verbessern und regionale Netzwerke aufbauen. In den bisherigen beiden Runden hatten wir 1 800 Einreichungen, knapp die Hälfte davon wurden prämiert. Zu nennen ist auch unsere im SMR gestartete Baukulturinitiative „Baukultur verbindet“, unter anderem mit den beiden Staatspreisen für Baukultur und für ländliches Bauen, sowie der sächsische Holzbaupreis, den wir gemeinsam mit der sächsischen Zimmererinnung verleihen. Alle drei Preise mobilisieren gute Beispiele aus Stadt und Land und tragen dazu bei, unsere regionale Baukultur zu erhalten und gleichzeitig mit neuen Ideen aktuelle Themen, wie nachhaltiges Bauen mit Holz und Energieeffizienz, in die Baukultur zu intrigieren. Ebenso ein Wettbewerb der guten Beispiele und Ideen ist „Ab in die Mitte“, den wir gemeinsam mit dem SMWA befördern. Hier entstehen ebenfalls Bottom-up mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Verbänden, lokalen Unternehmen, Kulturschaffenden und auch Forschungseinrichtungen innovative Ideen zur Belebung unserer Innenstädte. Meine Damen und Herren! Die dritte zu nennende Kompetenz ist unser breites Netzwerk zur Unterstützung von InsimuI+-Innovation-Hub. novationen unter dem Dach des Aktuelle Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung arbeiten zusammen, um fachübergreifend Ideen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Dazu vernetzt simul+ Akteure, vermittelt Wissen in Fachforen und Workshops und unterstützt regionale Modellprojekte, beispielsweise CircEcon mit neuen Wegen in der Kreislaufwirtschaft, mit SmartFly, einer Vorstudie zur intelligenten Integration und wirtschaftlichen Nutzung von Flugtaxen in Sachsen und SAMSax, ein Projekt, bei dem mittels 3D-Druck natürliche und industrielle Reststoffe verarbeitet werden. Bei CircEcon und SmartFly waren SMWK und SMWA Partner. Ich bin sehr froh, dass die Zusammenarbeit auch hier – wie in vielen anderen Bereichen – mit diesen beiden Ministerien so gut funktioniert. Stellvertretend einen herzlichen Dank an meine Kollegen Sebastian Gemkow und Martin Dulig! (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den GRÜNEN und der SPD) Für mich ein sehr wichtiges Projekt unter dem Dach von simul+ ist auch das Holzbaukompetenzzentrum, dessen Aufbau wir dank der finanziellen Unterstützung fraktionsübergreifend hier im Sächsischen Landtag auf den Weg bringen konnten. Mittlerweile hat sich das Kompetenzzentrum mit Seminaren und Ausstellungen einen Namen innerhalb der Branche gemacht und ist wichtiger Ansprech- und Netzwerkpartner im Holzbau. Die vierte Kompetenz, meine Damen und Herren, liegt in den vielfältigen internationalen Kontakten, zum Beispiel nach Tschechien, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Polen und in die Niederlande zu den Themen Holzbau, Forschung, Smart Cities, Smart Regions und vieles mehr. Durch meine Berichterstattung im europäischen Ausschuss der Regionen zum European Chips Act, also zum Europäischen Chipsgesetz, und die Gründung der „Automotive Regions Alliance“ kommen weitere Themen wie Mikroelektronik und Automobilbau hinzu, welche für Sachsens Wirtschaft von herausragender Bedeutung sind. Die fünfte Kompetenz liegt in unseren zukunftsweisenden Arbeitsformen. Wir haben mit dem Pilotprojekt Home Town Office unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben, in sogenannten Coworking Spaces in privaten oder kommunalen Liegenschaften zu arbeiten. Das spart Zeit und Wege und stärkt durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen gleichzeitig den ländlichen Raum. Das steht erst ganz an Anfang, aber das SMR ist das erste Ressort mit einem derartigen Angebot. Das erste Ressort sind wir auch mit unserem internen Strategieprozess, initiiert von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Kurz nach der Gründung des SMR nahm eine Arbeits- und eine Steuerungsgruppe aus der Mitte unseres Geschäftsbereiches ihre Arbeit auf. Sie wurde begleitet von einem externen Dienstleister. Ziel war, das SMR als Ziel zusammenwachsen zu lassen, unterstützt durch eine Dachstrategie mit eigenen Zielen, Handlungsfeldern und einem verbindenden Leitbild. Nach gut einem Jahr wurde der erste Entwurf vorgestellt. Es folgten weitere Diskussionen. Im Sommer dieses Jahres konnten die Dokumente finalisiert werden. Dachstrategie und das Leitbild werden nun im Arbeitsalltag gelebt. Meine Damen und Herren! Neben diesen fünf Schwerpunkten gibt es natürlich auch Schwächen. Schwierig ist, dass wir noch immer auf drei Standorte verteilt sind, die Staatskanzlei, die Gerokstraße und die Königstraße. Schwierig ist auch, dass das Durchschnittsalter im Haus hoch und die Personaldecke klein ist, was vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hohe Belastungen abverlangt, um die Aufgaben zu erfüllen. Ein Drittel unseres Personalbestandes wird in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Wir wollen daher junge, motivierte und gut ausgebildete Arbeitskräfte für das SMR gewinnen und planen neue Stellen für den Doppelhaushalt 2023/2024. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung. Wie geht es weiter, meine Damen und Herren? Auf welche Chancen und Risiken stellen wir uns in Bezug auf die Entwicklung lebendiger Regionen ein? Beginnen wir bei den Chancen. Chancen auf dem Weg zu lebendigen Regionen liegen für mich beispielsweise in der Digitalisierung, im Innovationsgeschehen, in der zunehmenden Bedeutung von Stadt-Umland-Beziehungen und im Strukturwandel. Zur Digitalisierung: Sie hat ein hohes Potenzial, um die Lebensqualität in Stadt und Land zu steigern und die Kommunen beim Erfüllen ihrer Aufgaben zu unterstützen. Ob bei Smart Cities Energie gespart wird, der Verkehr flüssiger läuft, die Verwaltung mit digitalen Angeboten bürgerfreundlicher wird, das Land zum neuen Arbeitsmittelpunkt wird oder eine medizinische Online-Versorgung in jedem Dorf ankommt – die Digitalisierung bietet zahlreiche Angebote für eine erfolgreiche Regionalentwicklung. Eng verbunden mit den digitalen Chancen ist ein weiterer Motor der Regionalentwicklung: das Innovationsgeschehen. Wenn aus guten Ideen neue Produkte oder Produktionsverfahren entstehen und letztendlich Wertschöpfung wird, wird auch das die regionale Entwicklung nach vorn bringen. Sachsen hat beste Voraussetzungen. Wir haben exzellente Forscher an unseren Universitäten und Hochschulen und auch an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, und das nicht nur in den großen Städten, sondern unter anderem auch in Mittweida, Meinsberg oder Großweitzschen. Wir haben erfolgreiche und innovative Unternehmen ebenfalls in Stadt und Land. Sie sind gleichzeitig wichtige Arbeitgeber und ebenso Garant für unseren Wohlstand – ein Punkt, der mir in vielen Debatten um die Zukunft unseres Landes viel zu kurz kommt. Chancen bietet ebenso die zunehmende Bedeutung von Stadt-UmlandBeziehungen. Was früher als Gegensatz empfunden wurde, weicht mehr und mehr der Ansicht, dass beides zusammengehört, miteinander kooperieren muss, um Herausforderungen wie ausreichend Fläche für Wohnen und Gewerbe, ÖPNV, Erhalt von Einzelhandel, kulturelle Angebote und Erholungsflächen unter einen Hut zu bringen. Eine große Chance sehe ich auch im Strukturwandel, auch wenn der Begriff mittlerweile eng an die Braunkohleregionen gebunden ist. Transformationsprozesse finden auch außerhalb der Lausitz und Mitteldeutschlands statt. Diesen Blick sollte auch die EU noch stärker nach vorn bringen, auch bei der weiteren Entwicklung des Just Transition Fund; dieser wurde aufgelegt. Der JTF soll die Strukturwandelregionen Europas befördern. Wir sind vor allem froh, dass der JTF eine große Förderlücke schließt. Endlich können wir im Gegensatz zu den Vorgaben des Bundes auch Unternehmen unterstützen. Solche Anreize für die Wirtschaft brauchen wir, um die wegfallenden Arbeitsplätze zu ersetzen. Brüssel hat kürzlich unser Programm genehmigt. Das ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für das SMR. Mit 645 Millionen Euro bis 2027 können wir nun an den Start gehen. Besonders freut mich, dass wir es geschafft haben, neben dem Lausitzer und dem Mitteldeutschen Revier auch Chemnitz in die Förderkulisse aufzunehmen. Eine Herausforderung wird die ungleiche Mittelverteilung im JTF sein. So entfallen über 70 % der Mittel auf die ersten Jahre des Förderzeitraumes. Dies erhöht natürlich den Umsetzungsdruck enorm, womit ich zu den Risiken komme. Risiken sehe ich weiterhin aufgrund fehlender Fachkräfte in der Wirtschaft und natürlich auch in der Verwaltung, in den Behörden, was sich mit Blick auf die demografische Entwicklung in unserem Haus noch weiter verschärfen wird. Risiken sehe ich auch in den oft unkalkulierbaren Rahmenbedingungen, zum Beispiel gesetzt durch den Bund, sei es durch das Stilllegen oder den zwischenzeitlichen Stopp wichtiger Förderprogramme, wie der Bundesförderung für effiziente Gebäude, die Sportstättenförderung oder auch, wenn beschlossene und schwer verhandelte Zusagen beim Strukturwandel nicht eingehalten werden. Wer jedoch den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorziehen will, muss auch den begleitenden Strukturwandel flexibler gestalten. Mündliche Bekenntnisse wie erst vor Kurzem durch Bundesminister Habeck nützen dabei wenig, wenn sie nicht endlich in Beschlüsse münden, und zwar sehr schnell. (Beifall bei der CDU) Risiken sehe ich auch in den außerordentlich hohen Energiepreisen. Einige unserer Aufgabenbereiche sind ganz akut von der Energiekrise betroffen. So führen gestiegene Baukosten dazu, dass Projekte teurer werden und damit die Budgets der Förderprogramme weniger Projekte zulassen, wie beispielsweise bei Leader, im Städtebau, Strukturwandel, in der Wohnungswirtschaft. Steigende Baukosten bremsen diesen Wohnungsbau, da sowohl gewerbliche als auch private Bauherren ihre Projekte zurückstellen oder ganz stornieren. Die gestiegenen Energiepriese sind ebenfalls ein Problem für die Unternehmen der Wohnungswirtschaft, mit denen wir im engen Austausch stehen. Ich habe schon im September ein Bundesrahmenprogramm zur Liquiditätssicherung für Vermieter und Wohnungsunternehmen gefordert. Mittelfristig rücken darüber hinaus Einsparungen und Maßnahmen im Bereich der Gebäudeenergie in den politischen Fokus. Mit Blick auf die Gebäudeenergie werden durch die Änderungen des EU-Rechts gerade für den Neubau neue Verpflichtungen relevant. Das SMR wird diese Anpassungsprozesse aktiv begleiten und sich konstruktiv in das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene einbringen. Meine Damen und Herren! Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus für das SMR und die Regionalentwicklung im Freistaat Sachsen? Zunächst: Erfolgreiche Regionalentwicklung ist eine Querschnittsaufgabe – ein Mosaik aus vielen Steinen europäischer, nationaler und regionaler Politik. Für eine erfolgreiche Regionalentwicklung muss dieses Mosaik letztlich richtig zusammengesetzt werden. Dabei kommt uns die besondere Stärke des SMR mit seiner Querschnittsfunktion in vielen Geschäftsbereichen zugute. Wir unterstützen daher auch im Rahmen des Städtebaus Schulhäuser und Sportstätten, und wir nutzen für ein Thema verschiedene, aufeinander abgestimmte Instrumente. So fördern wir bei der Stadtentwicklung Ideen über den Wettbewerb „Ab in die Mitte!“, die anschließend auch mit Mitteln der Städtebauförderung, der EFRE-Stadtentwicklung oder der LEADER-Förderung realisiert werden. Beim Strukturwandel werden ergänzend zu den Mitteln des InvKG noch weitere Instrumente wie LEADER oder unser Mittmachfonds einbezogen. Wir fördern themenübergreifendes Denken und Handeln über die Förderrichtlinie FRRegio. Hier erhalten die Kommunen finanzielle Anreize, um zu kooperieren und so über Stadt- und Gemeindegrenzen hinweg Entwicklungspotenziale auszuschöpfen und zu erweitern. Die FR-Regio wird gegenwärtig fortgeschrieben. Unter anderem sollen die Fördersätze erhöht und weitere Anreize geschaffen werden, um die Regionalentwicklung durch interkommunale Zusammenarbeit zu unterstützen. In diesem Vernetzen der Instrumente und in der interkommunalen Zusammenarbeit sehe ich große Potenziale für vitale Regionen und auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. (Beifall bei der CDU) Unsere Instrumente sollen nicht zu Abhängigkeiten führen; sie sollen vielmehr Regionalentwicklung mit eigenen, kreativen Kräften befördern. Dazu setzen wir weiter auf integrierte Ansätze in Stadt und Land. So erhalten derzeit 113 Städte und Gemeinden ihre Städtebauförderbescheide für das Programmjahr 2022. Damit entstehen neue Chancen, Stadtquartiere – im besten Fall auch das Umland – mit einem Mix aus Geschäften, Wohnen, Kultur, Freizeit und moderner Mobilität zu beleben. Unterstützend richten wir ab dem kommenden Jahr eine Fachstelle für systeminnovative Gemeindeentwicklung ein. Sie sollen die Kommunen beratend begleiten, wie integrierte Stadtentwicklungskonzepte erstellt und fortgeschrieben werden und so innovative, nachhaltige Stadtentwicklung maßgeschneidert vorangetrieben werden kann. All das geschieht in enger Abstimmung mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag sowie dem Sächsischen Landkreistag als wichtige Partner des SMR. Eine weitere Belebung von Stadt und Land erhoffen wir uns auch von unserem neuen Förderprogramm, mit dem wir Kommunen bei der Planung von Gewerbegebieten unterstützen wollen. Es soll mit dem nächsten Doppelhaushalt starten und dabei helfen, potenziellen Investoren Flächen anbieten zu können. Auch die klimagerechte Stadtentwicklung wird ein Thema in großen wie in kleineren Städten. Wir planen einen Baustein für klimafreundliches Bauen, hoffen allerdings auch, dass der Bund nach seiner Reduzierung der Förderung wieder zu einem verlässlichen und konzeptionell durchdachten Unterstützer des Klimawandels im Wohnungsbau wird. Denn den großen Herausforderungen der klimagerechten Entwicklung des Wohnungsbestandes können wir nur mit vereinten Kräften begegnen. Wir haben dazu ein Klimaforum initiiert, in dem gangbare Wege zum klimafreundlichen Umbau im Gebäudebestand diskutiert werden. Auch im Denkmalschutz werden wir den Blick weiten, um den Eigentümern Möglichkeiten zu erschließen, erneuerbare Energien auf denkmalgeschützten Gebäuden zu gewinnen. In den Startlöchern steht auch LEADER. Im Frühjahr 2023 wollen wir mit der neuen EU-Förderperiode beginnen. Aktuell befindet sich die Vorbereitung auf der Zielgraden. Alle bisherigen 30 LEADER-Aktionsgruppen wollen auch 2023 ihre Arbeit fortsetzen. Dazu stehen ihnen bis 2027 insgesamt 240,9 Millionen Euro zur Verfügung, um mit neuen, kreativen Ideen die ländlichen Regionen weiter zu stärken. Wie eingangs bereits gesagt: Entscheidend ist für mich bei allen Prozessen, die in den Regionen ablaufen, dass Politik und Verwaltung Ziele formulieren und dafür einen Rahmen vorgeben – einen Rahmen, der Freiräume lässt, sodass sich im Wettstreit der Ideen die besten Lösungen ergeben. Diese vielfältigen Ideen bergen meiner Ansicht nach ganz wichtige Chancen, Regionen breit und wandlungsfähig aufzustellen. Simul+ steht als leistungsfähiger Katalysator bereit, diese Ideen weiter zu bündeln und zu stärken. Dazu werden wir unser Themenspektrum im nächsten Jahr erweitern und vertiefen, beispielsweise mit Themen der Digitalisierung im Bauwesen. Dafür unterstützen wir externe Partner und fördern kommunale und private Initiativen, Konsortien aus Wirtschaft, Wissenschaft, Vereinen, Stiftungen und viele mehr. Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt: Wenn wir Regionen entwickeln wollen, müssen wir auch europäisch denken. Das Motto lautet: Europäisch denken – regional handeln. Sachsen hat enorm von Europa profitiert. Zwar ist Deutschland, wie schon oft erwähnt, Nettozahler in der EU, aber Sachsen ist seit über 30 Jahren Netto-Empfänger. Das sollten wir uns bei aller Kritik an Europa immer wieder einmal vor Augen führen! (Beifall bei der CDU) Für mich bedeutet Europa Freiheit, aber auch Verantwortung, gemeinsam im Team zu diskutieren und auszubalancieren. Auch wenn es mühsam ist – man kann voneinander lernen. Andere Regionen stehen vor ähnlichen Herausforderungen in Stadt und Land wie Sachsen. Auch von daher macht es Sinn, sich mit verlässlichen Partnern auszutauschen. Ich freue mich daher, dass dank guter Beziehungen unsere beiden Interreg-Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen in der Förderperiode 2021 bis 2027 von der Europäischen Kommission genehmigt wurden. Damit können wir ab dem kommenden Jahr auch die Grenzregionen mit frischem Geld weiter stärken. Interreg-Programme unterstützen auch die Umsetzung raumordnerischer Vorgaben und Pläne, begleitet von der „Sächsisch-Böhmischen Arbeitsgruppe Raumentwicklung“ sowie der „Sächsisch-Niederschlesisch-Lebuser Arbeitsgruppe Raumentwicklung“. Auch simul+ ist mittlerweile für Sachsens Regionen international unterwegs. Im Juni haben wir mit unseren Partnern von der Europäischen Kommission den Zuschlag für den European Digital Innovation Hub, kurz EDIH, erhalten. Wir werden den EDIH auch über einen weiteren internationalen Austausch zu einer kompetenten Anlaufstelle für sächsische KMUs, Start-ups und öffentliche Akteure bei Fragen der Digitalisierung ausbauen. International aktiv bleiben werde ich auch im Europäischen Ausschuss der Regionen, in den Fachkommissionen für Wirtschaft, Umwelt, Klimawandel und Energie sowie in der Automotive Intergroup. Da die Europäische Kommission im kommenden Jahr das Europäische-Chips-Gesetz verabschieden wird, werde ich dessen Umsetzung weiter im ADR begleiten und darauf hinwirken, dass Anregungen meiner Stellungnahme aufgegriffen werden, darunter die Gründung einer Halbleiter-Akademie. Meine Damen und Herren, auch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien steht im SMR auf der Tagesordnung. Die Preisexplosion und die schwierige Versorgungslage machen deutlich, dass wir hier weiter vorankommen müssen. Der Ausbau dieser Energieträger muss allerdings ideologiefrei und technologieoffen erfolgen und bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auf Akzeptanz stoßen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir arbeiten derzeit daran, das Bundesgesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land umzusetzen. Das landläufig als „Wind-an-LandGesetz“ bezeichnete Gesetz gibt den Ländern konkrete Flächenanteile vor, die für die Windkraftanlagen auszuweisen sind. Für Sachsen müssen bis 2027 insgesamt 1,3 % sowie bis 2032 insgesamt 2 % der Landesfläche für die Windkraft bereitgestellt werden. Das SMR wirkt mit großem Einsatz darauf hin, diese ambitionierten Flächenziele zu erreichen. Zur landesrechtlichen Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes haben wir in sehr kurzer Zeit und unter einigen Anstrengungen in enger Abstimmung mit dem sächsischen Energieministerium, also dem SMEKUL, einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Sie soll zusammen mit der Einführung der raumordnerischen Flexibilisierungsklausel im Rahmen einer parlamentarischen Initiative im Haushaltsverfahren erfolgen. Dabei wollen wir insbesondere wegen der dichten Besiedlung und der vorhandenen Naturraumausstattung des Freistaates daran festhalten, dass eine planerische Steuerung der Windkraft durch die Regionalen Planungsverbände stattfindet. Ziel der Planung wird auch künftig eine Konzentration von Windkraftstandorten in Vorranggebieten sein; aber auch in Windkraftanlagen über Wäldern und ehemaligen Tagebaugebieten sehen wir Möglichkeiten, unsere sächsischen Ausbauziele zu erreichen und gleichzeitig einen Beitrag zur Regionalentwicklung zu leisten. Eine erfolgreiche Regionalentwicklung ist auch das Ziel in den Braunkohleregionen. Ich sehe den gesamten Strukturwandel als lernendes System. Wir haben dieses System schon in der Vergangenheit immer wieder angepasst und werden das auch weiterhin tun. Ab dem kommenden Jahr werden das Handlungsprogramm, das Verfahren sowie die bisher bewilligten Projekte evaluiert und bei Bedarf fortgeschrieben bzw. weiterentwickelt. Vor allem wollen wir all das, was in den Regionen bereits jetzt geschehen ist, deutlich sichtbarer machen. Eine Grundvoraussetzung für die genannten Aufgaben ist eine ausreichende Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir werben daher an Universitäten und stellen uns der Zertifizierung nach dem Audit Beruf und Familie, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Im Vermessungswesen bilden wir nun jährlich Referendare und Anwärter aus, und in der Denkmalpflege setzen wir zum Beispiel auf die Jugendbauhütten, um junge Leute mit dem Erhalt und der Pflege von Kulturdenkmalen vertraut zu machen und für einen handwerklichen Beruf zu begeistern. Meine Damen und Herren, begeistern ist ein gutes Stichwort, denn nur mit Begeisterung und in einem Klima des Mutmachens können lebendige Regionen gedeihen, können Regionen mit Optimismus und Zuversicht auf ihre eigenen Potentiale setzen. Wir als SMR zielen weiterhin darauf, diese Potenziale zu befördern und vorhandene Stärken auszubauen. Dabei setzen wir weiter auf ein vertrauensvolles und offenes Miteinander mit allen Beteiligten. Wir setzen auf Technologieoffenheit und darauf, Prozesse vom Anfang bis zum Ende zu denken. Wir setzen weiterhin auf faire und gute Abstimmungen hier im Sächsischen Landtag, denn von hier aus wird die Politik, die wir im SMR und der Staatsregierung machen, für eine erfolgreiche Regionalentwicklung im Freistaat Sachsen getragen. Ich freue mich, wenn das SMR in den Arbeitsgruppen, im Ausschuss für Regionalentwicklung oder auch hier im Plenum von Ihnen unterstützt wird. Meinen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)